Im Magistratsbericht B 889 vom 26.10.2009 erklärt der Magistrat, der Betriebspachtvertrag der Kleinmarkthalle solle die

Frage vom 10.11.2009, F 1264

Im Magistratsbericht B 889 vom 26.10.2009 erklärt der Magistrat, der Betriebspachtvertrag der Kleinmarkthalle solle die HFM in die Lage versetzen, "selbständig ohne zusätzliche Beteiligung Dritter die laufende Geschäftsführung zu erledigen“. Nach einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 04.11.2009 hat der zuständige Stadtrat Volker Stein auf Nachfrage erklärt, er wolle die zukünftige Beteiligung privater Partner an der Kleinmarkthalle nicht ausschließen.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

Geben die Äußerungen des Marktdezernenten die Auffassung des Magistrates wieder, und wer hat den Marktdezernenten ermächtigt, öffentlich eine Auffassung zu vertreten, die durch den Bericht B 889 nicht gedeckt ist?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Volker Stein:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren,

liebe Kollegen, die reichhaltig den Sachverhalt zum Anlass genommen haben, Fragen an mich stellen zu können!

Ich möchte eine Vorbemerkung zur Frage von Herrn Langer machen: Ich habe keine beschwichtigenden Worte bei der Demonstration einiger weniger Marktpächter von mir gegeben, sondern habe versucht, ihnen die reale Welt darzustellen. Von Beschwichtigung meinerseits kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

Meine Damen und Herren, der Betrieb der Kleinmarkthalle wurde mit Stadtverordnetenbeschluss vom 13.07.2006 durch Betriebspachtvertrag ab dem 01.01.2007 von den Marktbetrieben der Stadt Frankfurt am Main an die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH verpachtet. Hintergrund dafür waren zum einen die Regelungen des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und zum anderen betriebswirtschaftliche Gründe, die mit dem Verkauf der Großmarkthalle und dem damit verbundenen Personalübergang auf die HFM zusammenhängen.

Die Entscheidung, die Kleinmarkthalle nicht mehr als öffentliche Einrichtung zu führen, ändert nichts an der Ausgestaltung der Markthalle. Die HFM hat den Geschäftsbetrieb der Marktbetriebe mit der Maßgabe gepachtet, die Markthallen und Märkte nebst ihrer betriebswirtschaftlichen, sinnvollen Komplementärfunktionen zu betreiben und den gepachteten Betrieb technisch und kaufmännisch nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu leiten. Dazu ist sie gemäß § 9 des Betriebspachtvertrages verpflichtet, ebenso wie zur sorgfältigen Behandlung der überlassenen Gegenstände sowie zur Wahrung der Interessen des Eigenbetriebes.

Die Marktordnung wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 entsprechend angepasst. Die HFM kann den Betrieb weder eigenmächtig einstellen noch die Markthalle schließen, da sie bei ihren Entscheidungen an den Betriebspachtvertrag gebunden ist. Sie ist als 100-prozentige städtische GmbH weder Eigentümerin des Grundstücks noch der Kleinmarkthalle. An den Eigentumsverhältnissen hat sich durch die Überleitung der Verträge auf die HFM nichts geändert. Nach wie vor ist der städtische Eigenbetrieb "Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main“ Eigentümer der Halle, die nach Beendigung des Betriebspachtvertrages wieder in die Verantwortung dieses Eigenbetriebs übergeht.

Von einer Existenzbedrohung der Markthändler kann somit keine Rede sein. Im Gegenteil: Durch die privatrechtliche Ausgestaltung der Nutzungsverhältnisse sind die Händler entgegen anders lautenden Aussagen deutlich besser gestellt als mit einer öffentlich-rechtlichen Standplatzzuweisung, die jederzeit widerrufen werden kann, wenn entsprechende Gründe vorliegen. Wir bieten den Händlern in Ausführung des Stadtverordnetenbeschlusses vom Juli 2009 jetzt einen langfristigen, über 15 Jahre angelegten Mietvertrag an. Diese langfristige Bindung besteht jedoch nur aufseiten der HFM, die Mieter haben die Möglichkeit, jährlich zu kündigen. Die Marktbetriebe sind verpflichtet, in diese Verträge einzutreten, falls die HFM, aus welchen Gründen auch immer, einmal aufgelöst werden sollte.

Als Kriterien für die Bemessung der Standmieten in den jetzt angebotenen neuen Mietverträgen dienen die bisher in der Marktordnung festgehaltenen Beträge. Die Mieten befinden sich seit 1994 auf einem unveränderten Stand. Die nächste Erhöhung aufgrund der Indexierung kann erst nach einer Veränderung des Verbraucherpreisindexes um sieben Prozent erfolgen. Des Weiteren sehen die Mietverträge klassische Indexierungen vor, die in Geschäftsverträgen üblich sind. Willkürliche Erhöhungen sind daher ausgeschlossen. Eine Anpassung der Miete aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen ist nur in einer gedeckelten Form möglich, begrenzt auf maximal 18 Prozent der Miete. Für Modernisierungsmaßnahmen können jährlich elf Prozent der Kosten, die den Gebrauchswert der Mietsache erhöhen, umgelegt werden. Diese Art der Umlage ist frühestens nach Ablauf von drei Jahren erneut möglich und darf die jeweils geltende aktuelle Miete nicht um 18 Prozent übersteigen.

Für die bisherigen Händler ändert sich somit grundsätzlich überhaupt nichts. Bei Verträgen mit neuen Mietern werden die Mieten unter Berücksichtigung der besonderen Situation in der Halle und des jeweiligen Warensortiments neu festgelegt und im Rahmen von Vertragsverhandlungen vereinbart. Im Vergleich zu den Mieten in der Kleinmarkthalle bewegt sich die Preisspanne der Ladenmieten in der Innenstadt zwischen 20 und 200 Euro pro Quadratmeter. Die Mieten in der Kleinmarkthalle liegen am untersten Ende dieser Spanne, da die monatlichen Mietkosten mit Beträgen zwischen 155 und 250 Euro pro Standplatz insgesamt je nach Standort äußerst moderat sind. Ich weise darauf hin, dass wir hier zum Teil Standmieten haben, die dem Quadratmeterpreis in einem vergleichbaren Ladengeschäft im Umfeld entsprechen.

Die Ausführungen im Magistratsbericht B 889 gelten nach wie vor und geben die aktuelle Beschlusslage dieser Stadtverordnetenversammlung uneingeschränkt wieder. Sie beziehen sich auf den aktuellen Stand des Betriebspachtvertrages zwischen den Marktbetrieben und der HFM. Meine Äußerungen hinsichtlich einer eventuellen Beteiligung privater Partner beziehen sich darauf, dass nicht für alle Zeit mögliche zukünftige Entwicklungen und Veränderungen im Hinblick auf den vorgenannten Status quo ausgeschlossen werden können.

Hier unterscheide ich mich von anderen Politikern, die vorher dies und nachher jenes sagen. Ich kann nicht beurteilen, ob die Stadtverordnetenversammlung in zwei, drei, zehn, 15 oder 20 Jahren eine andere Entscheidung trifft. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es der Stadtverordnetenversammlung freisteht, im Rahmen ihres Gestaltungsrechtes auch über die Beteiligung privater Dritter zu entscheiden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die qualitativen und quantitativen Verbesserungen bei der Abfallentsorgung der FES, der private Teilhaber angehören. Gleiches gilt auch für die Mainova. Ich weise allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es derzeit keinerlei Überlegungen seitens des Magistrats zur Einbeziehung Privater in die HFM gibt.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Stein, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Stadt beziehungsweise die HFM eine einseitige 15-jährige Bindung der Mieten festgelegt hat. Was bedeutet das für das von uns beschlossene Sanierungskonzept, das über die Reparatur der Toiletten und ähnliches hinausgeht?

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Bitte schön, Herr Stadtrat Stein!

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Wenn wir eine groß angelegte Sanierungsmaßnahme, die Sie eben gerade angesprochen haben, ins Auge fassen und umsetzen werden, gilt die im Vertrag festgelegte Indexierung im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen. Diese ist auf maximal 18 Prozent gedeckelt und dann auch nur alle drei Jahre möglich.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller.

Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:

(Zusatzfrage)

Herr Stein, ich wundere mich doch sehr. Man hört Ihnen zu und kann gar nicht glauben, dass Sie etwas verändern wollen. Aber die Realität ist doch vielmehr so, dass Sie die Händler fast zwingen, diesen Vertrag zu unterschreiben. Ich habe miterlebt, wie Sie mit den Händlern bei Ihrem Treffen gesprochen hatten. Ich war erstaunt, dass Sie mit diesen Händlern so umgegangen sind. Diese Händler bemühen sich, und ich frage Sie nochmals: Wieso möchten Sie unbedingt diesen Vertrag verändern? Ich kann nach Ihren Ausführungen überhaupt keine Begründung erkennen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Bitte schön, Herr Stadtrat Stein!

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Herr Müller, ich hatte gehofft, dass es Ihnen durch die Nachhilfestunde, die ich Ihnen gratis erteilt habe, und durch meine Besprechung mit den Händlern intellektuell möglich war, dies zu verinnerlichen.

(Beifall)

Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich habe berichtet, dass die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2006 einen Beschluss gefasst hat, der die Übertragung hoheitlicher Aufgaben der Marktbetriebe, die als Eigenbetrieb ein hoheitliches Instrumentarium der Stadt Frankfurt sind, auf die HFM Managementgesellschaft beinhaltet hat. Diese Tatsache macht es notwendig, dass die hoheitliche Zuteilung von Grundstücken und Verkaufsständen durch die Stadt Frankfurt abgelöst werden muss, weil es privatrechtlich notwendig ist, Verträge zu schließen und nicht mehr durch einen hoheitlichen Akt zu vollziehen.

Ich habe auch mitgeteilt, dass die Sicherung der Händler einen wesentlich höheren Grad erreicht. Bei vielen, die der deutschen Sprache nicht ganz mächtig sind, ist immer noch der Gedanke gegenwärtig, dass ein Vertrag weniger Rechte als eine durch die Stadt erteilte Zuweisung beinhalten würde. Ich habe darauf hingewiesen, dass auch Verträge unter das deutsche Gesetz gestellt und nicht willkürlich zu ändern sind. Deshalb werden auch diejenigen, die die Verträge unterzeichnen, durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit geschützt werden.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Stein, ich habe zwei kurze Fragen. Erstens: Was kostet eine Nachhilfestunde bei Ihnen, wenn sie nicht gratis erteilt wird? Zweitens: Trifft es zu, dass die Mietverträge, die von Ihnen kommen, so ausgestaltet sind, dass im Falle einer Sanierung des Gebäudes vorgesehen ist, den Mietvertrag für die Dauer der Bauarbeiten ruhen zu lassen - auf unbestimmte Zeit -, was einer faktischen Kündigung gleichkommt?

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Zur ersten Frage: Dr. Rahn, Sie holen sich zu Beginn einer jeden Plenarsitzung beim Kollegen Sikorski und bei mir eine Gratis-Nachhilfestunde ab. Die Stadträte geben gerade den Kollegen der Stadtverordnetenversammlung permanent durch ihren Wissensvorsprung etwas weiter, was dazu beiträgt, dass die intellektuelle Redlichkeit nicht nur durch die Erkenntnis im Magistrat zugegen ist, sondern auch in der Stadtverordnetenversammlung, bei den Ortsbeiräten und bei all diesen Menschen in dieser Stadt, die Sie vertreten.

(Beifall, Zurufe)

Jetzt komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Natürlich wird bei einer Sanierung die Frage gestellt werden müssen, was in der Zwischenzeit passiert. Müssen wir die Umsatzverluste der Händler ausgleichen? Ich denke, das wird nicht der Fall sein. Auch ein privates Unternehmen, ein Geschäft, kann im Fall einer Sanierung keinen Verkauf tätigen. Im Übrigen ist das Hochbauamt beauftragt, die Möglichkeiten zu eruieren, wie bei einer großen Sanierung dieser Halle der Marktbetrieb aufrechterhalten werden kann. Wir werden uns aber nicht von unserer Seite in einen Zugzwang gegenüber den Händlern begeben, nach dem wir dann auch noch regresspflichtig sind. Ich bitte um Verständnis, dass das Interesse des Staatssäckels und der Gesamtbürgerschaft hier höher einzuschätzen ist als die Frage, inwieweit die Halle gegebenenfalls einige Wochen geschlossen oder der Marktbetrieb bei einzelnen Händlern ausgesetzt werden muss.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs.

Stadtverordneter Bernhard Ochs, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, einer der Hauptkritikpunkte der Markthändler beziehungsweise der Interessensgemeinschaft Kleinmarkthalle zielte darauf ab, dass in dem neuen Betriebspachtvertrag der HFM nicht mehr der Zweck der Kleinmarkthalle aufgeführt ist, dass sie Marktort ist. Ist das noch zu heilen?

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Gestatten Sie mir, Ihnen mitzuteilen, dass es keinen Konflikt zwischen den Händlern und der HFM gibt, sondern eine interne Auseinandersetzung zwischen den Markthändlern, nämlich zwischen dem Sprechergremium der Markthändler und den neuen Händlern, die reingekommen sind. Wird sind mitten in einer internen Auseinandersetzungsphase der Markthändler. Die Tatsache, dass der Sprecher und sein stellvertretender Sprecher wegen des aggressiven Auftretens einiger Händler zurückgetreten sind, mag das unter Beweis stellen.

Kollege Ochs, können Sie bitte noch einmal den zweiten Teil Ihrer Frage wiederholen?

Stadtverordneter Bernhard Ochs, SPD:

(fortfahrend)

Im Pachtvertrag steht nicht, dass die Kleinmarkthalle weiterhin ein Marktort ist. Ist dies zu heilen?

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Der Betriebspachtvertrag und die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nehmen in § 9 expressis verbis darauf Bezug, dass heißt, die neue Marktordnung bezieht sich auf die Regelung, die im früheren Eigenbetrieb, den Marktbetrieben, in § 9 formuliert war, sodass hier also die Örtlichkeit Kleinmarkthalle erwähnt ist. Wir müssen das nicht mehr in jedem einzelnen Vertrag mit jedem einzelnen Händler einbringen, denn dieser Vertrag ist auch Grundlage des Betriebsübergangsvertrages. Von daher ist sie in jedem Vertrag immanent vorhanden.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Dr. Lehr.

Stadtverordnete Dr. Andrea Lehr, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Stein, Sie haben vorhin gesagt, dass im Falle einer Neuvermietung eines Standes der Mietpreis ausgehandelt wird. Meine Frage lautet daher: Wo sehen Sie die Mietpreise in Zukunft? Sehen Sie sie wiederum im unteren Segment für die Gewerbeflächen in der Innenstadt? Und wonach wird sich die Auswahl bestimmen? Nur danach, welches Sortiment am umsatzträchtigsten ist und deswegen die höchsten Mietpreise erzielt, oder auch danach, welche Angebote am besten in die Angebotspalette der Markthalle passen?

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Frau Kollegin Dr. Lehr, ich habe in einem anderen Zusammenhang gesagt, dass ich kein Interesse daran habe, die Angebotspalette zu verändern. Die Neuvergabe von Ständen orientiert sich daran, ob sie in das Marktsortiment hineinpassen. Natürlich wird auch ein Aspekt für die HFM sein, die Bonität dieses Unternehmens zu hinterfragen, also welche Zukunftsaussichten bestehen, dass dieses Unternehmen in der Kleinmarkthalle seine Geschäfte tätigen kann. Handelt es sich um ein Unternehmen, das seriös arbeitet oder nicht. Das gesamte Portfolio muss dargelegt sein. Wir werden aber als Maßgabe immer die Aufrechterhaltung der Angebotsbreite im Auge behalten.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Weber. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:

(Zusatzfrage)

Wir hätten uns das schon ein bisschen konkreter gewünscht. Wir haben leider an anderer Stelle schlechte Erfahrungen machen müssen. Wenn Sie jetzt beispielsweise sagen, Sie möchten das Angebot grundsätzlich erhalten und die HFM ist gehalten, nicht nur die Bonität zu prüfen, sondern auch zu schauen, ob der Händler mit seinem Angebot zum Gesamtangebot der Halle passt, dann gibt es da natürlich sehr unterschiedliche Möglichkeiten. Man kann beispielsweise hochpreisige Angebote haben.

(Zurufe)

Ich muss das nur erklären, damit er auch versteht, was ich meine.

(Zurufe)

Doch! Man kann sehr hochpreisige Waren anbieten, man kann aber auch niedrigpreisige Waren anbieten. Wir befürchten, dass möglicherweise das Angebot inhaltlich gleich bleibt, dass aber die Warenpreise steigen. Welche konkreten Vorgaben gibt es denn für die HFM, einen Händler abzulehnen beziehungsweise ihm zu sagen, dass er keinen Vertrag mehr bekommt? Welche Auswahlkriterien haben Sie da? Bitte äußern Sie sich hierzu konkreter, als Sie es eben getan haben.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Bitte schön, Herr Stadtrat!

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Frau Vorsteherin,

Frau Weber!

Zunächst einmal eine Bemerkung zu Ihrer Vorbemerkung, dass Sie diese Frage aufgrund schlechter Erfahrungen stellen. Ich will Ihnen sagen, dass sich Ihre Erfahrungswerte sicherlich nicht auf die Erfahrung mit diesem Magistrat beziehen können. Ich glaube eher, dass Sie gerade über die schlechten Erfahrungen mit dem Zustand Ihrer Partei nachgedacht haben.

(Zurufe)

Aber jetzt zum Kern Ihrer Frage: Sie wollen auch das Preisniveau der zukünftigen Anbieter dargestellt bekommen. Frau Weber, ich kann Sie beruhigen, auch dieser Gesichtspunkt spielt eine Rolle. Wir wollen kein hochpreisiges Niveau, sondern einen Querschnitt durch das Niveau, wie es gegenwärtig existiert. Ich muss Ihnen sagen, dass auf der anderen Seite natürlich auch die Nachfrage den Markt und den Preis bestimmt. Ich denke, wir sind dort heute schon bei sehr vielen angebotenen Waren an der oberen erträglichen Preisskala angelangt, sodass ich nicht glaube, dass der Markt überhaupt ein noch höheres Preisniveau bei einigen Ständen in der Kleinmarkthalle ertragen könnte.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte schön!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, einige werden sich sicherlich auch in Zukunft über Ihre Gratis-Nachhilfestunden freuen. Würdigen Sie auch umgekehrt den Umstand, dass, sofern Sie es bis 24 Uhr hier in der Stadtverordnetenversammlung aushalten, Sie auch von uns acht Stunden Gratis-Nachhilfe bekommen. Dann hätten Sie auch einen Wissensvorsprung - allerdings in anderer Hinsicht.

(Beifall, Heiterkeit)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Herr Stadtrat, bitte schön!

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Herr Kollege Baier, ich bin etwas überrascht, weil gerade meine Freunde der GRÜNEN-Fraktion permanent von mir mit guten Ratschlägen bedacht werden und ich in fast täglichen Gesprächen, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, den GRÜNEN-Stadtverordneten immer huldvoll für ebensolche Zwecke zur Verfügung stehe, die Sie angesprochen haben.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte schön!

Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:

(Zusatzfrage)

Herr Stein, vielen Dank für den Nachhilfeunterricht. Ich freue mich, Ihnen zuzuhören, auch wenn ich das nicht immer inhaltlich teile. Ich möchte gerne noch von Ihnen wissen, welche Rechte wir als Stadtverordnete verlieren, wenn diese Änderung der Marktsituation eintritt und die Umwandlung in eine GmbH vollzogen wird. Denn wir als Stadtverordnete, das lernen wir in allen Bereichen, verlieren unsere Rechte in diesem Bereich. Das ist der Fakt, und da würde ich gerne einmal wissen, welche Rechte wir denn verlieren. Da wünsche ich eine ausführliche Unterrichtung von Ihnen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Bitte schön, Herr Stadtrat!

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Herr Müller, ich hatte die Hoffnung, dieser Lerneffekt wäre bei Ihnen schon früher eingetreten. Ich wiederhole es aber gerne noch einmal. Die Stadt Frankfurt am Main hat als Eigenbetrieb die Marktbetriebe. Dieser Eigenbetrieb Marktbetriebe wird von einer Betriebskommission kontrolliert. Diese Betriebskommission besteht zu 100 Prozent aus Stadtverordneten und aus Magistratsmitgliedern. Von daher ändert sich daran überhaupt nichts. Daneben wird der Betrieb dieser Halle jetzt an die HFM vergeben, die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Frankfurt am Main ist und in deren Aufsichtsgremien von daher auch wieder zu 100 Prozent Vertreter von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind, sodass Sie also in beiden Gremien überhaupt keine Mitbestimmungsmöglichkeiten verlieren. Im Gegenteil, Sie haben die Möglichkeiten, flexibler am Markt tätig werden zu können.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs