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Mit dem Ausbau der Radwege, dem Einstieg in die Elektromobilität und der nicht optimal umgesetzten Umweltzone unternimmt

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Frage vom 06.10.2009, F 1220

Mit dem Ausbau der Radwege, dem Einstieg in die Elektromobilität und der nicht optimal umgesetzten Umweltzone unternimmt die Stadt Frankfurt erste Schritte zum Klimaschutz und zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes durch den mobilen Individualverkehr. Wie nun in der Presse zu lesen war, will Frau Oberbürgermeisterin Roth künftig als Dienstwagen einen 465 PS starken 7er BMW Active Hybrid nutzen, der einen höheren CO²-Ausstoß und höheren Spritverbrauch als ihr Vorgänger-Mercedes S 400 Blue Hybrid ausweist.

Ich frage den Magistrat:

Ist der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt der Klimaschutz egal, oder braucht sie 465 PS unter der Motorhaube zur Stärkung ihres Egos?

Antwort des Magistrats:

Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Herr Stadtverordneter Viehl!

Das Modell, das Sie hier genannt haben, ist eines von 20 weltweiten Vorserienmodellen. Das Fahrzeug wurde auf der Grundlage eines auf sechs Monate befristeten Leasingvertrags der Stadt Frankfurt angeboten. Dieses Angebot habe ich angenommen. Für den Hersteller oder die Entwickler innovativer Elektronik- und Mobilitätskonzepte in der Industrienation Bundesrepublik Deutschland bringt dies Erkenntnisse über die Alltagstauglichkeit des Fahrzeuges bei Stadtfahrten und Langstrecken. Das heißt bei einem entsprechend intensiven Einsatz, wie er bei der Bewältigung der Aufgaben einer Oberbürgermeisterin in Verbindung mit einer Städtetagspräsidentschaft an der Tagesordnung ist. Weitere Modelle des Fahrzeugs sind in der Bundesrepublik Nutzern angeboten worden, die unter ähnlichen Bedingungen arbeiten, weil dort aufgrund der Aufgabengebiete vergleichbare Erkenntnisse gewonnen werden können. Ich bin nur eine von 20 Nutzerinnen und Nutzern. Die Fahrleistung dieses Autos, es ist - wie gesagt - ein Entwicklungsmodell, was ich jetzt für sechs Monate ab Ende Oktober fahren werde, ist ein Merkmal, neben der Geräumigkeit und Ausstattung eines Dienstwagens. Zu Ihrer Information, der Mercedes, den ich zurzeit fahre, ist ebenfalls ein geleastes Dienstfahrzeug. Der Vertrag, der jetzt gerade ausläuft, berücksichtigt ebenfalls solche Zielsetzungen einer Erprobung. Die Leasingzeiträume, die die Hersteller den Verwaltungen und auch großen Unternehmen unter diesen Gesichtspunkten einräumen, sind recht kurz. Man muss das Fahrzeug danach wieder abgeben und die Ergebnisse des Fahrbetriebs werden ausgewertet. Die Kosten für diese Leasingnutzung sind deshalb geringer, als wenn Sie für den normalen serienmäßigen Wagen einen Leasingvertrag abschließen. Die Auswertung innovativer Kraftfahrzeuge oder anderer Produkte im praktischen Alltag dient damit der Erforschung und Entwicklung, die den hohen technologischen Standard deutscher Industrie begründen.

Dies gilt sowohl unter dem Gesichtspunkt - das ist auch ein Teil Ihrer Frage - des Umweltschutzes als auch in Bezug auf die im globalen Wettbewerb bedeutsame Ausstattung oder Leistungsfähigkeit des Fahrzeuges. Die Akzeptanz - auch das weiß man - des Kunden ist darauf begründet, dass in der Vorphase Produkte überprüft werden, ob sie den Anforderungen des 21. Jahrhunderts, wie CO2-Minderung, Ressourcenschutz, Lautstärke und geringere Verbrennung von fossilen Brennstoffen, gerecht werden. Natürlich werden auch künftig noch Autos hergestellt, die mit einer hohen PS-Zahl und Benzinmotoren auf den Markt kommen, da immer noch nicht abschließend geprüft ist, ob allein die Elektromobilität die großen Einsparungen bei ressourcenverbrauchenden Energieträgern zur Folge hat, wie viele es zurzeit meinen. Deshalb sind wir in Frankfurt - zusammen mit anderen Kommunen - vorbildlich. Der Fuhrpark unserer Stadt wird erstens wirtschaftlich betrachtet, es werden also die günstigsten Angebote genommen, auch - aber zwangsläufig nicht nur - unter dem Aspekt des Umweltschutzes. Wir haben im Bereich der FES oder anderer Firmen Elektroautos oder Erdgasfahrzeuge - die Bürgermeisterin fährt zum Beispiel einen Erdgaswagen -, andere fahren Dieselfahrzeuge und es sind weiterhin Fahrzeuge mit reinen Benzinmotoren im Einsatz. Hier gibt es eine breite Palette beim städtischen Fuhrpark.

Der nächste Punkt ist, dass wir als Stadträte selbst entscheiden können, ob der Dienstwagen erworben oder ob er geleast wird. Mein Dienstwagen ist - ich kann im Moment gar nicht genau sagen, wann der erste Vertrag geschlossen wurde - seit mehr als vier Jahren ein geleastes Auto. Wenn noch Fragen zu BMW in Deutschland beziehungsweise in Frankfurt kommen: BMW bringt dieses Vorserienmodell neu auf den globalen Markt. In Frankfurt ist eine hohe Anzahl von Mitarbeitern in der BMW-Niederlassung beschäftigt, sodass wir auch einen in Frankfurt tätigen Unternehmsteil mit der Geschäftsbeziehung in Form des Leasinggeschäftes unterstützen. Die hiesige BMW-Niederlassung bildet in hohem Maße aus. Sie haben in diesem Jahr nahezu 200 Ausbildungsplätze geschaffen. Sie haben außerdem in der Hanauer Landstraße auch eine hohe Summe in die in der Stadt Frankfurt geschaffenen Infrastruktur investiert.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Viehl.

Stadtverordneter Hans-Joachim Viehl, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Frau Oberbürgermeisterin, ich höre mit großem Erstaunen, dass Sie neben Ihrer Tätigkeit als Oberbürgermeisterin - und sozusagen Konzernchefin dieser Stadt - jetzt auch noch wissenschaftliche Mitarbeiterin und Testfahrerin bei BMW sind.

(Heiterkeit)

Es geht mir auch nicht um die Kosten des Autos. Die Frage hatte ich nicht gestellt, sondern es geht um den Schadstoffausstoß und den Mehrverbrauch. Ihnen sollte doch bekannt sein, dass Ihr Vorgängermodell nur 186 Gramm Schadstoffausstoß hatte und 7,9 Liter verbrauchte und der BMW deutlich darüber liegt mit 219 Gramm und 9,4 Liter Verbrauch gemäß Werksangaben. Das passt nicht ganz so mit unserer Vorbildfunktion für die Bürger zusammen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Stellen Sie bitte eine Frage, Herr Viehl.

Stadtverordneter Hans-Joachim Viehl, LINKE.:

(fortfahrend)

Wenn Sie die Industrie fördern wollen, warum sind Sie dann nicht auf einen Opel umgestiegen? Wie wollen Sie den Bürgern vermitteln, dass Sie auf ein schadstoffstärkeres Auto umsteigen? Wie kann man 465 PS in dieser Stadt austesten?

Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth:

(fortfahrend)

Ich habe Ihnen eben verhältnismäßig ausführlich erläutert, dass das ein in die praktische Erprobung entlassenes Vorserienmodell ist. Ich habe gesagt, dass die Fahrzeugausstattung insgesamt den die Zuverlässigkeit einschließenden Anforderungen, die dem dienstlichen Einsatz einer Oberbürgermeisterin, die zugleich Präsidentin des Deutschen Städtetages ist, gerecht werden muss. Dazu gehören auch Fahrten im Schrittverkehr und Langstreckenfahrten. Gleichzeitig muss es die Ausstattung eines Büros, das diese Personen brauchen, haben; und das alles mit einem verhältnismäßig geringen Emissionsausstoß. Dazu gehören die Lärmminderung und der Benzinverbrauch. Der Mercedes, den ich noch fahre - ich fahre ja nicht selbst, ich habe noch nicht einmal hinter dem Steuer gesessen -, hat in der Tat einen geringeren CO2-Ausstoß und auch einen geringeren Verbrauch. Dabei spielt auch die Sicherheitsstufe, die für mich gerade gilt oder gelten muss, eine Rolle. Ich erinnere daran, dass wir auch schon mal einen gepanzerten Wagen im dienstlichen Einsatz der Oberbürgermeisterin hatten. Den durfte ich im Übrigen gar nicht fahren. Wohl aber müssen dann die Fahrer des Oberbürgermeisters darin ausgebildet sein, auch ein gepanzertes Auto zu fahren. Ein solches Fahrzeug geht dann wieder zurück, es ist mit seiner Ausstattung nicht auf dem Markt erhältlich und auch nicht besonders marktgängig. Daran ist gearbeitet worden. Dieser BMW hat eine sehr wirtschaftliche Leasingrate für die nächsten sechs Monate. Dann werden die Erfahrungen bei künftigen Entscheidungen umgesetzt. Was wir im nächsten Sommer dann für einen Wagen leasen, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Zu Ihrem Argument Opel: Opel ist in dieser Produktpalette nicht Wettbewerber und kann sich mit den Autos, um die es hier geht, nicht messen.

Der letzte Punkt: Der Städtetag - das war zu einer Zeit, als ich Präsidentin war, was ich jetzt wieder bin - hat die Umweltzonen freiwillig verpflichtend für die Kommunen entwickelt. Die Stadt Frankfurt war eine der ersten Kommunen unter meiner Führung als Präsidentin wie auch Oberbürgermeisterin, die Umweltzonen eingerichtet hat. Klimaschutz, CO2-Minderung und Ressourcenschutz haben also eine hohe Priorität für diesen Magistrat und diese Stadt - aber auch die Schaffung neuer und zusätzlicher Arbeitsplätze. Dies ist ein neues Produkt. Wir müssen neuen Produkten auch Marktmöglichkeiten eröffnen. Wenn ich also einen Wagen fahre, der von BMW in diesem Bereich innovativ entwickelt wurde, habe ich damit überhaupt kein Problem. Ich stehe dafür und das muss ich auch. Wir vermitteln die bei uns gewonnenen praktischen Erkenntnisse an den Fahrzeugmarkt, um daran weiterzuarbeiten. Sollten sich in den nächsten sechs Monaten aufgrund des Fahrbetriebs bei allen 20 Nutzern des Vorserienfahrzeuges andere als die bisherigen Erkenntnisse aus der Fahrzeugentwicklung herausstellen, dann wird BMW dieses Auto sicher verändern. Was ich dann für einen Dienstwagen fahren werde, ist somit offen.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Zieran.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL:

(Zusatzfrage)

Frau Roth, ich habe überhaupt keine Probleme damit, dass Sie Testfahrerin sind und BMW lieben.

Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth:

(fortfahrend)

Mein Fahrer ist der Testfahrer. Ich bin Beifahrerin.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL:

(fortfahrend)

Ich habe auch nichts gegen diese PS-Zahl, wenn sie nicht bestimmte Auswirkungen hätte. Klimaschutz heißt für mich …

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Stellen Sie bitte die Frage.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL:

(fortfahrend)

Die Frage muss ich erst einmal begründen.

Wenn ich die Gesundheitszerstörung in Frankfurt betrachte, sie ist gerade durch die andere Dezernentin beschrieben worden, Feinstaub verkürzt das Leben, wie kann es dann sein, dass die Oberbürgermeisterin dieser Stadt, die angeblich so weit vorne beim Klimaschutz ist, ein Auto testet, das wiederum eigentlich rückschrittlich ist, weil es nicht das Optimum bringt, wie zum Beispiel ein Erdgasfahrzeug? Das ist mir nicht verständlich und darum reden Sie in Ihrer Begründung herum.

Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth:

(fortfahrend)

Ich stehe zu meiner Entscheidung für BMW. Es ist eine Werbemaßnahme. Ich bin überzeugt davon, dass die Stadt Frankfurt sich auf dem Gebiet innovativ entwickeln wird.

(Beifall, Zurufe)

Ein Auto unter 350.000 zugelassenen Pkws. Wenn jetzt einer darunter ist, der unter den Werten des früheren Pkw liegt, aber natürlich etwas höher als der noch laufende Mercedes, wird das die Ökobilanz dieser Stadt in den nächsten sechs Monaten nicht verändern.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL:

(fortfahrend)

Aber Ihre Vorbildfunktion, Frau Roth.

Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth:

(fortfahrend)

Für die Effizienz und dafür, neue Produkte zu entwickeln, ist Frankfurt ein Vorbild.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1220

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:

Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bei jedem Dienstwagenwechsel muss sich die Oberbürgermeisterin kleinkarierter Kritik von der Opposition stellen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Kritik. Die Oberbürgermeisterin hat in dieser Situation das einzig richtige getan. Sie unterstützt einen Autohersteller, der von der Verschrottungsprämie nicht profitiert hat, und damit wird auch die Frage beantwortet, warum sie keinen Opel fährt. Das ist in der momentanen wirtschaftlichen Situation das richtige Signal. Wie sollen denn die Bürger Vertrauen in die Wirtschaft bekommen, wenn sie es nicht von den Politikern vorgemacht bekommen? Die Oberbürgermeisterin geht hier mit gutem Beispiel voran. Das strahlt Vertrauen in die Wirtschaft aus. Das ist genau das, was wir jetzt brauchen.

Andere Politiker sind noch nicht soweit. Es wird kritisiert, dass sie ein Fahrzeug mit 465 PS fährt. Schauen wir uns um, mit welchen Autos andere Politiker unterwegs sind. Der Bundespräsident und die Kanzlerin haben Autos mit 450 PS. Das geht gerade noch, aber Minister zu Guttenberg hat nur schwache 231 PS - das ist weniger als die Hälfte. Das ist für einen Wirtschaftsminister nicht akzeptabel. Unser Wirtschaftsdezernent hat, wenn ich das richtig sehe, noch nicht einmal 200 PS. Da können Sie quasi gleich zu Fuß gehen.

(Heiterkeit)

Im Ausland ist es nicht besser. Die Queen fährt ein Fahrzeug mit 405 PS. Der Papst hat mehrere Fahrzeuge, aber keines mit mehr als 388 PS. Nun hat es der Papst natürlich nicht eilig und im Vatikan spielt Geschwindigkeit und Beschleunigung nicht die entscheidende Rolle. Es gibt weltweit nur zwei Dienstfahrzeuge, die mehr als 465 PS haben. Das sind die Dienstfahrzeuge des russischen Präsidenten mit 517 PS und des US-Präsidenten mit 535 PS.

Dann wird die CO2-Immission kritisiert. Frankfurt ist die Hauptstadt des Klimaschutzes - wir haben das eben gehört. Der neue Dienstwagen der Oberbürgermeisterin verunreinigt die Luft mit 219 Gramm CO2. Das hört sich viel an, aber man muss das in Relation zur Leistung setzen. Wenn man das umrechnet, sind es pro PS weniger als 0,5 Gramm CO2, das ist konkurrenzlos wenig. Das wird von keinem anderen Fahrzeug erreicht. In der Zeitung stand, dass die Oberbürgermeisterin privat einen Polo fährt. Ich weiß nicht genau, um welches Modell es sich handelt, aber selbst wenn es das der Blue-Motion-Serie ist, das wäre der abgasschwächste Polo, verbraucht es pro PS 1,2 Gramm CO2, also mehr als doppelt soviel wie ihr Dienstwagen. Sie müssten eigentlich ein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie mit diesem Auto herumfahren. Dann steht in der Zeitung, dass Sie hin und wieder Fahrrad fahren. Das ist ja noch schlimmer. Wenn Sie Fahrrad fahren, produzieren Sie pro gefahrenen Kilometer beim Ausatmen drei Gramm CO2. Da Sie beim Fahrradfahren vielleicht 100 oder 120 Watt generieren, das ist ein sechstel PS, sind Sie nach Umrechnung bei 20 Gramm CO2 pro PS, also vierzig Mal so viel wie bei Ihrem Dienstfahrzeug.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Herr Dr. Rahn, kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:

(fortfahrend)

Damit wird klar, umweltfreundlicher kann man nicht fahren und gleichzeitig tun Sie noch etwas für die Wirtschaft.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön, Herr Dr. Rahn! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schneider.

Stadtverordneter Jan Schneider, CDU:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem Herr Dr. Rahn in so beeindruckender und glaubwürdiger Weise belegt hat, wie untermotorisiert so mancher Politiker doch unterwegs sei, ihnen auch gleich zur Seite gesprungen ist und für eine gewisse PS-mäßige Aufrüstung plädiert hat, fällt es mir etwas schwer, für eine leistungsmäßige Bescheidenheit einzutreten. Ich möchte aber versuchen, daran zu erinnern, was der Gegenstand der Frage von Herrn Viehl war. Wir reden über etwas mehr als einen Liter Sprit. Das sind umgerechnet 23,3 Gramm CO2. Ich glaube, wir sollten anhand dieser Zahlen sehen, wie grotesk diese Debatte ist. Herr Viehl, nur zu Ihrer Kenntnis: Der Wahlkampf ist vorbei, und Sie kommen mit der Dienstwagenaffäre etwas zu spät.

Selbst die LINKE. hat nicht gesagt, dass die Oberbürgermeisterin ein weniger repräsentatives Auto haben soll. So groß scheint der Neid nicht zu sein. Man scheint einzusehen, dass die Oberbürgermeisterin einen vernünftigen Dienstwagen benötigt. Die LINKE. fordert auch nicht, dass hier ein kleineres Fahrzeug angeschafft wird.

Die Oberbürgermeisterin fährt in diesem Segment ein sehr fortschrittliches und umweltfreundliches Fahrzeug, und damit kommt sie durchaus einer Vorbildfunktion nach. Ich glaube, im Gegensatz zu dem, was Herr Viehl behauptet, ist sie ein positives Vorbild. Sie schafft den Anreiz, dass auch andere auf hybrid- und alternativbetriebene Fahrzeuge umsteigen. Auch Firmen können sich daran ein Beispiel nehmen. Ich möchte jetzt nicht Herrn Reininger fragen, wie es beim Fuhrpark der Firma Reininger AG aussieht. Ich will auch nicht fragen, wie viele Fahrzeuge aus Rüsselsheim dort eingesetzt werden. Ich habe dort bislang auch keine Fahrzeuge aus Wolfsburg oder Baunatal erkannt. Vielmehr werden andere Fabrikate gesehen, aber keine Hybridfahrzeuge. Insofern folgen Sie vielleicht dem guten Beispiel der Oberbürgermeisterin und kommen zu einem vernünftigen Flottenmix.

Herr Viehl, wenn Sie jetzt mit spitzem Finger auf die Oberbürgermeisterin zeigen und sagen, als Politiker sollte man mit anderen Fahrzeugen unterwegs sein, dann sollten Sie vielleicht einmal an der Spitze Ihrer Partei nachfragen. Ich weiß nicht genau, ob die Herren Gysi und Lafontaine mit Audi, BMW oder Mercedes chauffiert werden. Es wird aber etwas in dieser Klasse sein, und anders als hier in Frankfurt auch in gepanzerter Ausführung. Ich glaube, dass da die Vorbildfunktion genauso fragwürdig ist, wie Sie es hier versucht haben anzudeuten. Vielleicht wäre das ein guter Hinweis an Ihre Kollegen. Es gibt, das hat man auf der IAA gesehen, eine Neuauflage des Trabant. Der fährt rein elektrisch, das wäre sowohl ökologisch gerecht als auch stilvoll.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Viehl.

Stadtverordneter Hans-Joachim Viehl, LINKE.:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Dass Ihnen das Repräsentative besonders liegt, wird niemand in diesem Parlament bestreiten. Auch die LINKE. will Ihnen nicht ein Bobbycar zumuten. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich angesichts mancher für Sie recht unkomfortabler Debatte in Ihrer Fraktion gerne in einem komfortablen Auto chauffieren lassen. Nicht verstehen kann ich aber Ihre Argumentation, Ihr neues, eindeutig aufgrund der PS-Stärke für unsere Straßen- und Verkehrsverhältnisse völlig überdimensioniertes Auto sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Genau hier setzt unsere Kritik an, nämlich an der Ausgestaltung der Umweltzone durch Schwarz-Grün. Da dürfen Offroader und PS-protzige Spritsäufer mit entsprechend hohem Schadstoffausstoß weiter die Stadtluft verpesten, während der kleine Handwerksbetrieb seinen älteren Lieferwagen stehen lassen muss. Mit Ihrer Entscheidung für ein 465 PS starkes Automobil setzen Sie, verehrte Frau Oberbürgermeisterin, nach unserer Meinung ein völlig falsches Signal.

Sie sprachen weiterhin davon, dass der BMW im Sinne des automobilen und technologischen Fortschritts zu testen sei und Sie damit einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten würden. Well done, Miss Sophie, aber warum fördern Sie dann nicht einen regionalen Automobilanbieter, etwa Opel, anstelle der bayerischen Automobilindustrie? Immerhin haben Sie in Ihrem Beitrag einige sensationelle Sparmöglichkeiten aufgezeigt. Sie sprachen davon, Ihr Chauffeur müsse auch einen Panzer fahren können. Da empfehle ich Ihnen, sich den Dienstwagen mit Herrn Stadtrat Stein zu teilen. Der fährt bekanntlich gerne Panzer.

Vielen Dank!

Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Joachim Viehl

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Oktober 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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