Der Lieferverkehr zu Geschäften in Fußgängerzonen findet richtigerweise nur bis 11.00.Uhr statt. Bis dahin müssen alle W

Frage vom 13.07.2004, F 1055

Der Lieferverkehr zu Geschäften in Fußgängerzonen findet richtigerweise nur bis 11.00 Uhr statt. Bis dahin müssen alle Waren angeliefert worden sein. Abweichend von dieser Regelung kommt es in Einzelfällen dazu, dass sich Lieferanten verspäten und nach 11.00 Uhr ihre Waren anliefern.

Ich frage den Magistrat:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die oben aufgeführte Regelung bei Gleichbehandlung aller einzuhalten?

Antwort des Magistrats:

Streifendienste in den im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden publikumsintensiven Bereichen, insbesondere Liebfrauenberg, Römerberg, Opernplatz, Goetheplatz sowie alle anderen Fußgängerzonen in der Innenstadt, haben für die Verkehrsüberwachungskräfte des Ordnungsamtes hohe Priorität. Deshalb finden täglich an Werktagen zu verschiedenen Zeiten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in den Fußgängerzonen statt.

Im Rahmen der Gleichbehandlung wird dabei sowohl während der Andienungszeiten als auch nach 11.00 Uhr gegen alle in den Fußgängerbereichen ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge eingeschritten. Selbstverständlich können nach 11.00 Uhr in einem Fußgängerbereich ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Auf Grund der meist recht kurzen Parkzeiten ist dies allerdings selten der Fall.

Nur in begründeten Einzelfällen, zum Beispiel bei technischen oder lebensmittelrechtlichen Gegebenheiten, besteht die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, um die Waren auch außerhalb der Andienungszeiten anliefern zu können.

Antragsteller/innen: Stadtv. Andreas Rust