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Neues zu Hanauer Landstraße per E-MailInhalt
Frage vom 22.02.2005, F 1228
Die westliche Hanauer Landstraße ist schon heute eine zentrale Entwicklungsachse. Die Ansiedlung der EZB wird diesen Trend, der sich dadurch vermutlich auch auf den östlichen Straßenbereich ausdehnen wird, noch verstärken. Die Erschließung dieses Siedlungsbereiches durch einen leistungsfähigen und auch den stadtgestalterischen Erfordernissen entsprechenden ÖPNV in Form einer U-/Stadtbahn ist dringend erforderlich. Durch den Neubau der EZB liegt eine urbane und anforderungsgerechte Verkehrserschließung auch im nationalen Interesse.
Ich frage den Magistrat, ob nach seinen Erkenntnissen die Bundesregierung bereit ist, sich finanziell über die bisherigen Förderwege hinaus an der Verkehrsinfrastruktur für die Hanauer Landstraße zu beteiligen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bender!
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Zum Thema Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld der Europäischen Zentralbank hat im Dezember 2004 die Frau Oberbürgermeisterin den Bundesminister der Finanzen angeschrieben. Es wurde das Erfordernis eines über die üblichen Förderwege hinausgehenden Engagements der Bundesregierung dargelegt.
Der Bundesminister der Finanzen antwortete mit Schreiben vom 10.01.2005 und erklärte, dass über die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz voraussichtlich förderfähigen Maßnahmen hinaus keine Mittel des Bundes für eine Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld der Europäischen Zentralbank bereitgestellt werden können.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Bender. Bitte sehr!
Stadtverordnete Annerose Bender, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Schwarz, sind Sie mit mir der Meinung, dass die EZB stark imageprägend für Hessen und ganz Deutschland ist, dass die Ansiedlung nicht ausschließlich als kommunale Aufgabe angesehen werden kann und dass die Stadt erwarten kann, dass aus den Sonderfonds der Bundesregierung die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden? Meinen Sie nicht, dass es sinnvoll ist, da nachzuhaken?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Sehr geehrte Frau Bender, ich teile Ihre Auffassung. Vielleicht ist es im allgemeinen Interesse, wenn ich den Brief des Ministers kurz verlese. Er ist die Antwort auf einen längeren Brief der Oberbürgermeisterin. Der Bundesfinanzminister schreibt: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in Ihrem Schreiben vom 8. Dezember 2004 erwarten Sie die Bereitschaft des Bundes, der Stadt Frankfurt am Main Finanzmittel des Bundes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des künftigen Sitzes der Europäischen Zentralbank im Stadtteil Ostend bereitzustellen. Ich bedauere, dem nicht entsprechen zu können. Die Entscheidung für Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank war ein großer Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main. Diese Entscheidung ist für die Position der Stadt Frankfurt am Main im intensiven internationalen Standortwettbewerb im Finanzdienstleistungssektor dauerhaft von erheblicher Bedeutung. Dies ist auch bei den verkehrsplanerischen Konsequenzen aus dem am 5. März 2002 mit der Europäischen Zentralbank vereinbarten Verkauf des Großmarktgeländes und des hieraus erzielten Verkaufserlöses zu berücksichtigen. Wie Sie selbst ausführen, wird der Bau einer neuen Straßenverbindung samt neuer Mainbrücke voraussichtlich aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und damit aus Mitteln des Bundes gefördert werden können. Für die Verlängerung einer Stadtbahn oder U-Bahn, die einer Wirtschaftlichkeitsberechnung offensichtlich nicht standhält, sondern allein einem nicht näher erläuterten funktionalen, stadtgestalterisch zufrieden stellenden Umfeld dient, sehe ich dagegen weder die Veranlassung noch die finanziellen Spielräume, zusätzliche Mittel des Bundes in Aussicht zu stellen. Eine Abschrift dieses Schreibens erhält der Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Mit freundlichen Grüßen, Hans Eichel.“
Der Minister schreibt, es können GVFG-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir alle wissen, dass der Topf der GVFG-Mittel geringer wird, daher ist es noch nicht sicher, dass dem so ist, aber wir hoffen, dass der Bund sich zumindest in dieser Frage seiner Verpflichtung für Frankfurt bewusst ist und diese Mittel, die uns nach dem GVF-Gesetz zustehen, bereitstellt. Aber Sie alle wissen, dass die Planungskosten und ein Delta von ungefähr 15 Prozent der Investitionskosten an der Stadt Frankfurt hängen bleiben. Ich schätze, die Gesamtinvestition im Bereich der Verkehrserschließung im Ostend beläuft sich auf 60 Millionen Euro. Sie können also abschätzen, wie hoch die Planungskosten bei 15 Prozent sind und wie hoch der Eigenanteil der Stadt ist. Um diesen Punkt ging es in dem Schreiben.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Heuser. Bitte sehr!
Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, würden Sie meiner Einschätzung zustimmen, dass man von einem ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten eigentlich erwarten kann, dass er weiß, dass es hier nicht nur um stadtgestalterische Dinge geht, sondern dass es hier um eine wichtige verkehrsmäßige Erschließung dieses Gebietes geht und dass damit auch für die Europäische Zentralbank und all diejenigen Einrichtungen, die sich um die Zentralbank herum ansiedeln werden, eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen werden soll, dass sie auch gut zu erreichen sind, insbesondere für den Individualverkehr, weil wir die Bahn unterirdisch führen wollen?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Heuser, ich versuche Ihre Frage wie folgt zu beantworten: Es steht dem Magistrat nicht zu, einen Bundesfinanzminister zu beurteilen. Ich teile aber Ihre Auffassung, dass ein ehemaliger Ministerpräsident des Landes Hessen sehr wohl eine gewisse Kenntnis über seine wichtigste Stadt in Hessen haben müsste, und von daher hätte ich mir gewünscht, dass er aus dieser Kenntnis über die Bedeutung seiner damals größten Stadt in Hessen und jetzigen Finanzhauptstadt Deutschlands uns zumindest eine Möglichkeit eröffnet hätte, aus der wir als Stadt Frankfurt noch etwas Honig hätten heraussaugen können.
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Annerose Bender
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2005 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.