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Seit mehr als eineinviertel Jahren wird der ehemalige "Kaufhof" an der Leipziger Straße in Bockenheim nach Jahren des Le

Vorlagentyp: F
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Frage vom 12.10.2004, F 1102

Seit mehr als eineinviertel Jahren wird der ehemalige "Kaufhof" an der Leipziger Straße in Bockenheim nach Jahren des Leerstandes umgebaut. Anlieger haben den Eindruck, dass die Bauarbeiten durch die Art ihrer Abwicklung extrem langsam voranschreiten, wodurch sich auch die Lärm- und Schmutzbelästigungen für die Anlieger verlängern. Wirtschaftlicher Schaden entsteht bereits durch Mietminderungen, die benachbarte Mieter gegenüber ihren Vermietern geltend machen, und durch die Einnahmeeinbußen umliegender Wirtschaftsbetriebe.

Ich frage daher den Magistrat:

Welche Möglichkeiten stehen der Verwaltung zur Verfügung, um die Abwicklung laufender Baumaßnahmen zu beschleunigen und den Schaden für die Anlieger zu minimieren?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Frau Reifschneider-Groß!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Wie bei allen größeren Bauvorhaben in Gebieten mit angrenzender Wohnbebauung, so kollidieren auch beim Umbau des ehemaligen Kaufhofs in der Leipziger Straße die Interessen des Bauherrn mit denen der Anwohner. Im vorliegenden Fall ist dem Bauherrn an einem zügigen Baufortschritt gelegen. So wurden unter anderem bei den Abbrucharbeiten zunächst sechs Presslufthämmer zum Einsatz gebracht. Auf Grund von Beschwerden der Nachbarschaft im Hinblick auf die dadurch entstandenden Lärmimmissionen wurde von Seiten des Magistrats die Einschränkung der Arbeiten verfügt. Zur Vermeidung der zulässigen Grenzwerte durften im Ergebnis nur zwei Presslufthämmer eingesetzt werden. Darüber hinaus wurden auf Intervention des Magistrats wiederholt die Bauarbeiten unterbrochen, um zum Schutze der Nach-barschaft staub- und lärmimmissionsmildernde Maßnahmen zu veran-lassen. Diese Eingriffe hatten jedoch nicht unerhebliche Verzögerungen des Baufortschritts zur Folge. Um den Interessen beider Parteien Rechnung zu tragen, steht der Magistrat im ständigen Dialog mit dem Bauherrn, um unter Berücksichtigung der zu schützenden Belange der Nachbarschaft dennoch einen zügigen Baufortschritt zu ermöglichen.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneten Reifschneider-Groß. Bitte!

Stadtverordnete Brigitte Reifschneider-Groß, FDP:

(Zusatzfrage)

Haben Sie denn schon Kenntnis darüber, wann diese Maßnahmen abgeschlossen sind, also wann tatsächlich bebaut werden kann?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Nein, tut mir Leid.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Eine weitere Zusatzfrage gibt es von Herrn Stadtverordneten Dr. Dähne. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, PDS:

(Zusatzfrage)

Herr Schwarz, ist Ihnen bekannt, dass der Ortsbeirat 2 auf Antrag der PDS im Ortsbeirat beschlossen hat, dass wenigstens ein Bauschild dort aufgestellt wird, und dass dieses Bauschild bis heute nicht aufgestellt worden ist? Man fragt sich wirklich allmählich, was dort los ist, denn es ist derselbe Bauherr, Herr Gaumer, bei dem auch dieses Haus in Bornheim eingestürzt ist, eine Stunde nachdem die Bauaufsicht drin war, und man fragt sich, ob dieser Herr über besondere Beziehungen zur Bauaufsicht verfügt.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich muss jetzt ein bisschen überlegen. Herr Stadtverordneter Dähne, erstens, das mit dem Bauschild über den Ortsbeirat ist mir nicht bekannt. Zweitens: Ich finde es eine infame Unterstellung, hier in öffentlicher Sitzung. Der Bauherr mag heißen, wie er will. Es gibt einfache Bauherren, es gibt schwierige Bauherren, und er gehört sicherlich zur zweiten Gruppe. Aber hier die Unterstellung in die Öffentlichkeit zu bringen, die Bauaufsicht hätte besonders enge Beziehungen zu Herrn Gaumer, das grenzt an den Straftatbestand der Verleumdung.

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Brigitte Helene Reifschneider-Groß

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Oktober 2004 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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