Zum Eröffnungsspiel des FIFA Confederations Cup am 15.06.2005 sammelten sich Fan-Gruppen zu einer Demonstration an der R

Frage vom 12.07.2005, F 1387

Zum Eröffnungsspiel des FIFA Confederations Cup am 15.06.2005 sammelten sich Fan-Gruppen zu einer Demonstration an der Rennbahn in Niederrad. Das führte dazu, dass die Straßenbahnen, die die Zuschauer ins Stadion bringen sollten, blockiert waren. Die Zuschauer mussten, um zum Spiel zu kommen, die Straßenbahnen verlassen und den zirka 45 Minuten langen Weg zum Stadion zu Fuß zurücklegen. Deswegen kamen viele nicht pünktlich zum Spiel.

Ich frage deshalb den Magistrat:

Warum wurde der Sammelpunkt für die Demonstration nicht so gelegt, dass die extra für diesen Zweck eingesetzten Straßenbahnen ihre Aufgabe erfüllen konnten, die Zuschauer zum Stadion zu bringen.

Antwort des Magistrats:

Der Anmelder einer Veranstaltung auf der Grundlage des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit hatte ursprünglich als Ausgangspunkt die Otto-Fleck-Schneise und als beabsichtigte Wegstrecke im dortigen Bereich den Marsch über Flughafenstraße/Oberforsthaus/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße/Theodor-Stern-Ka i angemeldet.

Das Thema der Veranstaltung "FUSSBALLFANS IM ABSEITS" sollte als Protest gegen, von den Fußballfans als repressiv empfundene, Maßnahmen des Deutschen Fußball Bundes und der Polizei aufmerksam machen. Diese thematische Nähe zu dem am Abend stattfindenden Eröffnungsspiel des Confederations Cup berechtigte den Anmelder, im Rahmen seiner vorgesehenen Demonstration eine entsprechende räumliche Nähe zu suchen, um eine möglichst hohe Aufmerksamkeit zu seinem Anliegen zu erlangen.

Der ursprünglich angemeldete Sammel- und Ausgangspunkt Otto-Fleck-Schneise inmitten des Besucherstromes vom Bahnhof Sportfeld zum Fußballstadion sowie die sich beim Marsch über die Flughafenstraße gleichzeitig ergebende vollständige Blockade des für das Fußballstadion wichtigsten Parkplatzes am Gleisdreieck mit der Folge einer zu erwartenden Stauung des Straßenverkehrs bis hinter den Verkehrsknotenpunkt Oberforsthaus hinaus stellten ein nicht zu lösendes Sicherheitsproblem dar.

In einem Kooperationsgespräch im Vorlauf der Demonstration wurde mit dem Veranstalter angesichts der vorbezeichneten Sicherheitsprobleme Übereinkunft erzielt, den Sammel- und Ausgangspunkt an die Schwarzwaldstraße/Ecke Rennbahnstraße zu verlegen. Aus der Gegenüberstellung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit und einer Beeinträchtigung der Besucher des Fußballstadions war dies auf der Grundlage der rechtlichen Gegebenheiten die einzige Möglichkeit, allen Ansprüchen gerecht zu werden. Eine Verbotsverfügung oder eine per Auflagenverfügung angeordnete weiter entfernte Durchführung wäre rechtlich nicht durchsetzbar gewesen und war auch im Rahmen des durchgeführten Kooperationsgespräches nicht zu erreichen.

Antragsteller/innen: Stadtv. Astrid Heil