Zum 01.01.2005 tritt das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Es wurde viel über die Verfahren der Umsetzung in Frankfurt gesproche

Frage vom 14.12.2004, F 1166

Zum 01.01.2005 tritt das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Es wurde viel über die Verfahren der Umsetzung in Frankfurt gesprochen. Unterbelichtet bleibt die inhaltliche Frage, welche Fördermaßnahmen die ARGE ab 2005 den betroffenen Menschen anbieten wird.

Ich frage daher den Magistrat:

Welche Maßnahmen zur Förderung der betroffenen arbeitslosen Menschen plant die ARGE fortzuführen beziehungsweise neu aufzulegen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Frey:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Herr Stadtverordneter Bocklet,

meine Damen und Herren!

Es bestand bei allen politischen Kräften in der Stadt Konsens, dass es bei der Umsetzung des neuen Sozialgesetzbuches II und dabei der Entscheidung für eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit auch darum gehen muss, die bestehenden Trägerstrukturen in der Beschäftigungsförderung zu erhalten. Wir sichern diese Strukturen in erster Linie durch den Aufbau von rund 4.000 Frankfurt-Jobs. Mit dem Umbau der wichtigsten Beschäftigungsträger haben wir bereits in diesem Jahr, 2004, begonnen. So werden 1.500 Bezieher des Arbeitslosengeldes II bereits am

1. Januar 2005 einen Frankfurt-Job haben. Zu Beginn des neuen Jahres können wir weitere 1.500 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stellen, die dann schnellstmöglich besetzt werden sollen. Bis Ende des Jahres 2005 sollen dann insgesamt 4.000 Frankfurt-Jobs zur Verfügung stehen. Es ist weiterhin gelungen, gemeinsam mit unserem Partner Arbeitsagentur, bereits im ersten Quartal 2005 für Aktivierungs-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch II, also dem regulären Eingliederungstopf, acht Millionen Euro für den Haushalt der Arbeitsgemeinschaft zu sichern. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass wir ab dem
2. Januar insbesondere den bisherigen arbeitslosen Empfängern von Sozialhilfe einen weitaus besseren Zugang zu diesen Fördermaßnahmen ermöglichen und sicherstellen können. Zu diesen Maßnahmen gehören Mobilitätshilfen, Trainingsmaßnahmen, Zuschüsse an Arbeitgeber, Förderung von Personal-Service-Agenturen und Bildungsgutscheine zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der erwachsenen Leistungsbezieher des Arbeitslosengeldes II mit allen Integrations- und Fördermaßnahmen erreicht werden. Eine wichtige Zielsetzung wird es für uns sein, Langzeitarbeitslosen den direkten Zugang in den ersten Arbeitsmarkt besser als bisher zu ermöglichen. Deshalb muss ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet sein, entsprechende Arbeitsplätze zu akquirieren. Wir werden zehn Mitarbeiter einsetzen, deren ausschließliche Aufgabe es sein wird, das Angebot an Arbeitsplätzen und an Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Zielgruppe deutlich zu vergrößern. Weiterhin wird die Gruppe junger Menschen, Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung oder Arbeit, im Mittelpunkt der künftigen Jobvermittlungen stehen. Die Stadt Frankfurt hat im Haushalt 2005/2006 jährlich fünf Millionen Euro zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen. Dies ermöglicht uns, alle bisher kommunal geförderten Angebote für junge Menschen auch im Jahre 2005 und im Jahre 2006 unverändert fortzuführen. Dabei handelt es sich um überbetriebliche Ausbildungsplätze, um Ausbildungsverbünde, um Maßnahmen der Berufsorientierung und -qualifizierung. Insgesamt können damit 272 junge Menschen in Maßnahmen gefördert werden. Im Netzwerk Jugend und Arbeit Frankfurt werden Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze entwickelt. Die Erfahrungen zeigen, dass wir insbesondere bei der Vermittlung von Jugendlichen darauf achten müssen, dass wir sie in Fördermaßnahmen, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze vermitteln, die ihrer Leistungsfähigkeit auch entsprechen. Deshalb werden wir für die jungen Menschen, die derzeit ohne Ausbildung oder ohne Arbeit sind, die bestehenden, durchaus erfolgreichen Arbeitsansätze der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung ausbauen. Das bedeutet eine passgenaue berufliche Eingliederung durch qualifiziertes Fachpersonal und durch sozialpädagogische Begleitung. Dies ist vor allem deshalb notwendig, um vorzeitige Abbrüche besser verhindern zu können. Darüber hinaus werden wir, aufbauend auf unseren Erfahrungen mit der Jugendagentur und dem Projekt "Arbeit sofort“ jugendspezifische Frankfurt-Jobs vorhalten. Es geht bei dieser Zielgruppe auch um Qualifizierung, die Stärkung von Handlungskompetenzen und Schlüsselqualifikationen. Diese Arbeitsgelegenheiten werden durch Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen von der Berufsberatung in der Agentur für Arbeit Frankfurt ergänzt. Im ersten Quartal 2005 soll ein weiteres neues Jugendprojekt umgesetzt werden. In Kooperation zwischen der KEG, der Konversions-Grundstücks-Entwicklungsgesellschaft, der Werkstatt Frankfurt und der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung wird ein Bau- und Sanierungsprojekt in sanierungsbedürftigen Liegenschaften durchgeführt. Dies sind Liegenschaften, die nach der Sanierung für sozial genutzte Wohnprojekte geeignet und nutzbar sind. Für arbeitslose Menschen bietet das Projekt den Einstieg in Beschäftigung, für benachteiligte Jugendliche den Zugang zur Erwerbsfähigkeit. Qualifizierung und Ausbildung werden dabei auch entsprechend eine Rolle spielen. Das Bauprojekt soll im ersten Quartal 2005 mit der Sanierung der Liegenschaften Berger Straße 324 und dem Hinterhaus in der Linnéstraße 10 beginnen. Weitere Liegenschaften, die neben Wohnzwecken auch für kulturelle Zwecke geeignet sein können, sollen nach der Startphase hinzukommen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Bocklet. Bitte! Stadtverordneter Marcus Bocklet, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, das sind sehr erfreuliche Nachrichten, die zum einen die acht Millionen Euro betreffen, die Sie für die ARGE vorsehen, als auch die fünf Millionen Euro für die jungen Menschen. Gerade zum letzten Teil waren Sie sehr präzise. Zum ersten Teil: Ich bin nicht völlig fachfremd, aber täuscht mich nicht der Eindruck, dass das, was Sie unter den Orientierungsmaßnahmen, Trainingsmaßnahmen und der beruflichen Eingliederung für die erwachsenen Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger, die dann ALG-II-Bezieher werden, vorsehen, in der Öffentlichkeit noch relativ unklar ist. Sie haben gesagt, dass Sie zum ersten Quartal 2005 damit beginnen wollen. Aber der präzise Katalog, die Strukturen und der Prozess der Umsetzung sind noch nicht besonders klar. Ich empfinde es als nicht besonders klar, wann es losgeht und mit welchen Ausschreibungen und Umsetzungen das tatsächlich beginnt. Wie können Sie Abhilfe schaffen, sodass deutlichere Klarheit hergestellt wird? Wenn man sich im Umfeld umhört, hört man viele Gerüchte, aber nichts Präzises. Stadtrat Franz Frey: (fortfahrend) Herr Bocklet, Sie sind - wie Sie richtig bemerkt haben - nicht völlig fachfremd und wissen, dass es eine Reihe von Maßnahmen gibt, die fortgeführt werden, weil solche Maßnahmen ja längere Zeiträume umfassen. Wir sind mit dem Vorgehen und dem Zusammenwirken mit der Arbeitsagentur auch zufrieden, da wir sicherstellen konnten, dass diese Strukturen so weitergehen, wie es zurzeit ist, und wir es in bestimmten Bereichen weiter ausbauen können. Aber es ist nicht so, dass wir einen Bruch haben und etwas völlig Neues beginnen. Das ist ein Irrtum, der manchmal öffentlich aufgekommen ist, als ob zum
3. Januar irgendwo ein Vorhang aufgeht und alles dann völlig anders ist. So ist es nicht, sondern es werden Strukturen ausgebaut, und die Strukturen der Arbeitsagentur, also Maßnahmen, die die Arbeitsagentur bisher alleine durchgeführt hat und Dinge, die von uns durchgeführt werden, werden in der Arbeitsgemeinschaft zusammengebracht. (Beifall) Antragsteller/innen: Stadtv. Marcus Bocklet