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Die überflüssige Museumsuferbeleuchtung, M 234 vom 01.11.2002, soll 6,7 Millionen Euro kosten. Die jährlichen Unterhalts

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Inhalt

Frage vom 14.12.2004, F 1170

Die überflüssige Museumsuferbeleuchtung, M 234 vom 01.11.2002, soll 6,7 Millionen Euro kosten. Die jährlichen Unterhaltskosten werden auf 150.000 Euro geschätzt. Laut einer Protokollerklärung, Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2002, sollen "Dritte . . deren finanzielle Zuwendungen in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben sind“ 3,2 Millionen Euro übernehmen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass "Vertragspartner“ ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wollen.

Ich frage den Magistrat:

Um welche "Sponsoren“ beziehungsweise Vertragspartner handelt es sich, und welche zusätzlichen Kosten kommen auf die Stadt zu?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte die Frage von Herrn Stadtverordneten Dr. Dähne wie folgt: Die Museumsuferbeleuchtung ist Teil des Projektes "Illumination Stadtraum Main“. Neben den Ufer- und Tief- sowie Hochkaibereichen werden die Brücken selbst illuminiert. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben durch ihre Beschlüsse ihre Auffassung dokumentiert, dass die Mainuferbeleuchtung keinesfalls überflüssig ist. Das Projekt ist eine längst fällige Investition in die angemessenen Nachtbilddarstellungen Frankfurts entlang seiner Entstehungsachse.

(Beifall)

Es ist also eine sinnvolle Investition in die Standortqualität und in den Aufenthaltswert unserer Stadt. Sichtbare Ergebnisse sind heute bereits die Illumination von Untermainbrücke und Flößerbrücke und die erneuerten Leuchten der Tiefkaiwege des Südufers.

Es ist richtig, dass im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages Partner für die Übernahme eines wesentlichen Kostenanteiles der Illuminationsmaßnahmen verpflichtet wurden. Die Bereitstellung der Mittel ist dabei an den Neubau eines Bürohauses gekoppelt. Die derzeitige Büroflächenkonjunktur veranlasst die Bauherren jedoch zur Zurückhaltung der Bauabsichten. Die Stadt wiederum sieht sich veranlasst, für den vertraglich festgeschriebenen Finanzbeitrag in Vorlage zu treten, damit die Illumination Stadtraum Main zügig fertig gestellt und zur Fußballweltmeisterschaft 2006 eingeschaltet werden kann. Im Rahmen der Vorfinanzierung kommen keine zusätzlichen Investitionskosten auf die Stadt zu.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Danke schön, Herr Schwarz! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Dähne. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, PDS:

(Zusatzfrage)

Herr Schwarz, wir haben uns schon öfter über diese Problematik unterhalten, da haben Sie das aber anders dargestellt. Sie haben bestritten - wörtlich habe ich es nicht dabei -, dass es ein Geschäft dieser Art gäbe, dass irgendjemand etwas Bestimmtes bauen kann, wenn er denn gleichzeitig sich erkenntlich zeigt und einen Betrag für diese Museumsuferbeleuchtung zur Verfügung stellt. So hört sich das doch an, oder finden Sie nicht?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Dr. Dähne, wie sich das bei Ihnen anhört, weiß ich nicht, aber ich empfinde es nicht so. Es gibt klare rechtliche Vorgaben im Baugesetzbuch, was ein städtebaulicher Vertrag regeln darf und was nicht. Das ist kein Geschäft, sondern im Rahmen des geltenden Rechts können wir diese Gelder von dem Bauherrn bekommen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Heumann. Bitte!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, können Sie bestätigen, dass diese Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Hochhausrahmenplanes den Magistrat aufgefordert hat, mit jedem Investor, der ein Hochhaus errichten möchte, zu verhandeln, dass er einen gewissen Obolus für städtisch interessante Maßnahmen und für Investitionen in die Zukunft dieser Stadt bereitzustellen hat, sodass, wenn Sie sagen, in einem Vertrag ist geregelt, dass Gelder davon auch in die Maßnahme Illumination des Stadtraums Main fließen, Sie genau diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nachkommen?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Vielen Dank, Herr Stadtverordneter Heumann! Es war mir gar nicht mehr in Erinnerung, dass das sogar ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist.

(Beifall, Heiterkeit)

Aber umso besser. Sie sehen, der Magistrat setzt diese Beschlüsse um.

Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem, was Stadtverordneter Heumann gefragt hat, etwas erläutern. Wir haben nicht nur mit einem Hochhausinvestor einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen, sondern mit allen. Mit allen, die im Bankenplan Baurecht erhalten haben für ein höheres Gebäude, haben wir städtebauliche Verträge abgeschlossen, und je nachdem, wie groß die Baumasse war, wurde es auf die einzelnen Projekte differenziert verteilt.

Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Dezember 2004 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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