Presseberichten zufolge will eine rechtsextreme Bürgerinitiative am 1. Mai 2002 eine Demonstration in Frankfurt durchfüh

Frage vom 06.11.2001, F 125

Presseberichten zufolge will eine rechtsextreme Bürgerinitiative am

1. Mai 2002 eine Demonstration in Frankfurt durchführen. Bei einer Demonstration der rechtsradikalen NPD war es am
2. Mai diesen Jahres zu schweren Ausschreitungen gekommen. In diesem Zusammenhang wurden auch Entscheidungen der VGF, der Ordnungsbehörden und das Vorgehen der Polizei kritisiert. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat: Wie will der Magistrat verhindern, dass sich ähnliche Vorfälle wie bei der Demonstration am
3. Mai 2001 wiederholen? Antwort des Magistrats: Für den
4. Mai 2002 liegt eine Demonstrationsanmeldung der gleichen rechtsextremistischen Bürgerinitiative vor, die bereits am
5. Mai 2001 eine Anmeldung vorgenommen hatte. Die Demonstration soll vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Römerberg und zurück zum Hauptbahnhof führen. Dies ist jedoch schon deswegen nicht möglich, da der DGB bereits längerfristig seine alljährlich stattfindende Maidemonstration mit Abschlusskundgebung auf dem Römerberg angemeldet hat. Darüber hinaus wäre das traditionelle Radrennen "Rund um den Henninger Turm" tangiert. Die für den diesjährigen
6. Mai angemeldete Demonstration der Rechtsradikalen war vom Ordnungsamt wegen der zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verboten worden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hatte das Verbot mit der Vorgabe aufgehoben, dass eine Kundgebung auf der Bertramswiese (Alternativanmeldung) stattfinden konnte. Der Hess. Verwaltungsgerichtshof hatte darüber hinaus sogar eine Demonstration von der Bertramswiese zur Bundesbank zugelassen. Im Zusammenhang mit der dann nicht mehr zu verhindernden Kundgebung kam es im Vorfeld und im Verlauf, insbesondere beim direkten Aufeinandertreffen von rechts- und linksradikalen, gewaltbereiten Gruppen zu den schweren Ausschreitungen. Für den
7. Mai 2002 kann eine abschließende Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden, da noch keine genauen Erkenntnisse vorliegen. Die Sicherheitsbehörden (Polizei und Ordnungsamt) werden zu gegebener Zeit alle relevanten Erkenntnisse gemeinsam auswerten. Hierbei wird auch der Verlauf am
8. Mai dieses Jahres eine entscheidende Rolle spielen. Es ist das Bestreben aller Verantwortlichen, rechtsstaatliche Mittel und Wege zu finden, um rechtradikale Aufmärsche nach Möglichkeit zu verhindern. Antragsteller/innen: Stadtv. Uwe Paulsen