Die Nassauische Heimstätte, mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen, möchte in der Freiligrathstraße 35-39 insgesamt 54

Frage vom 22.02.2018, F 1056 Die Nassauische Heimstätte, mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen, möchte in der Freiligrathstraße 35-39 insgesamt 54 Mietwohnungen errichten. Das Gelände steht durch eine Nutzungsänderung jetzt für den Wohnungsbau zur Verfügung und wurde vom Evangelischen Regionalverband der Nassauischen Heimstätte in Erbpacht überlassen. Im Ortsbeirat 4 wurde berichtet, dass der durchschnittliche Mietpreis bei 13,50 Euro pro Quadratmeter liegen wird und keine einzige geförderte Wohnung entsteht. Daher frage ich den Magistrat: Hält es der Magistrat für angemessen, dass die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte bei ihrem Bauprojekt in der Freiligrathstraße keine einzige geförderte Wohnung errichtet und der durchschnittliche Mietpreis 13,50 Euro pro Qu adratmeter betragen soll?

Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt, dass die Nassauische Heimstätte in Frankfurt-Bornheim auf einem Grundstück des Evangelischen Regionalverbands Mietwohnraum schafft. Die in einem marktüblichen Bieterverfahren aufgerufene hohe Erbpacht und auch die aktuelle Entwicklung der Baukosten führen nach Aussagen der Nassauischen Heimstätte für das geplante Bezugsjahr 2022 zu einer Miete in Höhe von 13,50 Euro pro Quadratmeter. Da für das Grundstück bereits Baurecht besteht, § 34 BauGB, sind die Möglichkeiten des Magistrats, die Errichtung geförderter Wohnungen zu fordern, begrenzt. Der Magistrat beurteilt die Höhe der genannten Miete dennoch kritisch, insbesondere im Hinblick auf die Einkommenssituation in Frankfurt - 43 Prozent der Haushalte haben weniger als 2.000 Euro netto zur Verfügung. Der Magistrat führt daher bereits Gespräche mit der Geschäftsführung der NH und wird sich auch in Gesprächen mit dem Evangelischen Regionalverband dafür einsetzen, dass auf diesem Grundstück auch geförderter Wohnungsbau entsteht. Die NH hat bereits zugesichert, dass die Errichtung geförderter Wohnungen auf Grundlage der vorliegenden Planung, insbesondere der Grundrisse, geprüft wird. Der Magistrat begrüßt ausdrücklich, dass neben den oben genannten Wohnungen auf dem Grundstück auch eine inklusive Wohngemeinschaft realisiert werden soll. Für dieses integrative Wohnprojekt sollen die Mietkonditionen günstiger ausfallen. Konkrete Gespräche mit einem möglichen Träger finden ebenfalls bereits statt. Der Magistrat erarbeitet derzeit einen Grundsatzbeschluss, um künftig auch für Projekte, die gemäß § 34 BauGB errichtet werden, einen Anteil von 30 Prozent an gefördertem Wohnraum verbindlich festzulegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik