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Frage vom 14.06.2005, F 1342
Alle Jahre wieder werden an verschiedenen Stellen in der Stadt Verkaufsstände für Spargel und Erdbeeren aufgebaut. Der Verkauf findet auch sonntags statt.
Ich frage den Magistrat:
Warum werden für diese Händler Sondergenehmigungen erteilt, während Markt- und Einzelhandel sich an die regulären Ladenschlusszeiten halten müssen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Herr Sauer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Stadtgebiet wird das durch eigenen Anbau selbst gewonnene Obst und Gemüse an Sonntagen ausschließlich von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben selbst vermarktet. Der Verkauf findet durch diesen Personenkreis nur während der Erntezeit statt. Die Vergabe von Ausnahmegenehmigungen für den Spargel- und Erdbeerverkauf an Sonntagen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main. Vom zuständigen Sozialministerium wird mitgeteilt, dass es sich hierbei um landwirtschaftliche Nebentätigkeiten handelt, welche nicht unter das Ladenschlussgesetz fallen und somit zulässig sind.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Sauer. Bitte sehr!
Stadtverordneter Klaus Sauer, REP:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, wenn ich Sie richtig verstehe, darf jeder Gärtner und jeder Landwirt an jedem Sonntag seine Erzeugnisse verkaufen?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Er braucht natürlich eine Sondernutzungserlaubnis, weil er öffentlichen Straßenraum in Anspruch nimmt, aber wenn er die Bedingungen, die ich vorgetragen habe, erfüllt, darf er das.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1342
Stadtverordneter Klaus Sauer, REP:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
In der Weltstadt Frankfurt kann man auch samstags und sonntags frischen Spargel kaufen. Das ist wunderbar, damit können wir alle zufrieden sein. Aber wenn Sie am Häuschen "tagesfrisch“ lesen, dann stimmt das nicht. Tagesfrischen Spargel gibt es leider nicht. Tagesfrischen Spargel können Sie nur ab 15.00 Uhr beim Anbauer bekommen. Dies nur zur Information, dass Sie sich da nicht übers Ohr hauen lassen. Die Sache hat noch eine andere Seite, und das ist eine Seite, die uns Stadtverordnete interessieren sollte: Wir setzen Spargelhäuschen in die Wohngebiete, aber wir haben Probleme, eine Grundversorgung in den Wohngebieten für ältere Leute aufrechtzuerhalten. Die Supermärkte gehen alle aus den Wohngebieten heraus, weil es dort keine Parkmöglichkeiten gibt. In etlichen Stadtteilen bestehen noch kleine Fachgeschäfte. Denen setzt man die Spargelhütte vor die Nase. Das ist der Untergang für diese kleinen Geschäfte.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, bei dem ich es genau weiß: Lettigkautweg/Wendelsweg. Unten im Lettigkautweg und oben im Wendelsweg ist ein kleines Fachgeschäft, aber an die Kreuzung setzt man eine Spargelhütte. Da wird nicht nur Spargel verkauft, sondern auch Erdbeeren, und zwar von Leuten, die meistens nicht richtig Deutsch können. Der Mann verkauft Äpfel, Eier, Wurst und neuerdings auch Kirschen - und all das samstags und sonntags und die Woche über. Meinen Sie, da würde noch jemand zu den kleinen Geschäften gehen? Selbst wenn die kleinen Geschäfte dieselben Preise haben, gehen die Leute zur Spargelhütte, weil sie meinen, sie bekämen dort etwas geschenkt und es sei frischer. Das ist aber nicht der Fall. Wir machen die kleinen Geschäftsleute kaputt.
Genauso verhält es sich - wie es vorhin hier angesprochen wurde - mit dem Flohmarkt. Nichts gegen den Flohmarkt, aber wenn dort neuwertige Sachen verkauft werden, dann ist das eine Konkurrenz für unseren Einzelhandel in der Stadt Frankfurt. Es wird alles nur einmal verkauft. Die Leute kaufen auch dort alles nur einmal. Sie kaufen nur einmal den Pulli und nur einmal die Erdbeeren. Als Frankfurter Stadtverordnete müssen wir ein bisschen an unsere Leute in Frankfurt denken. Die Spargelbetreiber sind Bauern aus Darmstadt und Weiterstadt, die haben mit Frankfurt gar nichts am Hut. Die machen hier ihr gutes Geschäft, und bei uns gehen die Geschäfte kaputt. Noch etwas zu den Genehmigungen, Herr Stadtrat: Die Stadt Frankfurt kann Genehmigungen aussprechen, aber sie ist dazu nicht verpflichtet.
Danke schön!
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus Sauer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2005 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.