In der Diskussion um eine Obdachlosenunterkunft im Labsaal, sagte Dezernentin Birkenfeld laut Presseberichten, FR, 26. J

Frage vom 22.02.2018, F 1099 In der Diskussion um eine Obdachlosenunterkunft im Labsaal, sagte Dezernentin Birkenfeld laut Presseberichten, FR, 26. Januar 2018, dass der große Labsaal für Flüchtlinge frei gehalten werden müsse. Er sei Teil des Kontingents von 1.000 Plätzen, die ständig zur Verfügung stehen müssten. Weiter sagte sie: "Wir kommen dieses Jahr noch in die Situation, wo wir Räume wie den Labsaal brauchen werden."

Ich frage den Magistrat: Worauf stützt sich diese Annahme von Dezernentin Birkenfeld?

Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main bekommt vom Land Hessen zurzeit pro Woche 15 Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu zugewiesen. Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, den Menschen Unterkunft zu geben, wenn sie nicht zum Beispiel zu Verwandten ziehen können. Da gleichzeitig nur eine kleine Zahl von Geflüchteten, deren Asylantrag angenommen wurde oder die subsidiären Schutz genießen, eine Wohnung findet und aus den Übergangsunterkünften ausziehen kann, wächst insgesamt der Platzbedarf. Dabei ist der mögliche Familiennachzug noch nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass mehrere Übergangsunterkünfte nur befristet zur Verfügung stehen und absehbar geräumt werden müssen wie die Containeranlage im Frankfurter Bogen. Es fallen im Laufe des Jahres also Kapazitäten weg, die durch neue Projekte nur zum Teil ausgeglichen werden können. Es ist deshalb absehbar, dass der Labsaal in Kürze wieder als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden muss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund