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Frage vom 23.02.2010, F 1387
In den letzten Wochen sind durch den starken Frost schwere Schäden an Straßen im Stadtgebiet entstanden. Unzählige Schlaglöcher von bis zu 20 Zentimetern Tiefe sind dabei. Die vom Magistrat im Januar vollmundig angekündigte "Schnelle Eingreiftruppe“ zur Schadensbehebung hat keine Linderung gezeitigt. Die LINKE. hat in den vergangenen Jahren immer wieder in Etatanträgen gefordert, die Mittel für den Erhalt der Straßen auf den erforderlichen Betrag von 1,30 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen.
Ich frage den Magistrat:
Sieht der Magistrat einen Zusammenhang zwischen der jahrelangen Unterfinanzierung des Straßenunterhalts und den aktuellen gravierenden Schäden?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Lutz Sikorski:
Herr Stadtverordneter Mertens, ich beantworte zuerst Ihre Frage: Auch wenn das exakte Schadensausmaß gegenwärtig noch nicht abschließend beurteilt werden kann, belegen die gegenwärtigen Erkenntnisse, dass der diesjährige Winter bedeutend höhere Schäden an den Straßen, die sonst immer in der Größenordnung von einer Million Euro liegen, als in den vorangegangenen Jahren verursacht hat. Um eine zeitnahe und dauerhafte Beseitigung der Schäden zu gewährleisten, wird der Magistrat deshalb, wie angekündigt, zusätzliche Mittel für den Straßenunterhalt zur Verfügung stellen. Diese Mittel setzen sich aus nicht verbrauchten Resten des Haushaltsjahres 2009 und aus Verschiebungen im Haushaltsentwurf 2010/2011 zusammen. Ich habe mir außerdem sagen lassen, es gibt noch parlamentarische Vorgänge zu diesem Thema.
Ich komme zur Antwort auf die Frage von Herrn Stadtverordneten Mack: Der diesjährige Winter mit abwechselnden Frost- und Tauwetterperioden hätte auch bei einem perfekt unterhaltenen Straßenzustand höhere Schadensfälle verursacht. Nachdem in den letzten zehn Jahren die Unterhaltungsmittel kontinuierlich aufgestockt wurden und sich seit 2006 auf einem gleichbleibend hohen Niveau befinden, ist es gelungen, rund 39 Millionen Euro an Rückstau abzubauen.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mack.
Stadtverordneter Udo Mack, LINKE.:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, Sie haben gesagt, die zusätzlichen Mittel, die Sie jetzt verwenden werden, setzen sich aus nicht verbrauchten Resten aus dem Haushaltsjahr 2009 zusammen. Dazu stelle ich die Frage: Warum wurde den Etatanträgen der LINKEN. aus den vergangenen Jahren nicht zugestimmt? Dann hätte man das sozusagen schon vorab gehabt. Sie haben weiterhin gesagt, es hätte alle Straßen getroffen. Das ist aus meiner Erfahrung nicht der Fall. Es hat besonders die Straßen getroffen, die schon in einem sehr schlechten baulichen Zustand gewesen sind. Das ist auch verständlich, denn dort sind schon Risse in den Straßen, Wasser sickert ein und friert, dadurch dehnt es sich aus und die Straßen platzen auf. Bei einer Straße, die in Ordnung gehalten wurde, passiert das nicht, sondern gerade bei den Straßen, die schon vorher in einem schlechten Zustand waren. Auch hier die Frage: Warum wurde den Etatanträgen nicht früher stattgegeben? Herr Stadtverordneter, warum Etatanträge in diesem Hause keine Mehrheit finden, müssen Sie die Kollegen fragen und nicht den Magistrat.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Holtz. Bitte!
Stadtverordneter Wolff Holtz, CDU:
(Zusatzfrage)
Sie haben angekündigt, dass es zusätzliche Mittel zur Beseitigung der Frostschäden geben wird. Nun haben wir im gesamten Stadtgebiet einzelne Baustellen, bei denen sich die Baumaßnahmen schon über Jahre hinziehen. Meine Frage lautet: Wie schnell werden die Schäden behoben sein? Wird es bis zu einem Jahr dauern, also bis zum nächsten Winter, oder wird es zeitnah stattfinden? Wird es zusätzliches Personal geben? Oder wird in der gleichen Größenordnung, also mit der gleichen Anzahl an Personen, mit der sonst die Frostschäden über Monate hinweg behoben werden, gearbeitet? Wird das Personal zum Beheben der Schäden aufgestockt?
Stadtrat Lutz Sikorski:
(fortfahrend)
Herr Kollege, ein bisschen Volksbildung tut immer gut, also: Wir haben eine schnelle Eingreiftruppe eingerichtet. Übrigens, Herr Stadtverordneter Mack, ich finde es ungehörig, dass Sie diesen Leuten, die in üblicher Weise zu Zeiten unterwegs sind, zu denen normalerweise nicht gearbeitet wird, nämlich abends und nachts, in Ihrer Frage unterstellt haben, dass sie keinen Erfolg erbracht haben. Das finde ich den Menschen gegenüber ungehörig, die durch das in diesem Jahr zum ersten Mal angewandte Verfahren wirklich viel unterwegs sind. Wir reparieren die Straßen nicht selbst, sondern wir geben die Aufgabe in fremde Hände. Wenn wir mehr Geld haben, können wir mehr Fremdvergaben machen, und dann wird alles auch schneller erledigt sein.
Ihre unmittelbare kausale Verbindung führt nun wiederum zu Baustellen, bei denen innerhalb der Baustelle eigentlich gar keine Frostschäden auftreten können, weil dort nicht gefahren wird, das entzieht sich den höheren Weihen meiner Erkenntnisse.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger. Bitte!
Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Sikorski, dass Sie eine Schallplatte haben, mit der Sie versuchen, der LINKEN. einen schlechten Umgang mit kleinen Leuten zu unterstellen, haben Sie neulich bei mir schon gezeigt. Schaffen Sie sich einmal eine andere Schallplatte an. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte: Stimmen Sie mir zu, dass jeder Euro, der in den letzten Jahren an Investitionen in den Unterhalt der Straßen unterblieben ist, jetzt ein Mehrfaches an Geld kostet? Ich frage Sie als Magistratsmitglied, warum haben Sie als Magistrat nicht mehr Geld in den Haushalt eingestellt?
Stadtrat Lutz Sikorski:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der LINKEN., ich werde immer darauf hinweisen, wenn die LINKE. arbeitstätige Bevölkerungsteile beleidigt, dass es eine Beleidigung ist.
(Beifall)
Jetzt erzähle ich Ihnen auch einmal eine kleine Geschichte: In den Neunzigerjahren ging es dem Haushalt der Stadt Frankfurt richtig schlecht. Da gab es auch eine Wirtschaftskrise, und da hat dieses Haus hier - da gab es die LINKE. noch nicht, aber es gab andere Leute, die sich auch um die sozialen Verhältnisse gekümmert haben - sehr intensiv darüber diskutiert, in was man in Zeiten der Not investiert, denn auch damals war jede Mark nur einmal vorhanden. Investiert man mehr in Kitas, in Schulen, in Feuerwehreinrichtungen, oder verwendet man das Geld zur Sanierung der Straßen? Dieses Haus hat sehr ausführlich diskutiert und gesagt, in diesen besonderen Zeiten, nämlich Anfang und Mitte der Neunzigerjahre, ist uns der Beibehalt von investiven Maßnahmen im Bereich Kinder, Schule und Bildung wichtiger als die Sanierung von Straßen. Man hat also politisch gewollt umgelenkt und gesagt, wir haben jetzt eine besondere Situation. Das hat man, nachdem die Zeiten wieder besser waren, wieder erheblich aufgestockt.
Um Ihnen das einmal deutlich zu sagen: Die Stadtverordnetenversammlung hat seit 1990 die Mittel in den weiteren Jahren von zwölf Millionen DM auf sechs, acht, fünf, vier, drei Millionen DM heruntergeschoben, und als es dann dem Haushalt wieder besser ging wieder hochgeschossen. Jetzt sind wir wieder bei zehn Millionen Euro. Das halte ich in der regelgerechten Auseinandersetzung mit dem Haushalt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld.
Danke schön!
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Scheurich. Bitte!
Stadtverordnete Anneliese Scheurich, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, ist Ihnen bekannt, dass sich der obere Teil des Marbachweges Richtung Innenstadt in einem dermaßen schlechten Zustand befindet, dass, um Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden, ein Schild aufgestellt werden musste mit dem Hinweis "Befahren auf eigene Gefahr“?
Stadtrat Lutz Sikorski:
(fortfahrend)
Ja, Frau Kollegin.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Udo Mack
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Februar 2010 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.