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Frage vom 28.03.2014, F 1395 Die ehemaligen Professorenvillen in der Georg-Voigt-Straße, die sich im Eigentum der ABG Holding befinden, stehen nun seit längerer Zeit leer. Diesen Leerstand thematisierten Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer am 15. März, woraufhin die Villen binnen kürzester Zeit geräumt wurden.
Ich frage den Magistrat: Wie lange wird der Leerstand in den Professorenvillen voraussichtlich noch anhalten, und wird die Strafanzeige gegen die Protestierenden zurückgenommen?
Antwort des Magistrats: Die Professorenvillen wurden der ABG Frankfurt Holding in der zweiten Jahreshälfte 2013 übertragen. Zunächst galt es für die Gesellschaft, den Abbruch des AfE-Turms umzusetzen. Nachdem dieser nunmehr gesprengt wurde und zwischenzeitlich Planungen zur Umwandlung der hier angesprochenen Villen in Wohnräume angestellt wurden, findet derzeit eine Kostenermittlung statt. Sobald diese abgeschlossen ist, werden die erforderlichen Bau- und Nutzungsänderungsanträge gestellt. Aktuell ist davon auszugehen, dass mit dem Umbau der Villen noch in diesem Jahr begonnen wird. Bei der Hausbesetzung handelt es sich um einen Straftatbestand. Als Eigentümerin der Objekte hat die ABG Frankfurt Holding einen Strafantrag gestellt. Die Hausbesetzer sind sowohl von der ABG Frankfurt Holding als auch von der Polizei mehrfach aufgefordert worden, das rechtswidrig in Besitz genommene Gebäude wieder zu verlassen. Ihnen wurde sogar zugesichert, dass auf die Feststellung der Personalien und auch auf die Verfolgung des Strafantrags verzichtet wird, solange der Aufforderung zum freiwilligen Verlassen nachgekommen wird. Da dies leider nicht erfolgte, wurde in der Folge das Gebäude geräumt. Die ABG Frankfurt Holding hält deshalb ihren Strafantrag aufrecht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. März 2014 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.