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Die Anwohnerinnen und Anwohner der Jägerallee in Griesheim warten dringend darauf, dass dort ein von der Post bereits zu

Vorlagentyp: F
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Inhalt

Frage vom 08.11.2013, F 1152 Die Anwohnerinnen und Anwohner der Jägerallee in Griesheim warten dringend darauf, dass dort ein von der Post bereits zugesagter Briefkasten aufgestellt wird. Die Nachfrage der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Post/Bundesnetzagentur hat ergeben, dass seit April dieses Jahres die Genehmigung der Stadt Frankfurt dafür aussteht. Das zuständige Amt 66 hat nachfragenden Bürgerinnen und Bürgern gesagt, ein Antrag der Bundesnetzagentur läge nicht vor. Deshalb frage ich den Magistrat: Liegt ein entsprechender Antrag der Agentur vor, und falls ja, warum ist die Genehmigung noch nicht erteilt worden?

Antwort des Magistrats: Die beantragte Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen des Briefkastens wurde am 11.09.2013 erteilt. Die ebenfalls notwendige Aufbruchsgenehmigung wird in allernächster Zeit erteilt werden können, wenn der hierfür notwendige Antrag gestellt worden ist. Obschon die Deutsche Post bereits bei der Antragstellung darauf hingewiesen wurde, dass ein solcher Antrag ebenfalls notwendig ist, wurde dieser trotz erneuter Aufforderung vom 11.09.2013 bislang nicht eingereicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. November 2013 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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