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Frage vom 08.12.2009, F 1317
In der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main, § 9 Absatz 2 'Bekanntmachungen’ ist geregelt: "Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden diese zu jedermanns Einsicht im Technischen Rathaus, Braubachstraße 15, 6000 (sic!) Frankfurt am Main, montags, dienstags, donnerstags und freitags in der Zeit von 7.10 bis 15.40 Uhr, mittwochs in der Zeit von 7.10 bis 19.00 Uhr auf die Dauer von zwei Wochen ausgelegt.“
Ich frage daher den Magistrat:
Wird sichergestellt, dass die Aushänge an den Informationstafeln auf der Baustelle nach dem Abriss des Technischen Rathauses zu jedermanns Einsicht mittels Stegen erreicht werden können, oder erwägt der Magistrat die Änderung der Hauptsatzung?
Antwort des Magistrats:
Der entsprechende Vortragsentwurf des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zur Änderung der Hauptsatzung befindet sich im Geschäftsgang.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Manuel Feldmann
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Dezember 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.