Die Mieterinnen und Mieter der Schwarzburgstraße 54 haben eine Modernisierungsankündigung erhalten, die zu Mieterhöhunge

Frage vom 14.06.2018, F 1321 Die Mieterinnen und Mieter der Schwarzburgstraße 54 haben eine Modernisierungsankündigung erhalten, die zu Mieterhöhungen von bisher sechs Euro pro Quadratmeter auf dann 20 Euro pro Quadratmeter führen würde. Auch mit Blick auf den Umgang mit den Mieterinnen und Mietern drängt sich der Eindruck auf, dass hier langjährige Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Wohnungen verdrängt werden sollen. Ich frage daher den Magistrat: Welche Informationen liegen dem Magistrat zu dem konkreten Vorgang vor, und wie bewertet er das Vorgehen des Eigentümers im Hinblick auf die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren oft langjährigen Wohnungen?

Antwort des Magistrats: Der Bauaufsicht liegt ein Bauantrag vor, der noch nicht genehmigt wurde. Da bereits mit Bauarbeiten begonnen wurde, hat die Bauaufsicht ein Bauverbot verhängt. Der Magistrat hat in diesem Bereich eine Verdrängungsproblematik erkannt. Die Aufstellung einer entsprechenden "Milieuschutzsatzung" wurde bereits beschlossen, 26.02.2015. Mieterinnen und Mieter, für die die zu erwartende Mieterhöhung eine besondere Härte darstellt, können diesen Härteeinwand dem Vermieter entgegenhalten. Die Einholung von Rechtsrat wird empfohlen. Hierfür steht ggf. auch die Mietrechtliche Beratung im Amt für Wohnungswesen zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik