Im Bericht B 1072 vom September 2002 kündigt der Magistrat an, die Erhaltungssatzung Nr..44 für Bornheim in Angriff zu n

Frage vom 06.10.2009, F 1210

Im Bericht B 1072 vom September 2002 kündigt der Magistrat an, die Erhaltungssatzung Nr. 44 für Bornheim in Angriff zu nehmen, sobald Kapazitäten frei sind. Die Satzung war bereits im Jahre 1998 angefragt und ist bis heute nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Im Auskunftssystem planAS werden außer der Größe des Gebiets keine Informationen über die Satzung angezeigt. Klickt man weiter, liest man "Keine Dokumente vorhanden!“, mit der Begründung "Die Satzungsbeschlussvorlage befindet sich im Geschäftsgang“. Und das, obwohl es nicht einmal ein Datum zum vorhergehenden Aufstellungsbeschluss gibt.

Ich frage daher:

Wann hat der Magistrat Kapazitäten frei, die 1998 angefragte Erhaltungssatzung in Angriff zu nehmen, und wird es damit noch etwas in dieser Wahlperiode?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Herr Stadtverordneter Ochs!

Sie können beruhigt sein, denn es wird noch etwas in dieser Wahlperiode.

Ich beantworte jetzt Ihre Frage für den Magistrat wie folgt: In den Jahren 2008 und 2009 wurde die Erhaltungssatzung Nr. 44 für den Ortskern Alt-Bornheim erarbeitet. Da diese Erhaltungssatzung und der Bebauungsplan für den Ortskern Bornheim in engem Zusammenhang stehen und aufeinander abgestimmt sind, soll die Satzung der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Beschlussvorlage für die Offenlage des Bebauungsplanes vorgelegt werden. Da ein Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung nicht zwingend erforderlich ist, wurde ein solcher Beschluss vom Magistrat nicht vorbereitet. Nach der momentanen Zeitplanung werden die Erhaltungssatzung und der Bebauungsplan im Frühjahr 2010 in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Ochs. Bitte!

Stadtverordneter Bernhard Ochs, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, ich habe vor ein paar Wochen mit einer Angehörigen des Ortsbeirates 4 in planAS geschaut und dabei Kenntnis davon bekommen. Dann hat der Ortsbeirat 4 einen Antrag in die Richtung, dass in diesem Erhaltungssatzungsgebiet endlich etwas geschieht, gestellt. Ein paar Tage später war diese Information plötzlich aus planAS weg. Wie erklären Sie sich das?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich kann Ihnen jetzt keine Antwort darauf geben. Tut mir leid. Ich weiß nicht, warum es aus planAS herausgenommen wurde.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Dr. Lehr. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Andrea Lehr, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, würden Sie der Auffassung der GRÜNEN-Fraktion zustimmen, dass aufgrund des Veränderungsdrucks, der in Bornheim gerade auf der alten dörflichen und gründerzeitlichen Bebauung lastet, eine solche Erhaltungssatzung dringend notwendig ist?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Auf jeden Fall. Wir können dann nämlich nach § 15 BauGB Baugesuche zurückstellen, deswegen ist diese Erhaltungssatzung notwendig.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1210

Stadtverordnete Dr. Andrea Lehr, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist natürlich ein dringendes Anliegen - Herr Stadtrat Schwarz hat es eben noch einmal auf Nachfrage bestätigt -, dass es für Bornheim bald eine Erhaltungssatzung gibt. In der mündlichen Frage klang Verwunderung darüber an, warum es kein Datum für den Aufstellungsbeschluss gibt. Die Frage lässt sich relativ einfach beantworten: Es gibt keinen Aufstellungsbeschluss. Wir haben das jetzt nachgeholt. Es gibt einen schwarz-grünen Antrag - der war vor einigen Wochen im Mittwochsversand, war jetzt im Ortsbeirat, und wir werden ihn in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau auf der Tagesordnung haben -, dass wir einen Aufstellungsbeschluss für die Erhaltungssatzung Bornheim bekommen. Dann können wir das in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschließen, was zur Folge hat, dass ab diesem Zeitpunkt Baugenehmigungen in diesem künftigen Satzungsgebiet bereits danach beurteilt werden, ob sie mit der städtebaulichen Eigenart des Gebietes in Einklang zu bringen sind. Dann können wir getrost warten, bis uns im Frühjahr die Erhaltungssatzung zusammen mit dem Bebauungsplan vorgelegt wird, weil zumindest ein gewisser Veränderungsschutz für Bornheim in Kraft tritt.

Ich wollte noch zu einem anderen Punkt kommen. In dieser Frage klang auch an, dass die Verwaltung, das Stadtplanungsamt, sehr untätig bliebe. Ich will Ihnen eine kurze Liste nennen: Bergen, Seckbach, Westend II, Berkersheim, Alt-Bonames, Niederursel, Enkheim, Preungesheim, Eckenheim. Wissen Sie, was das ist? Das ist die Liste der Erhaltungssatzungen, die wir in dieser Wahlperiode in diesem Parlament beschlossen haben. Das sind neun Erhaltungssatzungen. Heute, mit der Tagesordnung II, werden wir eine zehnte, nämlich zu Heddernheim, beschließen.

(Beifall)

Aber vielleicht könnte ja Stadtrat Schwarz, um hier die letzten Zweifel auszuräumen und Klarheit zu schaffen, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau eine Liste der Erhaltungssatzungen vorlegen, die noch in der Pipeline sind, für die es Aufstellungsbeschlüsse gibt oder die aus anderen Gründen vom Stadtplanungsamt in Angriff genommen wurden, die aber noch nicht fertig sind.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön, Frau Stadtverordnete Dr. Lehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Vowinckel. Bitte schön!

Stadtverordneter Klaus Vowinckel, CDU:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Während die SPD noch die Frage nach der Erhaltungssatzung stellt, haben sich die Koalitionsfraktionen vorher schon damit befasst und haben das Gebiet eingehend besichtigt.

(Beifall)

Die Fraktion der GRÜNEN ist vorneweg gegangen. Aber die Fraktion der CDU ist auch dort gewesen und hat sich in einem eingehenden und mehrstündigen Rundgang von der örtlichen Gegebenheit informiert. Diese örtliche Gegebenheit ist zweifellos nicht ganz einfach. Wir wissen alle, dass es in Bornheim eine Fülle von verschiedenen Bautypen, Baustilen und Gebäuden gibt. Man könnte es etwas abfällig als ein Sammelsurium bezeichnen, ich will das aber nicht tun. Deswegen glaube ich, dass wir mit der Erhaltungssatzung, die jetzt von den Koalitionsfraktionen in Auftrag gegeben wird, natürlich nicht alle Probleme lösen werden, die wir in Bornheim haben. Dort stehen 100 Jahre alte Gründerzeithäuser unmittelbar neben kleinen Fachwerkhäusern. Wie die Verwaltung damit umgehen will, wenn die typische Eigenart geschützt werden soll, werden wir gespannt abwarten können. Frau Dr. Lehr hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Magistrat in dieser Wahlperiode insgesamt neun Satzungen erarbeitet hat. Eine Satzung befindet sich im Geschäftsgang. Untätigkeit kann man dem Magistrat an dieser Stelle also nicht vorwerfen, sodass ich meine, dass die Kritik an dieser Stelle nicht berechtigt ist. Die Satzung, die Sie anmahnen, können Sie mit uns beschließen. Sie können auch dafür sorgen, dass in dem damit befassten Ortsbeirat der Vorlage auch zugestimmt wird. Das würde zur Beschleunigung beitragen, sodass wir gemeinsam die Erhaltungssatzung in kürzester Zeit beschließen können.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke schön, Herr Stadtverordneter Vowinckel! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte schön!

Stadtverordneter Bernhard Ochs, SPD:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Es freut mich ungemein, dass die CDU jetzt auch einmal in Bornheim war. Ich bin da schon seit 1948. Ich habe allerdings 1948 noch nicht so nach den Bauten geschaut.

Es ist ja schön, dass sich jetzt etwas bewegt. Es gibt den neuen Antrag von der CDU und von den GRÜNEN, den ich begrüße. Aber dem ging ja unter anderem auch eine Anregung des Ortsbeirates, der in die gleiche Richtung zielt, dass endlich einmal etwas geschehen soll, voraus. Das ist jetzt nicht nur ein Vorwurf an den schwarz-grünen Magistrat. Das ist auch ein Vorwurf an die Vorgänger-Magistrate. Ich hatte die Ehre, in den Jahren 1985 bis 1991 Ortsvorsteher in Bornheim zu sein. Ich bin seit 15 Jahren Vorsitzender des Bürgervereins des Förderkreises Historisches Bornheim. Das ist eine ewige Geschichte. Es ist ewig nichts passiert. Deshalb freue ich mich, dass jetzt etwas passiert. Da ist es mir völlig egal, wer den Antrag gestellt hat. Natürlich wird der Ortsbeirat dem Antrag zustimmen. Natürlich wird auch die SPD dem Antrag zustimmen. Die erste Anfrage dazu kam aber bereits im Jahr 1998. Das ist schon lange her.

(Zurufe)

Ich weiß, Martin, als wir noch im Ortsbeirat waren, haben wir auch schon angefragt.

Es ist auch wichtig, dass es geschieht. Dann können beispielsweise nicht mehr solche Bausünden geschehen, wie bei der Berger Straße 316. Das ist gerade ein Haus weiter als unser denkmalgeschütztes ehemaliges Bornheimer Rathaus oder - für unsere Apfelweintrinker - zwei Häuser weiter als die denkmalgeschützte historische Gaststätte "Zur Sonne“. Nebenan steht beispielsweise ein Bau, diese hässliche Nr. 316 mit diesen blauen Verkleidungen. Oder ähnliche Bauten, wie oben auf der Inheidener Straße, die Hochhäuser Nr. 69 und 71. Damals hat man den Bürgern erklärt, dass sie ihren Garten enteignet bekommen, mit der Begründung, dass dort ein Volkshaus hinkommen soll. Dort ist nie ein Volkshaus gebaut worden. Es wurde dann verkauft. Jetzt gehören die beiden Hochhäuser einer Ärztegemeinschaft.

Ich bin froh, dass sich dort etwas bewegt. Ein bisschen seltsam ist nur die plötzliche Hatz. Ich schaue in planAS rein, da steht ein bisschen Text, 14 Tage später schreibt der Ortsbeirat 4 einen Antrag, und eine Woche später ist der Text aus planAS verschwunden. Das war ein bisschen seltsam. Vielleicht war es nur ein EDV-Fehler, vielleicht aber auch eine unböse Absicht. Ich freue mich für Bornheim, dass etwas geschieht. Die SPD wird Ihrem Antrag auch zustimmen.

Danke!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs