Die Frankfurter Tierheime werden von gemeinnützigen Vereinen getragen, übernehmen allerdings durch die Versorgung von Fu

Die Frankfurter Tierheime werden von gemeinnützigen Vereinen getragen, übernehmen allerdings durch die Versorgung von Fund- und sichergestellten Tieren gesetzliche Pflichtaufgaben. Die finanzielle Unterstützung der Stadt deckt dabei nur einen Teil der Kosten, die dadurch entstehen. Kompensation erfolgt durch ehrenamtliche Helfer und private Spenden. Teilweise besteht aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung zudem erheblicher Renovierungsbedarf. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass alle mit der Unterbringung und Versorgung der Fund- und sichergestellten Tiere verbundenen Kosten von der Stadt getragen werden und die Tierheime nicht auf Kosten sitzen bleiben?

Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Dr. Schmidt, Ihre erste Frage in der Fragestunde! Als nach dem BGB zuständige Fundbehörde trägt die Stadt Frankfurt am Main die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwahrung und Versorgung der Tiere. Dies geschieht durch örtliche Tierheime, mit denen die Stadt entsprechende Vertragsverhältnisse unterhält. Darin sind Kostenregelungen getroffen, die die Bedürfnisse der Tierheime berücksichtigen, zugleich aber für die Allgemeinheit finanzierbar bleiben. Kostensteigerungen wird durch automatische beziehungsweise individuell verhandelte Anpassungen Rechnung getragen. Für die Zukunft strebt das Ordnungsamt einheitliche geänderte Verträge an, und zwar in dem Sinne, dass momentan gleiche Leistungen noch nicht unbedingt gleich vergütet werden - da soll es Änderungen geben. Was man vielleicht noch dazu sagen könnte, ist, dass wir Pauschalen zahlen. In anderen Städten müssen die Tierheime nachweisen, was genau für Fundtiere im Einzelfall jeweils ausgegeben wurde, aber das haben wir bis jetzt nicht angestrebt, weil das für beide Seiten sehr umständlich und bürokratisch ist. Ich möchte nebenbei noch bemerken, dass wir in den letzten drei Jahren die Zuschüsse für das Tierheim Schwalbach verzehnfacht haben Das war nicht die hohe Kunst, weil es vorher auch nur 3.000 Euro waren, aber für Fechenheim haben wir sie vervierfacht. Ich denke also schon, dass der Magistrat in den letzten Jahren einiges getan hat, um die Situation für die Tierheimnutzung zu verbessern. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Denkwitz. Bitte schön! Stadtverordneter Manuel Denkwitz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Beantwortung der Frage! Ich habe noch mal eine Nachfrage zu den Kapazitäten in den Tierheimen. Wir hatten früher mit dem Tierheim Hattersheim einen Vertrag. Gibt es Planungen im Dezernat beziehungsweise im Amt, dass man wieder Verträge mit Tierheimen außerhalb Frankfurts abschließt, damit wir mehr Kapazitäten bekommen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Was Hattersheim angeht, weiß ich es nicht genau. Ich weiß, dass es Verhandlungen gab, bei denen man sich aber scheinbar nicht einig wurde, aber wie gesagt, mit Schwalbach sind wir uns einig geworden, und von daher ist das schon ein Fortschritt. Es ist wirklich auch die Frage, ob man sinnigerweise nicht per Pauschale abrechnet, sondern per Spitzabrechnung, aber ich glaube, so ist es momentan die bessere Lösung. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 10 Stadtverordneter Dr. Johannes Volker Schmidt, Tierschutzpartei: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede, auch als Überleitung zu einem neuen Thema, Albert Schweitzer zitieren. Er schreibt: "Ethisch ist der Mensch nur, wenn ihm das Leben als solches, das der Pflanze und das des Tieres wie das des Menschen, heilig ist und er sich dem Leben, das in Not ist, helfend hingibt." Demnach tragen wir Menschen Verantwortung, nicht nur für die Angehörigen unserer eigenen Spezies, nicht nur für die Natur im Allgemeinen und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch für das einzelne Lebewesen, also auch für jedes einzelne Tier. Das Thema Tierschutz gewinnt stetig an gesellschaftlicher Bedeutung. In meinen bisherigen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament habe ich erfreulicherweise über die Parteigrenzen hinweg eine große Bereitschaft feststellen können, in Sachen Tierschutz voranzukommen. In Frankfurt übernehmen von Tierschutzvereinen getragene Tierheime die Versorgung gefundener und sichergestellter Tiere, obwohl dies eine städtische Pflichtaufgabe ist. Es wäre nun eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Tierheime ebenso viel Geld von der Stadt erhalten, wie sie für die Versorgung dieser Tiere aufwenden müssen. Viele Jahre war dies nicht ansatzweise der Fall. Die Kosten, die den Tierheimen durch Fund- und Verwahrtiere entstanden, überstiegen die städtischen Zuschüsse um ein Vielfaches. In den letzten Jahren trat hier bereits eine erfreuliche Verbesserung ein. Die städtischen Zuschüsse für die Tierheime stiegen deutlich an. Gleichwohl können wir noch nicht von einer auskömmlichen Finanzierung sprechen, zumal aufgrund der jahrelangen massiven Unterfinanzierung mitunter erheblicher Renovierungsbedarf besteht. Bei dieser offensichtlichen Lücke darf man sich nicht darauf verlassen, dass sie von empathischen Menschen durch Zeit-, Sach- oder Geldspenden gefüllt wird. Dass die Stadt alle Kosten übernimmt, die den Tierheimen in der Erledigung städtischer Aufgaben entstehen, ist eine Pflicht, der man sich nicht entziehen darf. Darüber hinaus sollte die Stadt die Tierheime auch bei der Versorgung derjenigen Tiere unterstützen, die von ihren Besitzern direkt dort abgegeben werden. Denn durch dieses Angebot der Tierheime kann die Zahl der ausgesetzten und damit auch die Zahl der Fundtiere niedriger gehalten werden. Zudem braucht es endlich eine vergütete Anlaufstelle für verletzte und verwaiste Wildtiere, und die Stadt muss ihrer Verpflichtung zur Tierrettung nachkommen. Die Versorgung dieser Tiere ist in Frankfurt leider abhängig vom Engagement hingebungsvoller ehrenamtlicher Tierfreunde, oft auch aus der Umgebung von Frankfurt, obwohl der Tierschutz, der schließlich seit 2002 in unserer Verfassung verankert ist, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)