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Frage vom 14.06.2005, F 1341
Bei der Entscheidung für den Neubau des Portikus auf der Maininsel ist der § 35 des Baugesetzbuches nicht ausreichend beachtet worden, stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Anfang Mai fest. Das Bauvorhaben beeinträchtige öffentliche Belange, da die Maininsel im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen sei.
Ich frage den Magistrat:
Welche Konsequenzen hat der Magistrat aus der Feststellung des Verwaltungsgerichts gezogen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Frau Stadtverordnete Becker, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Entgegen den Ausführungen im Zusammenhang mit der hier behandelten Frage sowie der Meldung der Frankfurter Neue Presse vom 09.06.2005 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die Frage, ob die Errichtung des Portikus auf der Maininsel der Darstellung im Flächennutzungsplan widerspricht, offen gelassen. Darüber hinaus ist die angesprochene Entscheidung nicht rechtskräftig. Im Beschwerdeverfahren steht noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus, und die warten wir ab.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1341
Stadtverordnete Gisela Becker, FAG:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Es geht um die Maininsel. Wir stellen fest, dass sich seit kurzem auf dem westlichen Teil der Maininsel an der Alten Brücke eine Baustelle mit Kran und Bagger befindet. Kein Zweifel: In das Naturrefugium Maininsel wird zerstörerisch eingegriffen. Viele Menschen in Frankfurt sind deshalb in Wut. Statt Erhalt von Natur deren Zerstörung, vom Viererbündnis beschlossen, adjutiert von der grünen Umweltdezernentin, die heute nicht da ist. Die Untere Naturschutzbehörde machte am 08.10.2003 unter Punkt sieben zur Auflage, "auf der Insel dürfen keine Baustellen eingerichtet werden.“ Die jetzige Baustelle stellt somit einen eindeutigen Verstoß dar. Der zitierte Satz ist nicht beliebig interpretierbar. Er bedeutet, dass auf der Insel keine Baustellen eingerichtet werden. Klar und deutlich. Wir alle wissen, dass die Maininsel im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen wird. Vergangene Bauten und alte Mauern stehen dem nicht entgegen, denn über die wachsen Gras und Bäume. Die wurden im März vernichtet.
Wir entnehmen dem Urteil des Verwaltungsgerichts - daraus möchte ich nachher kurz zitieren -, dass bei der Baugenehmigung der Ausstellungshalle Portikus auf der Maininsel geltendes Baurecht, nämlich der § 35 Baugesetzbuch, nicht beachtet wurde. Ich zitiere: "Den Antragstellern ist einzuräumen, dass vieles dafür spricht, dass hier die Vorschrift des § 35 Absatz 3 Nummer 1 nicht beachtet worden ist, wonach das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht widersprechen dürfe. Der Flächennutzungsplan weist die Maininsel als Grünfläche aus.“
Herr Stadtrat Schwarz, Sie sagten vorhin, das Gericht habe es offen gelassen. Das stimmt so nicht. Tatsächlich ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Antragsteller gehen mit einer Beschwerde in die zweite Instanz. Es klagen Mieter, die am Main wohnen. Ihr Eilantrag wurde jetzt negativ beschieden. Es gibt für die anwohnenden Antragsteller die Schwierigkeit, ihre subjektive Betroffenheit nachzuweisen, zum Beispiel, dass durch Hochwasser Keller oder Kraftfahrzeuge betroffen wären. Nach europäischem Umweltrecht jedoch können auch Mieter und nicht nur Eigentümer klagen. Ein Naturschutzverband hätte vor Gericht sicher eine klarere Rechtsposition auf Grund der Erfahrung.
Zur Erinnerung: 1977 wurde die Maininsel unter Naturschutz gestellt. Bauten im Überschwemmungsgebiet Main sind nicht zulässig. Das ist unsere Auffassung, die Auffassung der FAG, die wir auch immer hier vertreten haben. Beim Bauvorhaben auf der Maininsel wird gegen das Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit dem Hessischen Wassergesetz verstoßen. Die Maininsel ist festgestelltes Überschwemmungsgebiet, so das Umweltamt. Das Umweltamt hat die Einhaltung der Rechtsvorschriften jedoch nicht geprüft. Die Baumfällaktion im März 2005 kann als wesentlicher Eingriff in den Uferbereich gewertet werden. Somit ist ein Planfeststellungsverfahren nötig, eingeschlossen eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Stadtverordnete Gisela Becker, FAG:
(fortfahrend)
Ich bin fertig.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen …
(Zurufe)
Doch? Herr Hübner? Ja, das müssen Sie anmelden.
Vorher darf ich kurz die Verwirrung klären, die hier aufgekommen ist. Jede Fraktion darf nur eine aktuelle Stunde anmelden. Die PDS hat die Frage Nr. 1343 zurückgezogen. Dazu gibt es keine aktuelle Stunde. Aber es bleibt bei der Anmeldung zur Frage Nr. 1352.
Nun hat Herr Stadtverordneter Hübner das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Wir wissen alle, dass die Maininsel einer der großen Sündenfälle dieses Viererbündnisses in dieser Periode ist. Sündenfälle haben immer Folgen, und Sie werden sehen, dass auch das Folgen haben wird. Wir haben also jetzt ein Urteil eines Gerichtes. Wir können feststellen, dass der Flächennutzungsplan - die Vorrednerin hat es schon gesagt - die Maininsel als Grünfläche ausweist. Das hat auch der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main ausdrücklich bestätigt. Ich kann Ihnen das Datum des Schreibens nennen: 25.02.2005. Nach § 35 Absatz 3 Nummer 1 Baugesetzbuch verstößt ein Bauvorhaben gegen öffentliche Belange, wenn es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht. Da der Flächennutzungsplan die Maininsel als Grünfläche ausweist, darf diese nun einmal nicht bebaut werden.
Warum wird sie trotzdem bebaut? Warum ist das Urteil so ergangen, wie es ist? Das hat etwas mit Rechtsauffassung zu tun, denn leider hat nach allgemeiner Auffassung eine gegen eine Baugenehmigung gerichtete Klage nur dann Erfolg, wenn die Baugenehmigung oder ihre Unterlassung objektiv rechtswidrig ist und hierdurch der Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt ist. Die Stadt Frankfurt hat also einen Trick angewandt. Sie wusste es, und sie hat eine Menge Leute in der Rechtsabteilung. Sie sagt: "Wir machen etwas Rechtswidriges, aber es kann ja nicht als rechtswidrig eingeklagt werden, weil subjektiv niemand das Recht hat, diese Klage zu führen.“ Das ist die Situation, die wir vorfinden.
Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. Mir liegt ein Schreiben unserer Oberbürgermeisterin Roth vom 25.08.2003 vor. Darin versagt sie die beantragte Genehmigung für den Bau eines Unterstellplatzes einer Baumschule in einem Landschaftsschutzgebiet mit folgender Argumentation: "Auch wenn ich es als Oberbürgermeisterin der Stadt begrüße, dass in Frankfurt am Main bauliche Investitionen, insbesondere auch von Einzelpersonen und zur Entlastung des Wohnungsmarktes, erbracht werden, muss dabei eine entsprechende Rechtskonformität gewährleistet sein. Das ist bei dem angesprochenen Bauvorgang bedauerlicherweise nicht der Fall,“ und jetzt kommt es: "denn einer nachträglichen Genehmigung für das bereits errichtete Wohnhaus stehen sowohl die Festsetzung des Bebauungsplans NW 62 A Nummer 1, der dort eine Grün- und Erholungsfläche ausweist, als auch die mangelnde Erschließung des Baugrundstücks im Sinne dieses Gesetzes entgegen.“ Mit anderen Worten - und damit schließe ich, obwohl ich noch mehrere Beispiele anführen könnte, wo die Stadt Bürgern das versagt, was sie sich selbst jetzt im Falle der Maininsel zusagt. Das kann nicht gut sein.
Danke schön!
Antragsteller/innen: Stadtv. Gisela Becker
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2005 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.