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Frage vom 14.09.2004, F 1065
Nach Aussage von Herrn Junck, Geschäftsführer der BäderBetriebe Frankfurt GmbH, ist der Investor für den Parkhausbau am Brentanobad bereits im Frühsommer dieses Jahres abgesprungen. Bürgermeister Vandreike hingegen hat in der Plenarsitzung vom 15.07.2004 auf meine Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Investor geantwortet, dass die Verhandlungen in vollem Gange sind.
Ich frage den Magistrat:
Hat der Sportdezernent und Aufsichtsratsvorsitzende der BäderBetriebe Frankfurt GmbH die Stadtverordneten wissentlich belogen?
Antwort des Magistrats:
Bürgermeister Joachim Vandreike:
Frau Vorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Vorwurf einer Lüge ist eindeutig zurückzuweisen. Selbstverständlich wurde Mitte Juli intensiv mit den Investoren für den Parkplatz verhandelt, es waren nur nicht mehr diejenigen, die ursprünglich angeboten hatten.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Lämmer. Bitte schön!
Stadtverordnete Rosemarie Lämmer, REP:
(Zusatzfrage)
Abgesehen davon, dass es immer um den einen Investor - jedenfalls indirekt - ging, der am Industriehof angesiedelt ist und sich dafür stark gemacht hat, habe ich eine andere Frage: Hat die FAAG jetzt endgültig den Vertrag mit der BäderBetriebe GmbH abgeschlossen?
Bürgermeister Joachim Vandreike:
(fortfahrend)
Nein, die Verhandlungen finden zurzeit statt.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Langer. Bitte schön!
Stadtverordneter Michael Langer, REP:
(Zusatzfrage)
Herr Bürgermeister, haben Sie Verständnis dafür, dass wir es nicht als gleichwertig ansehen und deshalb auch wenig Verständnis dafür haben, nicht darüber informiert worden zu sein, zumindest nicht zeitnah, dass - nachdem ein privater Investor, der ursprünglich vorgesehen war, abgesprungen ist - nun eine städtische Gesellschaft einspringen muss und somit die Stadt von der einen Tasche in die andere wirtschaftet, weil sonst das ganze Konzept baden gegangen wäre?
Bürgermeister Joachim Vandreike:
(fortfahrend)
Die Frankfurter Aufbau AG ist natürlich auch eine privatwirtschaftlich ausgerichtete Firma, die darauf angewiesen ist, Gewinne zu machen. Sie wird dieses Projekt unter dem Gesichtspunkt, ob sich die Investition rechnet oder nicht, angehen und beurteilen.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1065
Stadtverordneter Michael Langer, REP:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Das Bäderkonzept war ohnehin schon ein Ausweg aus einer schwierigen Lage. Die Interessenlage, die Bäder in Frankfurt zu erhalten, liegt uns natürlich allen am Herzen. Aber, wenn ein solch schwieriges Konzept nun darauf bauen muss, dass von außen, von einem Investor, Geld hereinkommt, dann ist es natürlich immer schwierig, einen solchen zu finden. Diesen Investor gab es zwar auch, aber es hätte für uns doch sehr interessant sein müssen - und vor allem ist es eine Frage, wie beständig dieses Bäderkonzept ist -, wenn man erfahren hätte, dass es diesen Investor schon seit dem Frühsommer nicht gibt.
Herr Bürgermeister Vandreike, der 15. Juli ist eben nicht mehr Frühsommer, der liegt schon mitten im Sommer. Ich muss sagen, dass es wenig tröstlich ist, wenn man vernehmen muss, dass dann eine städtische Gesellschaft einspringen soll. Wir reden immerhin über 2,4 Millionen Euro, um die es zunächst einmal geht. Die müssen aus dieser Gesellschaft erst einmal herausgenommen werden, um sie in diesen Parkplatz zu investieren. Das heißt, dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle.
Dann sagen Sie hoffnungsvoll, man würde auch dort betriebswirtschaftlich denken und gewinnorientiert handeln. Ich frage Sie, wie es aussehen soll, wenn erklärt werden muss, dass die Parkgebühren auf diesem Parkplatz 50 Cent pro Stunde, maximal aber 1,50 Euro pro Tag betragen sollen. Von was wollen Sie damit die 2,4 Millionen Euro finanzieren, die wahrscheinlich ganz oder teilweise über Kreditaufnahmen finanziert werden müssen. Das heißt, von Zins und Tilgung reden wir in diesem Moment überhaupt nicht mehr. Das ist die eigentliche Problematik an diesem Fall. Hier wird nicht betriebswirtschaftlich gedacht und gewinnorientiert gehandelt, sondern hier wirtschaftet die Stadt von der einen in die andere Tasche. Den Stadtverordneten, die die Haushaltshoheit haben, wird dieses verschwiegen. Herr Bürgermeister, das ist schlichtweg ein Skandal. Wir wollen sehen, was aus Ihrem Bäderkonzept sonst noch wird.
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Rosemarie Lämmer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. September 2004 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.