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Im Zuge des Verkaufs des Campus Bockenheim sollen die denkmalgschützte Universitätsbibliothek sowie das Studierendenhaus

Vorlagentyp: F
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Frage vom 08.09.2009, F 1159

Im Zuge des Verkaufs des Campus Bockenheim sollen die denkmalgschützte Universitätsbibliothek sowie das Studierendenhaus nicht erhalten bleiben, damit werden denkmalgeschütze Bauten der Logik des Profits geopfert. Der Ratschlag Bockenheim sowie die Initiative Zukunft Bockenheim setzen sich für den Erhalt des Studierendenhauses sowie der weiteren Kramerbauten ein. Hier sind viele Vorschläge und Alternativen benannt worden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die weitere Planung der Bebauung des Uni Campus Bockenheim einbezogen werden.

Ich frage den Magistrat:

Wie will der Magistrat eine stärkere Einbindung von Bürgern in den Planungsprozess zum Campus Bockenheim gewährleisten?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

Frau Stadtverordnete Seitz!

Es ist beabsichtigt, nach Abschluss der Verkaufsverhandlungen das weitere Gespräch mit den neuen Eigentümern zu suchen, um die Planungen vor dem Hintergrund der Anregungen aus Politik und Bürgerschaft und der veränderten Marktsituation zu überprüfen. Der so modifizierte Entwurf des Bauleitplans mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird dann gemäß Paragraph 3 des Baugesetzbuches für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. In diesem Rahmen können weitere Stellungnahmen und Anregungen der Bürgerschaft vorgetragen werden.

Seitens des Denkmalamtes wird klargestellt, dass nur zum Studierendenhaus eine Genehmigung zum Abbruch in Aussicht gestellt wurde. Bezüglich der Universitätsbibliothek wurde stets die besondere Qualität des Denkmals betont und ein Abriss als nicht genehmigungsfähig bewertet. In beiden Fällen liegen keine Abbruchanträge vor.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Seitz. Bitte schön!

Stadtverordnete Silke Seitz, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Herr Dezernent, sind Sie mit mir der Meinung, dass Planungssicherheit zum jetzigen Zeitpunkt geeignet gewesen wäre, den verschiedenen, gegenwärtig kursierenden Gerüchten entgegenzuwirken? Gerüchte, die beispielsweise besagen, dass die Uni erst im Jahr 2020 aus dem kompletten Gelände auszieht, dass der Verkauf aufgrund dessen erst einmal ins Stocken geraten ist, dass die Verkaufsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und dass andere als die bekannten Investoren wieder mit ins Boot genommen werden.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, wollen Sie wissen, ob sich der Magistrat aufgrund von Gerüchten äußern sollte. Der Magistrat wird das nicht tun. Der Magistrat wird das Planverfahren so zu Ende führen, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Am Ende steht dann ein Beschluss. Dann erst hat man Planungssicherheit. Ein Planungsprozess ist ein längerer Prozess, bei dem viele Einwendungen - das wissen Sie als Juristin sicherlich auch - bei der Offenlage geltend gemacht werden, die dann später im Satzungsbeschluss beschieden und entschieden werden müssen. Erst dann hat man Planungssicherheit.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Heumann. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, können Sie bestätigen, dass die von der Kollegin Seitz geäußerte Forderung, nämlich die nach einem möglichst frühen Bebauungsplan auf der Grundlage der damaligen Diskussion, bei einer konsequent durchdachten Ausführung zum Inhalt gehabt hätte, dass das Fabrikgebäude Dondorf überplant und dem Abriss preisgegeben worden wäre? Erst dadurch, dass der Magistrat sagt, erst alle Stimmen zu sammeln und gemeinsam mit den neuen Eigentümern zu überlegen, was das Beste für die angrenzenden Stadtteile und für Frankfurt insgesamt ist, kann eventuell die Dondorf’sche Fabrik gerettet werden.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Heumann, Ihre Frage zielte darauf ab, ob ich das, was Sie gefragt haben, bestätigen kann. Da kann ich nur sagen: Ja.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1159

Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:

Ich spreche jetzt zu der Frage Campus Bockenheim, Bürgerbeteiligungen.

Frau Oberbürgermeisterin, Sie haben im Februar 2006 noch etwas zur Chefsache gemacht, nämlich den Campus Bockenheim. Dabei geht es um 170.000 Quadratmeter innenstadtnahe Fläche, 17 Hektar, die zu gestalten sind. Wir hatten vorhin gefragt, wie die Einbindung der Bürger aussieht. Stadtrat Schwarz hat uns erklärt, dass die Einbindung dann im Rahmen der Offenlegung einen Monat lang erfolgen kann. Das verstehen wir eigentlich nicht unter Teilhabe und Partizipation, die hier als Worthülsen im Parlament, insbesondere von der GRÜNEN-Fraktion, sehr gepflegt werden.

Das, was wir brauchen, ist, dass über den Campus Bockenheim eine intensive und offene Debatte mit der Bevölkerung geführt wird. Es gibt verschiedenste Initiativen, die Ideen entwickeln, was man auf dem Campus Bockenheim machen kann. Es gibt vor allen Dingen auch das Recht des Parlamentes, erst einmal zu erfahren, was nach dreieinhalb Jahren eigentlich Sache ist.

(Beifall)

Es ist die ABG Holding, eine quasi 100-prozentige Tochter der Stadt, die darüber seit dreieinhalb Jahren verhandelt. Es wird dann zu einem Kaufpreis kommen, der bei 100 Millionen Euro liegt, und diese 100 Millionen Euro werden letztlich im städtischen Etat fehlen. Was ist der Stand der Dinge? Wenn wir schon ein Grundstück, das früher einmal der Stadt gehört hat und dem Land übertragen wurde, über den Kulturvertrag wieder zurückkaufen müssen, dann müsste es doch jetzt darum gehen, die Chance zu nutzen und zu sehen, was man daraus machen kann. Wie kann man von 70 Prozent Gewerbeanteil, die man damals festgelegt hat, wegkommen und zu 70 Prozent Wohnanteil kommen. Das ist das, was wir brauchen. Herr Stefan Majer hält einem im Planungsausschuss immer vor, wo die LINKE. denn Wohnungen bauen wolle. In Bockenheim wollen wir die Wohnungen bauen und wollen die Verdichtung herunterfahren.

(Beifall)

Warum spielt das mit dem Preis eine große Rolle? Wenn einmal 200 oder 250 Millionen Euro als Kaufpreis ausgehandelt sind, dann wird nachher der große Druck auf das Parlament kommen, dass wir Geschossflächenzahlen und Bruttogeschossflächenzahlen ausweisen müssen, damit sich das für die ABG Holding rechnet. Wir können doch nicht der ABG Holding in den Rücken fallen. Deswegen fordere ich, dass endlich einmal Fakten auf den Tisch kommen, damit sowohl das Parlament und auch die Bürger vor Ort in die Planung einer relevanten, großen und innenstadtnahen Fläche einbezogen werden. Wir wollen mitwirken, und die Bürger können sich einbringen, wie viel Grünflächen wir wollen, welche Kultureinrichtungen wir wollen, was an Sozialeinrichtungen in Bockenheim fehlt, alles das muss dabei einfließen. Das verstehe ich unter Partizipation. Es muss nicht so sein, dass alle, die irgendwie beteiligt sind, bei der ABG Holding oder bei der OFB ihren Job haben müssen, um informiert zu sein. Ich fordere diese Informationen für das gesamte Parlament und für die Bevölkerung in Bockenheim.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Heumann.

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Planungshoheit in Frankfurt liegt beim Magistrat und insbesondere bei der Stadtverordnetenversammlung. Wir sind der Satzungsgeber, Punkt eins.

(Beifall)

Punkt zwei: Uns geht es als Koalition darum, dass dort im Bereich zwischen Bockenheim und Westend, nach dem Wegzug der Uni, weiterhin ein lebendiger, von Wohnungen, Büros und Kultur geprägter neuer Zwischenstadtteil entsteht. Uns geht es jetzt weniger darum, vorab irgendwelche runden, eckigen, ovalen oder sonstigen Tische einzurichten, uns geht es darum, dass die Kaufvertragsverhandlungen zwischen dem Land Hessen und den Käufern zügig erfolgen, um danach, gemeinsam mit den neuen Grundstückseigentümern dafür zu sorgen, dass hier so viel Wohnen wie städtebauverträglich hinkommt.

Wir wollen, dass das Senckenbergmuseum seine Jahrhundertchance wahrnehmen und sich erweitern kann, eventuell in den alten Bereich, in das alte Hauptgebäude der Universität hinein. Wir wollen, dass geprüft wird, ob das Land Hessen sein Portemonnaie aufmacht, um den von der Musikhochschule gewünschten Umzug in die Nähe des Depots zu finanzieren, eventuell als Kern eines neuen Tanzzentrums. Wir wollen, und das ist auch eine alte Zusage, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau dort auch eine Chance erhält, Zuwachs zu generieren. Sie wissen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die einzige Großbank in Frankfurt, die noch ständig Personalzuwachs hat, und wir wissen, dass die Verwaltung mit Hochdruck an dem Bebauungsplan arbeitet, der natürlich durch einige Beschlüsse aus Wiesbaden in manchen Bereichen eine kleine Veränderung erfahren muss.

Wenn der Denkmalschutz im Bereich des alten Universitätshauptgebäudes räumlich erweitert wird, hat das Auswirkungen auf den Bebauungsplan, aber auch auf den von uns allen gewünschten Grünzug. Aber wir gehen davon aus, dass am Ende des Tages, unter Einbeziehung der zuständigen Gremien und der Bevölkerung im Bereich des bisherigen Campus Bockenheim, ein lebendiger neuer Stadtteil mit hohem Wohnanteil, attraktiven Büroarbeitsplätzen und einem kulturellen Schwerpunkt unter Einbeziehung des Bockenheimer Depots und eventuell der Dondorf’schen Fabrik entsteht. Nur Aktionismus, wie von den LINKEN. gewünscht, hilft nicht weiter, verwirrt nur und schafft Unruhe. Uns geht es um die Sache. Frankfurt soll auch in diesem Bereich noch attraktiver werden und noch mehr gewinnen.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr, Herr Heumann! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier.

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe nicht gewusst, dass die LINKE. sich als Nachfolgerin der alten Sponti-Bewegung versteht, wir wollen alles - und zwar sofort. Das ist mir neu. Im Planungsausschuss haben wir hundertmal erklärt, dass die GRÜNEN, und die CDU sowieso, vertragstreu sind. Wir haben als Stadtparlament einen Vertrag geschlossen, der ganz eindeutig besagt, dass wir einen Universitätsvertrag haben und alles Geld, das da hinein kommt, nicht Spekulationsgeld in Bockenheim oder sonst wo ist, sondern es dient dazu, den Neubau der Universität auf dem Campus Westend zu finanzieren, nicht mehr und nicht weniger. Obwohl die Planungshoheit bei der Stadt liegt, wissen Sie ganz genau, Herr des Verfahrens ist zurzeit das Land Hessen, das heißt, der Finanzminister und der Wissenschaftsminister. Zu diesen beiden Herren könnt ihr eure Bürger hinschicken. Alles, was vorher gesagt wird, ist unzuverlässig, unsolide, in den Himmel geschwindelt und so weiter.

Der zweite Punkt: Inhalte. Ihr verbreitet in Bockenheim das Gerücht, davon war schon einmal die Rede, dass es auf dem alten Campus zu wenige Wohnungen gäbe. Es ist bereits festgestellt worden, dass das Land Hessen, über uns oder die ABG Holding gibt es gar nichts zu reden, den Wohnanteil drastisch erhöhen will. Das kann auch bedeuten, dass das Wettbewerbsergebnis und der Wettbewerb an der einen oder anderen Stelle zu verändern sind. Das kann das alles bedeuten. Nur, jetzt hinzugehen und zu sagen, wir wollen jetzt von der Stadt wissen, was Sache ist, ist purer Humbug. Das kann jetzt kein Amtsleiter, das kann kein Dezernent, das kann im Moment keine Koalition sagen, was bei den Verhandlungen in Wiesbaden herauskommt. Woher kennt ihr den Kaufpreis und wisst, wer die Käufer sind, OFB und ABG Holding? Woher wisst ihr denn das alles? Wieder einmal, und ich habe das bei dir schon hundertmal erlebt, wird ein Gerücht aufgebaut, und das wird dann aufgeblasen, aber es steht nichts dahinter.

Jetzt zur Sache: Es ist doch eure angebliche Sorge, dass die Bürger nicht beteiligt werden. Stefan Majer und ich waren bei der Versammlung mit den Bürgern anwesend und haben auch den Plan, die Planung aus Dresden, vorgestellt bekommen. Wir haben auch mitdiskutiert. Es ist nicht so, als ob wir uns nicht informieren würden. Auch ich wiederum habe es im Planungsausschuss und gegenüber der Presse erklärt, dass wir uns dafür einsetzen, dass es Gespräche geben wird, und zwar mit der Stadt und den Bürgern. Wir wissen auch, zu den Bürgern gehören nicht nur die LINKE., sondern auch Mitglieder der Pfarrgemeinden und andere.

Jetzt will ich zum Schluss noch kurz auf aktuelle Meldungen der Presse Bezug nehmen. Gestern oder vorgestern war der Presse zu entnehmen, dass der alte und der neue Ortsvorsteher etwas gegen runde Tische hätten. Ich habe gerade mit dem Kollegen der CDU in Bockenheim/Westend geredet, unserem Kollegen zu Löwenstein, der meint, man kann keine falschen Versprechungen mehr machen. Aber richtig ist trotzdem: Keiner hat etwas dagegen, mit den Bürgern zu reden. In einem Forum, selbstverständlich, nehmen wir die Anregungen der Bürger auf. Wie man sieht, kann es vielleicht auch schon bald passieren, auch damit ist die CDU einverstanden.

Auch wenn es im Ortsbeirat falsch vermittelt worden ist, mit anderen Worten, eure Anliegen, mit den Bürgern zu reden, das machen wir sowieso, dazu brauchen wir euch nicht. Aber etwas falsches in die Gegend zu setzen und falsche Versprechen anzugeben, was sich hinterher alles als Luft entpuppt, weil es alles ganz anders kommt und der Finanzminister ganz anders entschieden hat, kann es nicht sein. Dieses Spielchen machen wir nicht mit.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt noch eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Stadtverordneten Reininger.

Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:

Herr Stadtverordneter Baier, Sie haben schon einmal den Trick vollführt, dass Sie sagen, das wäre die Sache des Landes. Aber es gibt bei Verhandlungen zwei Seiten, es gibt eine Seite, die verkauft, und es gibt die andere Seite, die kauft. Es war die klare Ansage der Oberbürgermeisterin, was wir auch begrüßt haben, dass die ABG Holding versuchen soll, das zusammen mit der OFB zu kaufen. Ich gehe auch nach wie vor davon aus, . .

(Zurufe)

Nein, von uns sitzt keiner im Aufsichtsrat. Das ist gerade das Problem, dass die Konstruktionen hier so sind.

(Zurufe)

Wenn man die Bundestagswahlergebnisse hier auf das Parlament übertragen könnte, dann kommen wir sicherlich auch in die Aufsichtsräte hinein. Aber das Problem ist doch, dass die Stadt Frankfurt auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzt, und dass es doch durchaus einmal interessant wäre, einen Zwischenstand mitgeteilt zu bekommen, wie viele städtische Gelder, und die ABG Holding sehe ich als einen Teil der Stadt an, man dort hinein steckt.

Herr Baier, Sie sind ein Planungsfuchs, Sie wissen doch ganz genau, dass GFZ-Zahl und Kaufpreis miteinander zusammenhängen. Wenn der Kaufpreis entsprechend hoch ist, dann kann man dort nur noch teuren Wohnraum oder Büroraum schaffen, und man muss verdichten. Wenn wir aber hergehen und sagen, Frau Rottmann hat mit dem Klimagutachten recht und wir müssen mehr Grünzüge verwirklichen, dann kann man eine so hohe Auslastung nicht zulassen. Dann muss die GFZ-Zahl niedriger sein, dann muss aber auch der Kaufpreis geringer sein.

Informieren Sie doch einfach einmal darüber, wo das alles steht. Warum haben Sie das Herrschaftswissen? Das Parlament, der Planungsausschuss und die Bürger in Bockenheim haben das nicht. Wir wollen einfach wissen, was denn der Sachstand ist, wo es lang geht und wie die Bürger sich dann auch einbringen können und nicht nur einmal von Ihnen befragt werden und man dann damit quasi die Bürger gefragt hat.

Als letztes, auch Linke sind Bürger. Von denen gibt es in Bockenheim eine ganze Menge, und die werden sich genau in diese Diskussionen einschalten.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier.

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Vielleicht muss man an dieser Stelle noch etwas nachhelfen. Erster Punkt: Die GFZ ist bislang in einem Vertrag festgelegt. Den Vertrag halten wir ein. Erstens: Wir können keinen Vertrag einfach so ändern. Ihr könnt es vielleicht, wir ändern nicht so locker einen Vertrag. Zweitens: Wer ändert den Vertrag? Den Vertrag ändert das Land Hessen und nicht die Stadt oder ein Parlament. Drittens: Ich wusste auch noch nicht, dass der Finanzminister sagt, liebe Frau Oberbürgermeisterin, empfehlen Sie uns die Käufer für dieses Grundstück. Das wäre mir auch neu. Viertens: Ich habe gesagt, dass wir dafür eintreten, dass die Planer der Stadt mit ihren bisherigen Vorstellungen mit uns und den Bürgern im Ortsbeirat im Einvernehmen reden sollen. Das habe ich doch gesagt. Soll ich das dreimal wiederholen oder euch noch ein Plakat dafür malen? Letzter Punkt, der Stand der Verhandlungen: Entschuldigung, fragt den Finanzminister, der weiß es, sonst weiß es niemand. Oder formuliert im Landtag einen Antrag, in dem ihr Gott sei Dank nicht in die Regierung gekommen seid.

(Beifall, Heiterkeit)

Verfasst einen Antrag, dort an den Verhandlungen teilzunehmen und in einem intimen Gespräch mit dem Finanzminister den Stand der Verhandlungen zu erfahren.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke sehr, Herr Baier! Herr Stadtrat, Sie haben das Wort.

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Reininger, ich verstehe die Aufregung und die Nebelwerferei von Ihnen überhaupt nicht. Sie haben die Möglichkeit, mit schriftlichen Anfragen detailliert zu fragen, dann bekommen Sie auch die Antwort. Wir haben die Möglichkeit, Detailfragen im Planungsausschuss zu klären, dort wird der Magistrat Ihnen auch Antwort geben. Nur, Sie sollten wissen, ich unterstelle Ihnen auch, dass Sie es wissen, dass die ABG Holding und die OFB in Endverhandlungen mit dem Staatsminister Weimar über diese Grundstücke stehen, und dass wir davon ausgehen, dass bis Ende des Jahres die Verhandlung zu einem Ende geführt wird und dann die Grundstücke auf die OFB beziehungsweise ABG Holding übergehen. Ich werde hier natürlich keine Grundstückspreise nennen, das werden Sie auch verstehen.

Ich verstehe gar nicht, warum es die Aufregung gibt. Wir haben einen Wettbewerb durchgeführt, darin ist ein großer Grünzug vorgesehen. Dann ist in diesem Wettbewerb eine Ausnutzung für Wohnungen herausgekommen, für Gewerbe oder Büros. Jetzt geht die Tendenz dahin, dass der Anteil für Wohnungen vergrößert werden soll. Daran arbeiten wir durchaus, das ist auch das Ziel der Stadt. Ich nenne Ihnen aber jetzt nicht den Umfang, denn ich möchte nämlich die Verkaufsverhandlungen nicht stören.

Sie wissen, das Land hat die Absicht, möglichst viel Erlös zu erzielen, weil es mit dem Geld, das ist hier auch schon vorgetragen worden, den Ausbau und Umbau des Campus Westend bezahlen möchte. Es gibt auch im Vorfeld noch Verträge zwischen Herrn Dr. Wentz und Herrn Glaser, die mit dem Land einen Vertrag geschlossen haben, in denen schon eine Menge Ausnutzung festgeschrieben war. Wir arbeiten aber daran, dass wir versuchen wollen, den Wohnanteil möglichst zu erhöhen.

Jetzt gibt es Überlegungen der Senckenbergischen Gesellschaft, wonach dort auch bauliche Veränderungen gewünscht werden. Es gibt einen kleinen Eingriff in die Grünspange, in der Tat, und wir müssen sehen, wie wir das ausgleichen können. An den Beispielen sehen Sie, dass wir sehr intensiv und konstruktiv daran arbeiten, ohne einen Planungsprozess, der sich erst im Verfahren befindet. Da gibt es auch Änderungen. Es wird sicherlich am Ende im Satzungsbeschluss das eine oder andere anders sein, als es jetzt ist. Sie wissen, das Land steht auf dem Standpunkt, dass viele der denkmalgeschützten Gebäude nicht mehr denkmalschützenswert sind. Das ist auch eine Diskussion zwischen der Stadt und dem Land.

Es ist schon in der öffentlichen Diskussion ein bisschen bemerkenswert, dass das unter Denkmalschutz stehende Bibliotheksgebäude abgerissen werden kann, das meinen einige, während die Dondorf’sche Fabrik, die nicht unter Denkmalschutz steht, um jeden Preis erhalten werden soll. Ich will mich jetzt nicht darüber auslassen, was jetzt richtig ist oder nicht. Aber geben Sie doch allen Beteiligten Zeit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Wir werden in den Ortsbeirat gehen. Wir werden auch die Bürgerinitiativen anhören, wie sich das gehört. Am Ende dient der Satzungsbeschluss dazu, die öffentlichen und privaten Belange und auch die Interessen derjenigen, die die Grundstücke gekauft haben, mit den Interessen des Landes auszugleichen. Man muss sich auch einmal ein bisschen Zeit lassen. Wir wollen in dem Bereich einen modernen, liebenswerten Stadtteil mit einem hohen Wohnanteil und entsprechenden Grünflächen haben, aber es wird ohne gewerblichen Anteil auch nicht gehen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke schön! Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung von Herrn Heumann vorliegen.

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Reininger kann es nicht lassen, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit einen klassenkämpferischen Touch in die Diskussion einzubringen. Er hat ihn hier gerade wieder dargestellt, und dazu muss man sich einfach melden. Er behauptet, es werden nur Wohnungen für Reiche gebaut, weil ein möglichst hoher Kaufpreis erzielt werden soll, und das angesichts der Tatsache, dass Miteigentümer demnächst hoffentlich die ABG Holding wird. Eine Gesellschaft, die sich in den vergangenen Jahren wie keine andere im Frankfurter Raum verdient gemacht hat, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, Mietwohnungsbau zu schaffen für die Bevölkerung, die gerade oberhalb der Grenze für die Berechtigung des sozialen Wohnungsbaus liegt, und die ansonsten Eigentumswohnungen gebaut hat, die sich Herr und Frau Jedermann leisten können.

Wir von der CDU wissen, wenn die ABG Holding und die OFB zusammen Eigentümer werden, wird das ein Wohngebiet für alle. Ein Wohngebiet, in dem auch Linke leben können und sich hoffentlich auch wohlfühlen werden. Herr Reininger, Ihre Klientel hat sich doch in den letzten Jahren permanent zu Wort gemeldet. Sie schicken doch in regelmäßigem Abstand von sechs, acht oder zehn Wochen irgendwelche Schreiben mit detaillierten Plänen, wie die Dondorf’sche Fabrik umgewandelt werden kann, einmal von der Genossenschaft Fundament, einmal von einer anderen Genossenschaft. Dahinter steckt immer Reininger. Und jetzt tun Sie so, als ob die dortige Bevölkerung kein Sprachrohr hätte. Die Bevölkerung ist Mann und Frau genug, die kann sich selbst vertreten, die braucht Sie nicht. Das, was die wollen, das werden wir schaffen, einen lebendigen Stadtteil, mit einem hohen Wohnanteil, in dem alle wohnen können.

Ich weiß nicht, was die ABG Holding vorhat, aber ich unterstelle, dass dort auch Wohnungen errichtet werden, in denen Berechtigte für den sozialen Wohnungsbau wohnen, dass Wohnungen errichtet werden, die nach dem zweiten Förderweg geschaffen werden, also kinderreiche Familien, familienfreundliches Wohnen und Wohnen für Leute, die knapp oberhalb der Grenze für die Berechtigung zum sozialen Wohnungsbau leben. Das ist ein Stadtteil, wie wir ihn wünschen, und die Bevölkerung wird uns irgendwann bescheinigen, dass wir dort etwas Tolles errichtet haben. Das lassen wir uns von niemandem, auch von Ihnen nicht, kaputtreden.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Silke Seitz

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. September 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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