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Frage vom 14.12.2004, F 1159
Aktuelle Presseberichte haben den Zeitplan bestätigt, dem zufolge am 17. Januar 2005 die Planfeststellungsunterlagen zum Flughafenausbau öffentlich ausgelegt werden müssen. Die Betroffenen haben vier Wochen Zeit, sich durch die 60 Aktenordner zu arbeiten und können bis zum 2. März 2005 Bedenken anmelden. Ortsbeiräte fordern, dass die Unterlagen auch in den Stadtteilen ausgelegt werden, um die Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichend zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
An welchen Standorten werden die Planfeststellungsunterlagen ausgelegt, und welche Vorbereitungen wurden getroffen, damit alle Betroffenen ihr Recht angemessen wahren können?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Träger des Planfeststellungsverfahrens zum weiteren Flughafenausbau ist das Land Hessen, nicht der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main.
Nach Zugang der Planunterlagen beim Regierungspräsidium Darmstadt wird dieses gemäß § 10 Absatz 2 Nr. 2 des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 73 Absatz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Auslegung der Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, veranlassen. Auch in Frankfurt am Main sollen die Planunterlagen ausgelegt werden. Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main legt in § 9 das Technische Rathaus, Braubachstraße 15, 60311 Frankfurt am Main, als Ort für öffentliche Auslegungen fest. Die Offenlagen werden im Amtsblatt rechtzeitig bekannt gegeben. Das Technische Rathaus steht an einem zentralen Ort in Frankfurt am Main, der für alle Interessenten gut zu erreichen ist. Es verfügt auch über Räumlichkeiten, die den voraussichtlich sehr umfangreichen Planfeststellungsunterlagen Rechnung tragen können. Darüber hinausgehende Auslegungen sieht die Hauptsatzung nicht vor.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Schulz-Freywald. Bitte schön!
Stadtverordneter Dr. Giesbert Schulz-Freywald, FAG:
(Zusatzfrage)
Ich entnehme dem, dass ein gewisses Ermessen vorhanden ist. Ich stelle mir vor, dass es für einen Bürger aus Höchst sehr lästig ist, zum Technischen Rathaus zu kommen, um dort Einsicht zu nehmen. Deshalb frage ich, ob Sie ähnlicher Meinung sind?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Nein, dieser Meinung bin ich nicht.
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Horst Schäfer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Dezember 2004 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.