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Durch die Ansiedlung der Heroin-Ambulanz an der Grünen Straße hat sich nach Anwohnerangaben die Zahl der herumlungernden

Vorlagentyp: F
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Inhalt

Frage vom 16.11.2004, F 1124

Durch die Ansiedlung der Heroin-Ambulanz an der Grünen Straße hat sich nach Anwohnerangaben die Zahl der herumlungernden Drogenabhängigen gravierend erhöht. Außerdem wird auf dem nahe gelegenen Spielplatz und an der S-Bahn-Station offen mit Drogen gehandelt.

Ich frage den Magistrat:

Was wird gegen diese Missstände unternommen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnete Lämmer, meine Antwort lautet wie folgt: Der Betrieb der Studienambulanz verläuft unauffällig und diskret. Negative Auswirkungen auf das Umfeld oder den Stadtteil sind nicht eingetreten. Von dem "Projektbegleitenden Runden Tisch“ für den Bezirk des Ortsbeirates Ostend sowie der Polizei wird ein positives Feedback zum Betrieb der Studienambulanz, zum Verhalten der Studienteilnehmer und zu den beobachtbaren Effekten auf die lokale Sicherheitslage gegeben.

Dem Sicherheits- und Ordnungsdienst liegen keine aktuellen Erkenntnisse oder Beschwerden über den Konsum von Drogen im näheren Umfeld der Heroin-Ambulanz oder auf dem nahe gelegenen Spielplatz vor. Nach Auskunft der Polizei war in der Vergangenheit im Bereich des Spielplatzes der Obermainanlage gelegentlich der Handel mit Drogen festzustellen. Eine Szene hat sich aber nicht verfestigen können. Bei verstärkten Kontrollen vom 12. bis 14.11.2004 durch die Task-Force-Sicherheit des Ordnungsamtes konnten in diesen Bereichen weder herumlungernde Drogenabhängige noch Drogendealer festgestellt werden. Allerdings wurde bei diesen Kontrollen festgestellt, dass sich in der U-Bahn-Station Zoo und der S-Bahn-Station Ostend vermehrt Drogenabhängige und auch Drogendealer aufhalten. Dieser Entwicklung wird die Polizei mit verstärkten Überwachungsmaßnahmen begegnen, damit eine Verfestigung der Szene in diesen Bereichen unterbunden wird.

Wie beim letzten Treffen des "Projektbegleitenden Runden Tisches“ auch von Vertretern der Bürgerinitiative bestätigt wurde, steht das temporäre Erscheinen von Drogenabhängigen im Bereich der S-Bahn-Station Ostend in keinem Zusammenhang mit der Klientel der Studienambulanz. Dies wurde auch von Polizei und Ordnungsamt bestätigt. Vielmehr ist diese Beobachtung auf die verstärkte Polizeipräsenz im Bahnhofsviertel zurückzuführen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Langer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, das klingt ja geradezu idyllisch, aber wie erklären Sie sich dann, dass Bürger und Geschäftsleute gegenüber der Presse genau das Gegenteil erzählt haben und sagen, dort habe sich eine Drogendealerszene, insbesondere beim Spielplatz, festgesetzt?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich kann mir das nicht erklären. Ich weiß, dass im Sommer 2003 ein Beschwerdeschreiben des Nachbarschaftszentrums Ostend beziehungsweise der Elterninitiative Ostend eingegangen ist, die sich aber hauptsächlich über die allgemeine bauliche Situation des Spielplatzes beklagten und auf illegale Geschäfte auf dem Grundstück des ehemaligen Betriebshofes des Grünflächenamtes hinwiesen. Das im Eigentum des Grünflächenamtes befindliche, zum damaligen Zeitpunkt noch mit abbruchreifen Gebäuden bebaute Grundstück diente der illegalen Unterkunft verschiedenster Personen und wurde daraufhin vom Grünflächenamt mit Unterstützung der Hundestaffel des Sicherheits- und Ordnungsdienstes im September 2003 geräumt. Im Mai 2004 erfolgte nochmals die Räumung des Geländes, eine Person hielt sich dort illegal auf. Die Gebäude sind inzwischen abgerissen. Mehr kann ich zu Ihrer Nachfrage nicht sagen. Ich vermute, dass dies der Hintergrund gewesen ist.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1124

Stadtverordnete Rosemarie Lämmer, REP:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Herr Stadtrat Schwarz, auch wenn Sie das Projekt "Heroinambulanz“ rechtfertigen und die erhobenen Vorwürfe als nicht zutreffend zurückweisen, muss man doch die Tatsache sehen, dass die Anwohner der Sache mit gemischten Gefühlen gegenüberstehen, sich um ihre Kinder sorgen und Geschäftsleute in unmittelbarer Nähe über Umsatzeinbußen klagen. Dieses Projekt zur kontrollierten Heroinabgabe haben wir Republikaner von vornherein abgelehnt. Nicht aus Unmenschlichkeit gegenüber Rauschgiftsüchtigen, sondern weil eine solche Studie auch unter Experten stark umstritten ist.

Nun ist im Sommer schon Hannover als erste Stadt aus diesem Projekt ausgestiegen. Dieser Modellversuch ist auf drei Jahre festgelegt und kostet Geld, das die meisten Kommunen nicht haben. Es ist anzunehmen, dass weitere Städte folgen werden. Warum nicht auch Frankfurt? Zirka 80 Probanten sind derzeit in der Grünen Straße. Ausgegangen ist man bei dem Start von 100 Süchtigen. Das Projekt hält sich nur schleppend, aber die Begleiterscheinungen, die von Anfang an von der Bevölkerung und auch von uns Republikanern befürchtet wurden, gibt es anscheinend doch. Denn, überall wo Drogensüchtige herumlungern, sind auch Dealer. Wenn diese Treffen auf Spielplätzen stattfinden, ist die Angst der Eltern mehr als begründet. Wo Dealer und Kinder aufeinander treffen, ist höchste Aufmerksamkeit geboten.

Herr Dezernent Burggraf, Sie möchten Frankfurt von stadtfremden Drogenabhängigen befreien, weil sie Geld kosten, welches wir nicht haben. Das ist richtig, aber haben wir denn das Geld für die Heroinambulanz? Könnte man nicht mit diesem Geld sinnvolle Drogenprävention oder Drogentherapie leisten? Die Republikaner stehen für eine Drogenpolitik der Abstinenz, also der Freiheit von Drogen und anderen abhängigkeitsfördernden Substanzen.

Zwei erwähnenswerte Beispiele gibt es in Frankfurt. Einmal den Bamberger Hof und zum anderen die Abstinenztherapie für Kokainabhängige der Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. Solche Projekte sind unterstützenswert und nicht Modellversuche mit zweifelhaftem Ausgang, wie die Heroinambulanz, die auch noch die Ängste und Sorgen der Bürger schüren.

Danke schön!

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Rosemarie Lämmer

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. November 2004 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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