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Frage vom 02.06.2009, F 1077
Derzeit wird viel über die Zukunft von Woolworth und Karstadt spekuliert, die einige Filialen auch in Frankfurt unterhalten. Sowohl die Insolvenz von Woolworth als auch die mögliche Zusammenlegung von Karstadt und Kaufhof könnte in der Stadt hunderte Arbeitsplätze kosten und die wohnortnahe Versorgung gefährden.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen mit welchem Ergebnis hat der Wirtschaftsdezernent ergriffen, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Markus Frank:
Frau Vorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Frau Ayyildiz!
Für Frankfurt und seine Bürgerinnen und Bürger ist ein gutes innerstädtisches Warenangebot wichtig und notwendig. Gleichwohl liegt das Schicksal der derzeitigen Betreiber der großen Kaufhäuser Woolworth und Karstadt auf der Frankfurter Zeil nicht in den Händen des Frankfurter Wirtschaftsdezernenten.
Lokale wirtschaftspolitische Maßnahmen sind vor dem Hintergrund, dass die Arcandor AG eine Bundesbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro beantragt hat, nicht ausreichend, um dem Unternehmen aus der Krise zu helfen. Zur Hilfe sind hier auch zunächst die Eigentümer des Unternehmens aufgerufen.
Woolworth hat bereits Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat zwischenzeitlich ein Fortführungskonzept vorgelegt, das von einem Erhalt vieler Filialen in Deutschland ausgeht. Trotzdem lässt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nichts unversucht, um die Kaufhäuser und damit auch die Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort zu halten.
Der Magistrat ist davon überzeugt, dass gerade der Standort auf der Zeil, eine der umsatzstärksten Fußgängerzonen in Deutschland, die eine wichtige Aufwertung durch das neue Einkaufszentrum My Zeil erfahren hat, gute Chancen für eine Weiterentwicklung der bisherigen Kaufhäuser bietet.
Die Stadt Frankfurt am Main hat auch mit der aktuellen Sanierung der Einkaufsmeile Zeil und der verstärkten Vermarktung der Stadt Frankfurt am Main als Einkaufsstadt den Standort weiter gestärkt. Der ursprünglich geplante Umbau des Kaufhauses Karstadt zu einem Premium-Kaufhaus fände hier ideale Voraussetzungen.
Frau Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth hat sich daher direkt an den Vorstandsvorsitzenden der Arcandor AG gewandt und diesen Aspekt beleuchtet und darüber hinaus auch darauf hingewiesen, dass bei allen strukturellen Maßnahmen die besondere Rolle und die Geschichte des Karstadt-Hauses auf der Zeil Berücksichtigung verdient. Mit den Geschäftsführern des Kaufhauses, Frau Stahlhacke und Herrn Meyer, sowie mit dem Betriebsratsvorsitzenden, Herrn Landua, habe ich selbst Gespräche geführt, nicht zuletzt auch um die Situation der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort auszuloten. Am Standort Frankfurt arbeiten immerhin über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Magistrat wird alles in seiner Macht stehende tun, um den Erhalt dieser Warenhäuser und damit den Bestand der Arbeitsplätze zu sichern sowie die Versorgung der Frankfurter Bevölkerung zu gewährleisten. Denn der Magistrat ist sich der Bedeutung dieser Warenhäuser bewusst: Diese Warenhäuser tragen entscheidend zur Attraktivität und zur Belebung der Innenstadt bei. Es unterstreicht den guten Ruf der Häuser, dass sich bei der bundesweiten Unterschriftenaktion letzten Freitag so viele Frankfurterinnen und Frankfurter für den Erhalt von Karstadt auf der Zeil engagiert haben. Der Magistrat ist davon überzeugt, dass auch künftig ein attraktives Warenangebot auf der Zeil vorhanden sein wird.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Ayyildiz. Bitte sehr!
Stadtverordnete Zehra Ayyildiz, LINKE.:
(Zusatzfrage)
Haben Sie Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufgenommen? Das wäre auch im Sinne der Wirtschaftsförderung.
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Ganz so weit ist es bei Karstadt zum Glück noch nicht, liebe Kollegin.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Oesterling. Bitte schön!
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
(Zusatzfrage)
In der Tat scheint es nicht zur Insolvenz zu kommen, denn ich habe heute Morgen den Rundfunknachrichten entnommen, dass der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg jetzt doch bereit ist, staatlich zu intervenieren und eine Bürgschaft für Arcandor zu gewähren. Ich frage Sie, Herr Stadtrat: Begrüßen Sie diesen Meinungswandel des Bundeswirtschaftsministers?
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Lieber Kollege Oesterling, das, was Sie eben berichtet haben, habe ich ganz anders gehört. Insofern stellt sich auch diese Frage nicht.
(Beifall)
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1077
Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es wäre schon gut, wenn wenigstens der Wirtschafts- oder der Planungsdezernent zu der Frage anwesend wären. Wir hatten eine aktuelle Stunde zum Thema Arbeitsplätze und öffentliche Nahversorgung angemeldet. Vielleicht hören Sie es ja draußen. Hallo, Herr Frank! Hallo, Herr Schwarz! Herr Schwarz ist wenigstens da.
Herrn Franks Welt endet im Moment auf der Zeil. In der Anfrage haben wir von Woolworth und Karstadt gesprochen. Es gibt zwei Karstadt-Standorte in Frankfurt, und zwar im Nordwestzentrum und auf der Zeil. Es gab fünf Woolworth-Standorte, und zwar auf der Zeil, in der Berger Straße, in der Leipziger Straße, in der Schweizer Straße und in der Königsteiner Straße. Gerade Herr Frank, der aus den westlichen Stadtteilen kommt, müsste doch eigentlich wissen, wie verheerend es ist, wenn ein Hertie in der Königsteiner Straße schließt, oder wie verheerend es für die Leipziger Straße war, nachdem der Kaufhof geschlossen hat. Woolworth ist ein Frequenzbringer und ein Unternehmen, das hunderte, vielleicht auch tausend Besucher pro Tag hat und diese Straßen füllt. Hier ist die Wirtschaftsförderung durchaus gefordert und in der Lage, in diesen Prozess einzugreifen. Denn zu Woolworth ist über den Insolvenzverwalter angekündigt, dass rund die Hälfte der Häuser geschlossen wird. Da wird geschaut, welche Häuser rentabel sind. Für die Rentabilität spielt nicht etwa die Größe eine Rolle, deswegen ist auch nicht automatisch das Haus auf der Zeil sicher, sondern es hängt in hohem Maße an den Mietkosten. Das ist der Ansatzpunkt für die Wirtschaftsförderung, den Vermietern klarzumachen, ob sie eine solche Entwicklung, wie auf der Leipziger Straße mit Kaufhof oder auf der Königsteiner Straße in Höchst, haben wollen. Damit entwerten sie selbst ihre Grundstücke. Deswegen sollen sie Mietkonzessionen machen. Denn in dem Maß, in dem Mietkonzessionen gemacht werden, können auch die Arbeitsplätze erhalten und die Nahversorgung in den Stadtteilen aufrechterhalten werden. Das ist eine originäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Das würde erst einmal kein Geld kosten. Sollten irgendwelche Gelder in die Hand genommen werden, was in Frankfurt des Öfteren passiert, auch wenn es hier im Parlament kann einer erfährt, dann sollten diese Gelder daran gebunden werden, dass die Arbeitsplätze bei Woolworth und Karstadt gesichert sind, und dass die Gelder dann zurückzuzahlen sind, wenn die Arbeitsplätze verloren gehen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Stadtverordneten Prinz zu Löwenstein.
Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Die LINKE. hat ein Missverständnis von der Wirtschaftsordnung, in der wir leben. Das wissen wir.
(Beifall)
Vielleicht ist es auch kein Missverständnis, sie will die Wirtschaftsordnung ändern, und es ist ihr gutes Recht, dafür einzutreten. Aber Sie sind in der Minderheit. Wir haben diesen Zustand gottlob noch nicht. Wir haben keine Kommandowirtschaft, wir haben keinen Staat und keine Stadt, die sich in die Verhandlungen zwischen Vermietern und Mietern über die Höhe der Miete für ein Einzelhandelsobjekt einzumischen hat oder denen zu kommandieren hat, wie viel Miete sie dort zu zahlen haben. Deswegen glaube ich auch nicht, dass das die Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist.
(Beifall)
Die Aufgabe der Stadt ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für den Einzelhandel zur Verfügung zu stellen. Dafür ist die Zeil ein besonders gutes Beispiel, indem wir dort diese Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität vornehmen und damit beste Bedingungen für den Einzelhandel schaffen. Das war bisher bei der Zeil auch schon so, Herr Frank hat es gesagt, die Zeil ist eine der meistbesuchten Fußgängerzonen in Deutschland. Sie ist hochattraktiv für den Einzelhandel. Wir brauchen uns überhaupt keine Sorgen darüber zu machen, wenn es dort dazu kommen sollte, dass einzelne Betriebe schließen müssen, dass es dann nicht sofort wieder einen anderen gibt, der dort hinkommt. Das war auch in der Vergangenheit so. Deswegen sind die Arbeitsplätze auf der Zeil, und im Übrigen auch in anderen attraktiven Einkaufsstraßen in Frankfurt, wo wir natürlich auch unsere Hausaufgaben als Stadt machen müssen, nicht wirklich gefährdet. Es ist einfach nicht Aufgabe der Stadt oder des Staates, Reparaturbetrieb für marode Unternehmen zu sein.
(Beifall, Zurufe)
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, für Unternehmer einzutreten, die sich verzockt haben. Ich nenne Herrn Merckle, Herrn Wiedeking, Frau Schaeffler und so weiter. Da ist die Insolvenz genau das richtige Mittel. Das gilt letztlich auch für Managementfehler bei Kaufhäusern. Wenn Kaufhäuser nicht mehr das Angebot haben, das von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt wird, dann gibt es andere Kaufhäuser, die dieses Angebot erfüllen, und die treten dann an deren Stelle. So scheint es bei den Kaufhäusern zu sein, die zum Teil antiquiert sind. Die Leute wollen nicht mehr hin, werden unfreundlich bedient, was auch immer. Das sind im Großen und Ganzen Managementfehler. Wenn das so ist und man deswegen insolvent wird, dann ist das völlig in Ordnung. Dann wird ein anderes attraktives Unternehmen dort hinkommen und wird Arbeitsplätze bereitstellen. Das alles hat mit Wirtschaftsförderung überhaupt nichts zu tun. Die Stadt - ich muss es noch einmal sagen - hat dafür zu sorgen, dass attraktive Rahmenbedingungen bereitgestellt werden, damit sich dort guter Einzelhandel entwickeln kann. Das sollen wir tun, und das tun wir. Es ist natürlich gut, wenn die Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftsdezernent mit den betroffenen Unternehmen sprechen, wenn es um die Frage geht, welche Standorte erhalten werden sollen, und ihnen vorführen, wie attraktiv unsere Standorte sind. Das macht Herr Frank, das finden wir gut, und auf diesem Weg sollte er weitergehen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Fey. Bitte schön!
Stadtverordneter Achim Fey, FAG:
Sehr verehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Wäre ich Lehrer gewesen, hätte ich jetzt Herrn Frank für seine Antwort vielleicht noch eine Vier minus gegeben, vielleicht auch eine Fünf.
(Beifall)
Warum? Ich wäre ein guter Lehrer und würde die Note auch begründen. Gefragt war: Welche Maßnahmen mit welchem Ergebnis hat der Wirtschaftsdezernent ergriffen, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern? Was wurde uns dargestellt? Wie kann man die Zeil aufbauen? Das Warensortiment muss geschaffen werden, aber das war gar nicht gefragt. Es war gefragt, mit welchen Maßnahmen der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert wird und welche Maßnahmen hier ergriffen werden. Die Antwort reiht sich in ein weiteres Kapitel ein. Ich habe extra in der Fraktion - Herr Heumann, nicht dass Sie denken, ich habe die Rede schon vorher vorbereitet, ich wusste es nicht - den Frankfurter Sozialbericht, Teil fünf, Arbeitsmarkt und Beschäftigung in Frankfurt geholt. Auf Seite 169 lesen wir da - um damit auch zu sagen, was noch eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist, Herr zu Löwenstein: "Insbesondere Personen mit geringen oder eher im produzierenden Gewerbe gefragten Qualifikationen haben Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Eine Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung besteht deshalb darin, auch Unternehmen in der Stadt zu halten oder hierher zu ziehen, die für diese Arbeitnehmergruppe Erwerbsmöglichkeiten bieten.“ Und gerade auch im Kaufhausbereich sind solche Arbeitskräfte gesucht. Gerade hier muss die Wirtschaftsförderung deshalb etwas unternehmen. Dazu habe ich in einer Anfrage die Frage gestellt, mit welchen Maßnahmen denn die Wirtschaftsförderung das macht. Da bin ich über diese Antwort doch erstaunt: "Frankfurt ist ein Hochleistungs- und Hochkostenstandort, auf dem sich vor allem wertschöpfungsstarke Unternehmen konzentrieren, hohe Wertschöpfung im Kreativitätsbereich, hohe Qualifikation des Personals.“ Also besteht hier eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung darin, diesen Unternehmen Anreizmöglichkeiten zu schaffen. Also das, was vorher ausgeführt wurde, was ja auch vom Magistrat kommt, nämlich bei diesen vorher genannten Unternehmen Arbeitsplätze zu schaffen, wird nicht getan. Und die Antwort führt weiter aus: "Die Beschäftigung von Personen mit geringen Qualifikationen ist in diesem Bereich sehr unwahrscheinlich.“ Das halte ich für eine Farce, insofern reiht sich die Antwort des Wirtschaftsdezernenten in diese Linie des Magistrats ein. Gerade in Zeiten der sozialen Krise sollte es für das Sozialgefüge einer Stadt wesentlich sein, auch in diesem Bereich der gering qualifizierten Arbeitsplätze zu schaffen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling.
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
Frau Vorsitzende, ich habe mich nur gemeldet, weil der Magistrat wieder einmal nicht über die neueste Entwicklung informiert ist. Der Wirtschaftsdezernent, ich kann es ihm gar nicht übel nehmen, hat ja heute den ganzen Tag die Mehrkosten der FSV-Arena ausgerechnet.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Herr Oesterling, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie noch eine Minute und 45 Sekunden Redezeit haben.
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
(fortfahrend)
Plus die zwei Sekunden Unterbrechung.
Der Wirtschaftsdezernent kann sich also nicht um die aktuelle Entwicklung bei Kaufhof und Karstadt kümmern. Die Frau Vorsitzende war ganz entsetzt, dass der Baron Guttenberg jetzt auch für Staatsinterventionen ist. Ich habe hier die Meldung von spiegel.de von heute Nachmittag, da heißt es über den Baron Guttenberg: "Einen Überbrückungskredit der Staatsbank KfW für den um das Überleben kämpfenden Handelskonzern schloss der Minister nicht aus.“ Das ist genau dasselbe wie bei Opel. Ein Überbrückungskredit der Staatsbank KfW, und nachdem der Minister Guttenberg jetzt von Frau Merkel geduckt worden ist, hat er dazugelernt und ist jetzt auch dafür, dass der Staat interveniert, um dieses wichtige Unternehmen zu stützen. Deshalb sage ich an die Adresse des Kollegen Löwenstein: Lieber Kollege zu Löwenstein, Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein mit Insolvenz, sonst geht es Ihnen wie dem Minister Baron Guttenberg. Er ist gestern Abend als Neoliberaler ins Bett gegangen und heute Morgen als Sozialist aufgestanden. Das ist eine richtige Entwicklung. Passen Sie auf, dass Ihnen das nicht auch so passiert.
(Beifall)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Zehra Ayyildiz
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.