Am 1. Mai gelang es der demokratischen Öffentlichkeit an verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Formen die Provok

Frage vom 21.05.2001, F 11

Am

1. Mai gelang es der demokratischen Öffentlichkeit an verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Formen die Provokationen der Nazis und ihren Aufmarsch durch die Stadt zu verhindern. Dies ist ein Erfolg Tausender von Frankfurterinnen und Frankfurtern. Insbesondere junge Menschen demonstrierten im Bereich Bertramswiese/Anlagenring. Andere nahmen an der Kundgebung des Römerbergbündnisses am Willy-Brandt-Platz teil. Dies ist ein Ausdruck des liberalen und toleranten Charakters Frankfurts. Im Nachhinein wurde in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck erweckt, als ob die Demonstrantinnen und Demonstranten am Willy-Brandt-Platz die "Vernünftigen" und alle anderen die "Chaoten" gewesen wären. Ich weise dies entschieden zurück und distanziere mich gleichzeitig von einer gewaltbereiten kleinen Minderheit. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat: Von wem und warum wurde angewiesen bzw. genehmigt, dass die Nazidemonstranten in polizeilicher Begleitung mit Sonderzügen der Frankfurter Verkehrsgesellschaft zu ihrem Kundgebungsort an der Bertramswiese gefahren wurden? Antwort des Magistrats: Stadtrat Edwin Schwarz: Auch hier gebe ich die Antwort im Benehmen mit der Frau Oberbürgermeisterin, und auch hierbei gilt die generelle Aussage: Die polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationen liegen grundsätzlich und ausschließlich in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums beziehungsweise des für den jeweiligen Einsatz ernannten Polizeiführers. Das Polizeipräsidium hat zu der Anfrage wie folgt Stellung genommen: "Um die zu erwartenden Sach- und Personenschäden zu minimieren, war es wichtig, die Teilnehmer der rechtsgerichteten Versammlung auf dem Weg zum Versammlungsort, wegen der Angriffe von politisch anders ausgerichteten Gewalttätern, nicht zusammen mit anderen Fahrgästen zu transportieren. Die Probleme der Schadensminimierung wurden in enger Kooperation zwischen Polizei und VGF gelöst." Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Alexandra Prinzessin von Hannover: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Yüksel. Bitte schön! Stadtverordneter Turgut Yüksel, SPD: (Zusatzfrage) Konnten die Probleme der Schadensminimierung nicht dadurch gelöst werden, dass die Demonstranten nicht mit der U-Bahn bis zur Bertramswiese gebracht worden wären, sondern dass sie von Kalbach aus nach Niederursel oder nach Nieder-Eschbach gebracht worden wären und von dort aus an ihrer Demonstration teilnehmen dürfen? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Alexandra Prinzessin von Hannover: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Schäfer. Bitte schön! Stadtverordneter Horst Schäfer, FAG: (Zusatzfrage) Als junger Abgeordneter, also als Neuer im Parlament, eine Zusatzfrage: Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist die VGF Teil der Stadtwerke Holding, und die ist wiederum eine hundertprozentige Tochter der Stadt Frankfurt. Insofern nachgefragt, und das ist ja die Intention des Kollegen Yüksel: Welche Verantwortung obliegt der VGF in Gestalt der Stadtwerke Holding und da wiederum direkt der Oberbürgermeisterin für die Beförderung dieser terroristisch veranlagten Neonazis? Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend) Zur ersten Frage kann ich nur antworten, Herr Stadtverordneter Yüksel: Diese Beurteilung, ob man eine Maßnahme so oder so ergreift, liegt ausschließlich bei der Polizei und unterliegt nicht der Einschätzung des Sicherheitsdezernenten oder der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt. Insofern kann ich Ihre Frage auch nicht beantworten, und es wäre reine Spekulation, ob man es aus Sicht des Magistrats so oder anders gemacht hätte. Wir überlassen diese Dinge den fachkundigen Leuten und Mitarbeitern der Polizei. (Beifall) Die Polizei hat die Entscheidung zusammen mit der VGF-Gesellschaft getroffen, diesen Weg zu wählen. Man kann gerne in der nächsten Aufsichtsratsitzung der Verkehrsgesellschaft nach gewissen Details fragen, aber im Moment kann ich keine andere Aussage treffen, als dass es in enger Kooperation mit der Polizeiführung und der VGF so gemacht wurde. Antragsteller/innen: Stadtv. Turgut Yüksel