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Am Niedwald hat eine Familie in ihrem vom Umweltamt erstellten Gebührenbescheid zur Straßenreinigung die Grundgebühren a

Vorlagentyp: F
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Frage vom 10.05.2005, F 1299

Am Niedwald hat eine Familie in ihrem vom Umweltamt erstellten Gebührenbescheid zur Straßenreinigung die Grundgebühren aller 95 Parzellen der Siedlung Am Neufeld vorgefunden. 95 Wohneinheiten können jedoch nicht mit einer 80-Liter-Tonne auskommen. Auch hätte eine Abfallgebühr, die mehr als das 22fache der Straßenreinigungsgebühr ausmacht, auffallen müssen.

Ich frage den Magistrat:

Wieso konnte ein derart eklatant falscher Bescheid ergehen, und wann wird er korrigiert?

Antwort des Magistrats:

Stadträtin Jutta Ebeling:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Pürsün!

Der kritisierte Bescheid betrifft die Gebühr für die Abfallentsorgung. Er betrifft nicht die Straßenreinigungsabgabe, um das deutlich zu machen. Er ist deswegen ergangen, weil der Eigentümer selbst - sicher irrtümlich - eine falsche Angabe gemacht hat. In dem Formular heißt es: "Auf dem bezeichneten Grundstück werden insgesamt . . in sich abgeschlossene Einheiten dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt.“ In dieser Spalte hat er die Zahl 95 eingetragen. Es passieren einem nun einmal Fehler im Leben. Gegen den ergangenen Bescheid hat die Familie inzwischen Widerspruch eingelegt. Der Bescheid wird natürlich korrigiert werden.

Der Hintergrund Ihrer Frage war, warum man keinen Vergleich zwischen der Straßenreinigungsabgabe und der Abfallentsorgung darstellt. Das sind zwei völlig unterschiedliche Systematiken und auch unterschiedliche Computerprogramme. Das Ganze wird ja nicht manuell, sondern mit einem Computer ausgefüllt. Wenn, wie in diesem Fall, eine Familie eine falsche Zahl eingesetzt hat, dann kommt es zu solchen Situationen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Pürsün. Bitte sehr!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(Zusatzfrage)

Die Bürger mussten das zwar ausfüllen, aber man kann doch nicht die Auffassung vertreten, wenn ein Bürger das falsch ausfüllt, hat er Pech gehabt, dann zahlt er halt das Vierzigfache, da muss es doch eine Kontrolle geben. Diese Kontrolle gab es bei der Straßenreinigungsgebühr, da sind 5.600 Bescheide noch nicht herausgegangen. Die Frage ist: Warum gibt es bei der Straßenreinigungsgebühr eine exzessive Kontrolle und bei den Abfallgebühren, wo es eklatante Abweichungen gab, nicht? Warum ist da keine derartige Kontrolle vorgesehen gewesen? Hier geht es um Tausende von Euro, die die Bürger im Quartal zu viel zahlen müssen.

Stadträtin Jutta Ebeling:

(fortfahrend)

Ja, Herr Pürsün. Dennoch ist dieser Bescheid des Amtes letztlich ergangen, weil die Familie selbst eine falsche Angabe gemacht hat.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Heumann. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihr Dezernat unbesehen alle Angaben, die Bürger in den Fragebögen zu ihren Gründstücken machen, übernehmen? Sonst hätte es auffallen müssen, dass in der Siedlung Am Neufeld, die ausschließlich aus Einfamilienhäusern besteht, kein Wohnhochhaus mit insgesamt 95 Wohnungen stehen kann. Auf Computer und Ähnliches können Sie diesen offensichtlich mehr als falschen Bescheid nicht zurückzuführen, sondern Sie hätten fragen müssen, wie so etwas passieren kann, zumal eine gewisse Kenntnis oder der gesunde Menschenverstand einem hätte sagen müssen, dass es so ein Haus dort weit und breit nicht gibt.

Stadträtin Jutta Ebeling:

(fortfahrend)

Herr Heumann, erstens einmal erstellt mein Dezernat keine Gebührenbescheide. Das machen immer noch die Ämter und nicht die Dezernentin. Dieser Bescheid ist auf Grund einer sicher irrtümlich falschen Angabe der Bürgerin entstanden und wird korrigiert werden. Das ist doch völlig klar.

(Zurufe)

Antragsteller/innen: Stadtv. Yanki Pürsün

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Mai 2005 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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