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Frage vom 06.11.2001, F 109
Ende Oktober ist in weiten Teilen der Innenstadt das Pflaster durch Werbesprüche einer Firma, die Telefonauskunftsdienste anbietet, verschandelt worden. So zum Beispiel am Opern- und Goetheplatz. Diese Schmutzfink-Firma tritt damit nicht nur das Bedürfnis der Frankfurter Bevölkerung und auswärtiger Besucher nach einem sauberen und gepflegten Erscheinungsbild öffentlicher Straßen und Plätze mit Füßen, sondern macht sich auch rechtlicher Vergehen schuldig.
Ich frage den Magistrat:
Wie geht die Stadt Frankfurt gegen das absolut inakzeptable Verhalten dieser Firma vor?
Antwort des Magistrats:
Oberbürgermeisterin Petra Roth:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Herr Stadtverordneter Frank!
Ich persönlich halte dieses Verhalten der Firma für völlig inakzeptabel.
(Beifall)
Es kann nicht sein, dass die Existenz eines liberalen Rechtsstaates, in dem wir leben, für den wir uns einsetzen, eine Firma dazu verleitet, diese Freiheiten zu missbrauchen. Ich werde mit allen Rechten, die die Stadt Frankfurt hat, mit der kommunalen Satzung und mit dem Ordnungsrecht, gegen solch ein Verhalten dieser Firma und aller weiteren Firmen vorgehen.
Es kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren, dass ich im Grunde genommen heute die Presse bitten müsste, über diesen Vorgang nicht zu berichten, weil damit über die Presse den potenziellen Kunden der Firma zusätzliche Werbemaßnahmen vermittelt werden. Genau das ist die Absicht dieser Firma gewesen. Das wussten wir; wir haben recherchiert. Die Firma ist sich ihres illegalen Verhaltens absolut bewusst gewesen. Sie hat eiskalt kalkuliert, dass die Presse darüber berichtet, dass ihr Name in der Presse erwähnt wird und dass sie damit ihren Umsatz steigert. Meine Damen und Herren, wo sind wir eigentlich, wenn solche normalen Ordnungsregeln, die wir haben, missbraucht werden und dann hinterher beklagt wird, dass es keine Ordnung mehr in unserer Gesellschaft gibt?
(Beifall)
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir dagegen ganz hart vorgehen. Diese Firma hat nicht nur in ihrem Sinne den freiheitlichen Rechtsstaat missbraucht, sondern diese Firma hat auch das Monopol der Deutschen Städte-Medien GmbH missbraucht. Auch die DSM wird der Firma gegenüber Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Maßnahme ist mit einem Ordnungsgeld belegt, denn es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit. Es gibt grundsätzlich keine Erlaubnis seitens der Stadt für Sprühaktionen mit Farbanstrich auf öffentlichen Flächen. Es erfolgte in diesem Fall ohne Erlaubnis durch das Straßenbauamt. Sollte einmal so etwas notwendig sein, braucht man grundsätzlich dafür eine Sondernutzungserlaubnis, die wir aber nicht erteilen werden. Ich kann Ihnen mitteilen, dass inzwischen der größte Teil dieser Schmierereien entfernt ist. Wir haben es in unserem Auftrag machen lassen. Damit ist für uns aber nicht der Eklat vom Tisch. Wir verfolgen das weiter und werden es wie gesagt mit einem Bußgeld belegen.
Ich halte es für sehr schädlich, dass wir - ich komme noch einmal auf die Pressefreiheit zu sprechen - inzwischen so weit sind, dass es Unternehmen gibt, die damit kalkulieren. Das geht schon ein Stück weiter als hier nur über Schmierereien zu reden. Natürlich möchte ich, dass die Pressefreiheit weiter existiert. Natürlich möchte ich, dass die kommunale Szene in der örtlichen Presse erscheint und dass berichtet wird. Dass das aber gleichzeitig einen Werbeeffekt haben kann, ist eine neue Dimension. Ich kann zum Abschluss nur sagen, es ist nicht nur inakzeptabel, sondern es ist auch unfair gegenüber anderen Unternehmen, die sich ordnungsgemäß verhalten und sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegen.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Jost Arnsperger:
Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin Roth! Zu einer Zusatzfrage gebe ich das Wort Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte schön!
Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Frau Oberbürgermeisterin, ich gebe zu, dass meine Frage nicht im direkten Zusammenhang steht, aber indirekt schon. Bevor ich Stadtverordneter wurde, war ich Mitglied im Widerspruchsausschuss, und wir hatten stets Gelegenheit, uns über die Werbetafeln und über die Ordnungswidrigkeiten aufzuregen. Bürger haben mich in den letzten Monaten öfter gefragt, warum diese Praxis in den zuständigen Ämtern etwas eingeschlafen ist und warum die Stadt nicht mehr so ernsthaft wie früher darauf achtet, dass eben nicht jeder seine Werbung überall aufhängen kann, wie er gern möchte. Ich spreche beispielsweise von Reklame im ersten Stock von Wohnhäusern und so weiter.
Oberbürgermeisterin Petra Roth:
(fortfahrend)
Dazu gibt es Genehmigungsverfahren, und es müssen in diesen Fällen verschiedene Ämter der Stadt Frankfurt befragt werden. Das gehört in den Bereich der Sondernutzungserlaubnisse. Wir könnten uns aber - da sprechen Sie etwas an, was mich sehr bewegt - einmal mit der Geschmacksfrage auseinander setzen, also damit, was noch als Werbung zu bezeichnen ist und ob etwas in das Stadtbild passt. Das ist eine sehr schwierige Sache, weil wir da auch an die Grenzen der Freiheit kommen. Deshalb halte ich solche großen Screens, die an den Straßenrändern stehen, oder Werbeschriftzüge eher für unterstützenswert, als dass jeder seinen eigenen Schriftzug vor die Tür hängt. Aber das gehört jetzt nicht hierher, das ist meine eigene Meinung.
Antragsteller/innen: Stadtv. Markus M. R. Frank
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. November 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.