Das Entsorgungsunternehmen Remondis will das Duale System Deutschland, bekannt als der Grüne Punkt, übernehmen. Mit dies

Frage vom 15.03.2018, F 1104 Das Entsorgungsunternehmen Remondis will das Duale System Deutschland, bekannt als der Grüne Punkt, übernehmen. Mit dieser Übernahme würde Remondis seine Marktmacht erheblich ausweiten und quasi eine Monopolstellung haben. Viele Kommunen und kommunale und mittelständische Entsorgungsunternehmen befürchten einen Verdrängungswettbewerb und einen Preisanstieg bei den Abfallgebühren. Daher frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Pläne von Remondis hinsichtlich der Abfallgebühren in Frankfurt, und welche Alternativen sieht der Magistrat, sich der Monopolmacht des FES-Partners zu entziehen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Pauli! Selbst wenn eine Übernahme des Dualen Systems Deutschland durch die Firma Remondis erfolgen würde, hätte dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Abfallgebühren der Stadt Frankfurt am Main. Das betreffende Geschäftsfeld, nämlich die Abholung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen, ist in einem eigenständigen privatrechtlichen System organisiert und wird nicht aus kommunalen Abfallgebühren finanziert. Sie alle haben vier Tonnen vor der Tür, eine graue, eine gelbe, eine blaue und eine grüne.

(Zurufe) Gut, es gibt Haushalte, die haben keine braune Tonne. Das ist wahr. Aber bis auf die graue Tonne, die in eine Gebühr geht, nämlich in die Hausmüllentsorgung, sind alle anderen so gut wie kostenfrei, vor allen Dingen die einsamen des Dualen Systems. Wie bekannt, wird das System durch die zu entsorgenden Verpackungen finanziert. Wenn Sie zum Beispiel eine Dose mit einem Fertiggericht kaufen, haben Sie damit schon deren Entsorgung über die Tonne für Leichtverpackungen bezahlt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lange. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Frau Heilig, die Fragestellung der LINKEN. in Sachen FES und Remondis kommt mir sehr bekannt vor. Kann es sein, dass hier versucht wird, den Namen des Unternehmens zu diskreditieren?

(Zurufe) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Lieber Herr Lange, ich vermag die Frage nicht für die Kollegin Pauli zu beantworten. Ich denke, das sollten Sie selbst mit ihr klären. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1104 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lange, warum Sie glauben, dass die Fragestellung zur Firma Remondis dazu dienen soll, die Firma zu diskreditieren, erschließt sich mir nicht. Dazu braucht es auch nicht die LINKE., das schafft die Firma notfalls auch ganz alleine. Weshalb wir aber diesen Punkt auf die Tagesordnung gebracht oder eine kleine Anfrage formuliert haben, ist natürlich klar. Ursächlich waren die Verhandlungen der Firma Remondis, den Grünen Punkt kaufen zu wollen, und die Tatsache, dass in Frankfurt die Verträge wieder zur Verlängerung anstehen, die bis Ende des Jahres gekündigt sein müssen und wir natürlich dafür werben und darüber diskutieren wollen, dass das PPP-Projekt so nicht mehr weitergeführt wird.

(Beifall) Übrigens ist der Kauf des Grünen Punktes nicht am Geld gescheitert, sondern es lag daran, dass die Firma Remondis von den verkaufsbereiten Anteilseignern verlangt hat, dass diese alle Risiken übernehmen sollten, die eventuell mit irgendwelchen Einschätzungen des Bundeskartellamtes zu tun haben, dass also Remondis ihre Risiken an den Vertragspartner abgeben wollte, was ich für typisch halte, und was leider auch in Frankfurt so ist. Wenn Sie sich das Testat zum Jahresabschluss 2016 anschauen - für die FES -, werden Sie als Einschätzung finden, dass die Investition von Remondis weder Umsatzrisiken, noch Ausfallsrisiken, noch Preisänderungsrisiken, noch Zahlungsrisiken, noch Liquiditätsrisiken beinhaltet. Also ein todsicheres Geschäft, würde man landläufig sagen, die Lizenz zum Gelddrucken. Übrigens ganz so positiv haben weder kommunale noch mittelständige noch Kommunen diese scheinbare Elefantenhochzeit gesehen, die waren nämlich alle sehr besorgt, dass die Firma Remondis mit dem Kauf des Grünen Punktes eine sehr große Monopolistenstellung übernimmt. Wenn Sie sehen, wie Remondis mit Kommunen umgeht, die versuchen, sich aus der Umklammerung zu lösen, dann schauen Sie einmal vom Saarland über Bad Kreuznach bis Thüringen, was da alles passiert. 1998 hat Remondis für 38 Millionen Euro 49 Prozent der FES sozusagen gekauft. Von diesem Zeitpunkt an bis 2016 hat Remondis insgesamt 136,6 Millionen Euro von der Stadt Frankfurt überwiesen bekommen. Das sind 360 Prozent der ursprünglichen Kaufsumme. Wenn das kein klasse Geschäft ist, dann weiß ich nicht was sonst. Die Versprechungen für die Stadt Frankfurt, außer dass die Müllabfuhr funktioniert - was sie ohne Frage tut -, neue Arbeitsplätze sind keine entstanden, 2001 gab es 1.610, 2016 gab es 60 mehr, das war aber durch den Kauf von Tochterunternehmen verursacht. Also, auch da kein Vorteil für Frankfurt und auch die Abfallentsorgung ist hier teurer als in anderen Kommunen. Deshalb meine Bitte, keine Vertragsverlängerung, Rekommunalisierung der Abfallentsorgung, neues Amt für Abfall bei der Stadt Frankfurt ansiedeln, dann kann das Geld im Jahr bei uns bleiben und muss nicht an die Firma Remondis überwiesen werden. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Pauli! Als nächster Redner kommt Herr Lange von der CDU-Fraktion. Wo ist der Stadtverordneten Lange von der CDU-Fraktion? Er ist nicht da. Dann kommt Frau Hanisch für die Fraktion der GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Durch den Eintritt von Remondis in die FES sind Fachkenntnisse eingeflossen in diese Firma, also bei der Organisation und auch bei den Abläufen. Das war von Vorteil für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, aber natürlich auch ein Gewinn für Remondis. Aber die Hälfte von dem Gewinn, das ist so in einer GmbH, wenn beiden die Hälfte gehört, fließt an die Stadt. Die Stadt, das haben wir hier beschlossen, gibt dieses Geld an die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, damit werden die Gebühren ein Stückchen niedriger. Übrigens macht die FES nicht nur die Müllabfuhr, sondern auch die Straßenreinigung, das sind beides ungefähr gleich große Töpfe. Ob das für immer so bleibt, ist eine andere Frage, aber es ist eindeutig so, dass durch den privaten Anteilseigner Fachkenntnisse in den Bereich, den sie natürlich als großes, auch internationales tätiges Unternehmen haben, mit eingeflossen und mit eingegangen sind. Ich habe die FES und auch die Vertreter von Remondis immer als sehr gut zusammenarbeitend und einfach für die Stadt guttuendes Unternehmen erlebt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Herr Stadtverordneter Lange, mein Nachbar hat eben gesagt, als Lehrer würde ich ihn jetzt nicht mehr dran nehmen, weil er es jetzt verpasst hat. Aber, wir haben nicht so viele Meldungen, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Erstens wusste ich nicht, dass ich dran bin, und zweitens war ich in einer Besuchergruppe.

(Zurufe) Ja, liebe Elke Tafel-Stein, ich werde es mir merken. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die FES ist ein Glücksfall für Frankfurt.

(Beifall) Sie tut gute Arbeit und wir sollten das honorieren. Ich glaube auch, der Gebührenzahler profitiert davon, dass Remondis das Fachwissen mit einbringt. In vielen schwierigen Situationen, wenn einmal zum Beispiel das Müllheizkraftwerk entsprechend eine Linie runterfahren muss oder es Probleme gibt, dann kann ein kompetenter Partner wie Remondis da weiterhelfen. Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass bisher die FES dem Bürger irgendwo auf den Füßen gestanden hat, sondern ganz im Gegenteil, die Straßenreinigung und die Müllabfuhr hier sehr gute Arbeit leisten. Insofern verstehe ich die ganze Kritik und vor allen Dingen die wiederholte Kritik nicht. Es ist immer wieder der gleiche Vorfall zu glauben, dass man die FES einfach wieder zurück in die Kommune integrieren kann. Liebe Frau Pauli, das ist ein Irrglaube. Wenn Sie in Ihrer Portokasse der SED, Entschuldigung, der LINKEN. entsprechend genug Geld haben, können Sie das gerne finanzieren. Ich glaube nicht, dass der Gebührenzahler das finanzieren kann, was hier an Werten aufgelaufen ist, was investiert wurde. Das müsste einem etwaigen Investor, der da herkommt - und sei es die Stadt als Investor -, dann entsprechend wert sein, um den Partner wieder auszubezahlen. Aber es macht aus meiner Sicht auch überhaupt keinen Sinn, das entsprechend tun zu wollen, weil nämlich die FES davon profitiert. Und wir mit der FES allesamt. Der Kämmerer profitiert davon, weil entsprechend dann Gewinne hergesaugt werden, die ansonsten so nicht möglich wären. Sie glauben doch nicht, dass eine Verwaltung mit einem privatrechtlich organisierten Unternehmen da konkurrieren kann, schon gar nicht mit dieser Expertise. (Beifall, Zurufe) Ich glaube, wenn ich der Stadtverordnetenversammlung eine Empfehlung geben darf, never change the winning team, bleiben wir bei der FES, bleiben wir bei Remondis. Wir sind gut damit gefahren und das werden wir in Zukunft auch tun. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli