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Frage vom 06.10.2009, F 1253
Bei der Planung der Kosten für den Umbau der Haltestelle Am Fischstein wurden für den Kanalbau 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Wie der Verkehrsdezernent mitteilte, ist der Bauauftrag für 2,5 Millionen Euro bereits vergeben worden, da es kein günstigeres Angebot gab. Dieses entspricht einer Preissteigerung von fast 40 Prozent.
Ich frage daher den Magistrat:
Welche Fehler wurden bei der Abschätzung der Kostenkalkulation gemacht, sodass es zu einem so hohen Preisanstieg kam, und auf welcher Rechtsgrundlage hat der Magistrat die Auftragsvergabe vorgenommen, ohne dass diese extreme Kostensteigerung dem Stadtparlament vorgelegt wurde?
Antwort des Magistrats:
Die in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses berichtete Kostenentwicklung für den Umbau der Haltestelle Am Fischstein ist im Wesentlichen auf notwendige Kanalbaumassnahmen zurückzuführen, die aus Synergiegründen im Zusammenhang mit dem Umbau der Haltestelle vorgenommen werden sollen. Der Bericht diente der aktuellen Information der Stadtverordnetenversammlung. Bedauerlicherweise führte dies bei dem Fragesteller zu einem Missverständnis, welches mit nachstehenden Erläuterungen des Dezernats IV- Planen, Bauen, Wohnen und Grundbesitz ausgeräumt werden soll:
"Zunächst ist klar zu stellen, dass bislang noch kein Auftrag für Kanalbauarbeiten
vergeben wurde.
Im Zuge der Verlegung des Haltepunktes "Fischstein“ werden einerseits Kanalbaumaßnahmen notwendig, um bestehende Kanäle aus dem Bereich der künftigen Haltestelle zu verlegen. Andererseits soll in diesem Zusammenhang im Kreuzungsbereich Industriehof / Am Fischstein ein Kanal aus hydraulischen Gründen erneuert werden. Diese Maßnahme zählt nicht zu dem Projekt "Verlegung des Haltepunktes Fischstein“ und wurde der Vollständigkeit halber in die Bau- und Finanzierungsvorlage aufgenommen. Aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen einer koordinierten Bauabwicklung soll eine gemeinsame Vergabe der Kanalbaumaßnahmen erfolgen. Die Kosten für die Erneuerung im Kreuzungsbereich trägt in voller Höhe die Stadtentwässerung.
Im Verlauf der weiteren Planung und Ausschreibung haben sich zusätzliche Leistungen und damit Kosten ergeben. Sie betreffen im Wesentlichen die Kanalerneuerung im Kreuzungsbereich.
Die Kostensteigerung für den städtischen Anteil der Gesamtkosten im Bereich der Haltestelle um 0,167 Millionen Euro von 1,023 Millionen Euro auf 1,190 Euro resultieren zu 18 Prozent aus zusätzlichen Leistungen und zu 82 Prozent aus dem Submissionsergebnis. Der größte Teil der Kostensteigerung um 0,53 Millionen Euro von 0,78 Millionen Euro auf 1,31 Millionen Euro betrifft die Kanalerneuerung im Kreuzungsbereich und damit den Anteil, der von der Stadtentwässerung getragen wird. Da die Maßnahmen der Stadtentwässerung aus dem beschlossenen Wirtschaftsplan finanziert werden, sind dafür keine Bau- und Finanzierungsvorlagen erforderlich.“
Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Oktober 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.