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Auf der Eschersheimer Landstraße kommt es im Bereich der oberirdisch fahrenden U-Bahn regelmäßig zu schweren Unfällen, w

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Inhalt

Frage vom 10.10.2006, F 104

Auf der Eschersheimer Landstraße kommt es im Bereich der oberirdisch fahrenden U-Bahn regelmäßig zu schweren Unfällen, weil Fußgänger oder Autofahrer mit Zügen der U-Bahn-Linie kollidieren.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Tote und Verletzte hat es auf der Eschersheimer Landstraße seit Eröffnung der Linie durch solche Unfälle gegeben?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Zimmermann:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Frau Stadtverordnete Rinn!

Dem Magistrat und der VGF liegt eine nach den genannten Kriterien aufbereitete Statistik nach Schwerverletzen und insbesondere nach Todesfällen nicht vor, da die Schadensakten der VGF nicht nach Streckenabschnitten beziehungsweise Teilstrecken verwaltet werden. Im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Diskussion über die U-Bahn in der Eschersheimer Landstraße immer wieder gestellte Frage hat die VGF mit dem Ordnungsamt Kontakt aufgenommen, um Einblick in die dort geführten umfangreichen Statistiken zur Unfallsituation an Unfallschwerpunkten zu erhalten. Die VGF hat inzwischen eine statistische Auswertung der Unfallzahlen für die Jahre 2005 und 2006 in die Wege geleitet. Sobald die entsprechenden Zahlen vorliegen, werde ich Ihnen diese schriftlich mitteilen.

Unabhängig von dem Ergebnis dieser Auswertung möchte ich gerade im Hinblick auf die angesprochene Diskussion nochmals auf die Maßnahmen hinweisen, die seitens der Stadt in den letzten Jahren zur Verbesserung der Situation auf der Eschersheimer Landstraße getroffen worden sind. Ich füge hinzu, hier sind auch die Erfahrungen, die das Straßenbauamt und somit das Verkehrsdezernat hat, mit eingespielt. Bereits in der letzten Fragestunde am 14.09.2006 ist in der Frage Nr. 97 der letzte tödliche Unfall am 06.09.2006 angesprochen worden. Die Antwort konnte jedoch lediglich schriftlich erfolgen. Ich gebe dazu noch einmal den Inhalt wieder: "Die U-Bahn-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße ist heute gegenüber dem Pkw-Verkehr, beginnend an der Rampe am Dornbusch bis zur Station Heddernheim, beidseitig durch sogenannte Stadtbahngitter abgegrenzt. Zur gefahrlosen Überquerung sind für Fußgänger Unterführungen und signalisierte Überwege eingerichtet. Bei der Erneuerung der Stationen in den zurückliegenden Jahren wurde besonders darauf geachtet, die Querungsmöglichkeiten über die Eschersheimer Landstraße und zu den Haltestellen so großzügig wie möglich zu gestalten. Zu den wesentlichen Punkten gehört, dass es zusätzliche oberirdische, signalisierte Fußgängerüberwege gibt, um ein sicheres Überqueren zu ermöglichen und die Trennwirkung der Stadtbahnstrecke zu verringern. An den Haltestellen ist zumindest an einer Seite die vollständige Querung der Eschersheimer Landstraße möglich. Durch die Installation einer verkehrsabhängigen Signalsteuerung wurde es möglich, den signalisierten Fußgängerüberwegen über das Gleis mehr Grün zu geben.“ Damit ist die Grünphasenverlängerung gemeint. "Diese wechseln nur dann auf Rot, wenn eine Stadtbahn tatsächlich quert. Des Weiteren wird vom Magistrat derzeit geprüft, ob an den Knotenpunkten Hügelstraße und Marbachweg signalgeregelte oberirdische Fußgängerüberwege eingerichtet werden können. Die Ergebnisse werden zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.“

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 104

Stadtverordnete Annette Rinn, FDP:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

(Glocke)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Frau Kollegin Rinn, einen Augenblick bitte. Die SPD-Fraktion ist nach der Beantwortung der letzten Frage so in Unruhe geraten, sie hat diese Frage jetzt auch noch zur aktuellen Stunde angemeldet. Deshalb möchte ich Sie bitten, jetzt der aktuellen Stunde so viel Aufmerksamkeit zu widmen, die Sie auch erwarten, wenn Ihre Frage diskutiert wird. Frau Rinn, Sie haben das Wort.

Stadtverordnete Annette Rinn, FDP:

(fortfahrend)

Ich war relativ verwundert über die Antwort des Dezernenten, dass es keine Statistiken über die Unfallzahlen auf der Eschersheimer Landstraße gibt. Mit Verlaub, es gibt in dieser Stadt Statistiken über Furz und Glockenspiel, aber über so eine wichtige Frage gibt es anscheinend keine Zahlen. Die oberirdische Führung der A-Linie ist für den Stadtteil Eschersheim eine Katastrophe, aber eigent-lich auch für die ganze Stadt Frankfurt. Es kommt immer wieder zu schweren Unfällen, weil Fußgänger an den Übergängen nicht auf grünes Licht warten, weil es ihnen einfach zu lange dauert oder weil sie außerhalb der Übergänge über die Gleise gehen, weil sie sonst unheimlich weit bis zum nächsten Übergang laufen müssen.

(Glocke)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Ich bitte nochmals um Ruhe. Ich bitte doch der Kollegin so viel Aufmerksamkeit entgegenzubringen, dass sie vernehmbar ist.

(Beifall)

Stadtverordnete Annette Rinn, FDP:

(fortfahrend)

Es kommt auch häufig zu Kollisionen mit Autofahrern, die kilometerlang nicht links abbiegen können und dann in ihrer Verzweiflung einfach irgendwo über die Gleise fahren. Es war häufiger der Presse zu entnehmen, dass es seit der Öffnung der Strecke vor 33 Jahren um die 30 Todesopfer gegeben hat. Dieser Darstellung hat auch keiner widersprochen. Wie viele Verletzte es seit der Zeit gab, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil wir darauf heute keine Antwort bekommen haben.

Wenn jetzt der Riedberg auch noch oberirdisch über die A-Linie angebunden wird, kann das nur noch schlimmer werden, weil logischerweise noch viel mehr Züge fahren werden. Die wirklich einzig sinnvolle Lösung wäre, die Stadtbahn vom Dornbusch bis zum Weißen Stein unter die Erde zu legen. Damit könnte man die Kapazitätsengpässe auf der Strecke abbauen, der Riedberg wäre wirklich sinnvoll an den ÖPNV angebunden und leistungsfähig, und der Stadtteil Eschersheim würde um vieles liebenswerter. Vor allem aber ließen sich die tödlichen Unfälle auf der Strecke vermeiden, die wir im Moment statistisch einmal im Jahr haben.

Wann immer vorgeschlagen wird, die Strecke unter die Erde zu legen, heißt es, dass das zu teuer ist. Es kann einem aber niemand sagen, was es wirklich kostet, weil es nie seriös geprüft worden ist. Die FDP hat daher einen entsprechenden Antrag an den Magistrat gerichtet. Natürlich wird es nicht einfach sein, vom Bund die entsprechenden Zuschüsse zur Finanzierung zu bekommen, die wir brauchen werden, weil bereits eine Verbindung besteht und weil die Unfallstatistik offenbar auch nicht in diese Kosten-Nutzen-Rechnung eingeht, oder wie es die FAZ neulich formuliert hat, weil Tote nicht in Euro und Cent umgerechnet werden können.

Nichtsdestotrotz sollte dieser Vorschlag geprüft und die Kosten erst einmal festgestellt werden, das sind wir den Bürgern schuldig. Dadurch, dass der Riedberg nun auch über die A-Linie angebunden werden soll, haben wir wahrscheinlich zum letzten Mal die Chance, diese Strecke unter die Erde zu bekommen, wo sie hingehört.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Vielen Dank, Frau Rinn! Als nächster Redner zu diesem Punkt hat Herr Heuser von der CDU-Fraktion das Wort.

Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Dass die oberirdische Stadtbahn in der Eschersheimer Landstraße eine Fehlplanung ist, weiß jeder in diesem Haus. Das ist Geschichte, wir wollen darüber nicht richten. Es ist wünschenswert, dass man den Tunnel bis zum Weißen Stein verlängert. Das ist klar und wird auch von der CDU-Fraktion so gesehen. Insofern bleibt die Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße auch für uns ein langfristiges Ziel, von dem wir nicht abrücken. Das gilt im Übrigen auch für die Eckenheimer Landstraße in dem innerstädtischen Bereich.

(Beifall)

Der Magistrat geht in seinem Bericht B 399 vom 22.09.2006 davon aus, dass es keinen positiven NKU-Wert gibt, weil es keine sig-nifikante Reisezeitverkürzung gibt, die dazu führen würde, dass dann mehr Menschen den ÖPNV auf dieser Linie benutzen, damit auch der Individualverkehr zurückgeführt werden könnte, was sich auch positiv in der NKU-Bewertung auswirken würde. Hier wür-de auch ein entgegengesetzter Effekt eintreten, dass nämlich der Individualverkehr flüssiger würde und das, so wünschenswert es wäre, geht leider kontraproduktiv in die NKU-Bewertung ein.

Wir müssen also abwarten, ob es vielleicht auch einmal andere Förderungsrichtlinien gibt oder ob man für diese besondere Stelle in Frankfurt auch andere Förderungsmöglichkeiten hat. Fest steht, dass die Stadt Frankfurt alleine den Tunnel nicht bauen kann. Das können wir nicht finanzieren. Insofern sind wir auf die Bezuschussung und die Förderung durch das Land und durch den Bund angewiesen. Frau Rinn, die CDU-Fraktion wird sich einer Prüfung an dieser Stelle nicht versagen. Das können wir gerne miteinander beschließen.

Meine Damen und Herren, ich will aber deutlich machen, dass wir die Anbindung des Riedberges mit einer leistungsfähigen Stadtbahnlinie zeitlich nicht mit der Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße verknüpfen können. Jedem, der sich mit solchen Projekten befasst, ist klar, dass es eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen wird, das zu verwirklichen, selbst dann, wenn wir die Beschlüsse so vorliegen hätten. Noch haben wir sie nicht, und die Förderung dafür ist auch noch nicht in Sicht. Insofern muss die Anbindung des Riedberges jetzt dargestellt werden, weil es den Menschen, die dort hingezogen sind oder noch hinziehen werden, versprochen worden ist, und die Koalition steht auch dazu, dass wir das jetzt über die A-Strecke darstellen.

Stadtrat Sikorski und der Magistrat als Ganzes werden dazu dann demnächst auch Aussagen machen, wie das verwirklicht wer-den kann. Ich persönlich habe meine Zweifel, dass es mit Taktverdichtung möglich ist, aber es gibt auch andere Möglichkeiten. Ich habe an anderer Stelle auch schon über das Wort "Flügeln“ geredet, was nichts anderes bedeutet, das man Züge trennt. All diese Dinge, die anderswo längst gemacht werden, muss man mit in die Überlegungen einbeziehen und muss schauen, ob man damit den Riedberg vernünftig anbinden kann. Also den Riedberg jetzt gleich langfristig anbinden. Die Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße, das ist das Ziel, und an diesem Ziel arbeitet die CDU-Fraktion.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Vielen Dank, Herr Stadtverordneter Heuser! Als nächster Redner in der aktuellen Stunde hat Herr Hübner von der BFF-Fraktion das Wort.

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:

Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren!

Ich fand es gut, dass Frau Rinn dieses Thema eingebracht hat. Ich fand es erschütternd, welche Antwort hier kam. Frau Rinn hat bereits darauf aufmerksam gemacht, was in diesem Land oder in dieser Stadt alles statistisch erfasst wird. Das geht bis in den Intimbereich, was statistisch erfasst wird. Aber niemand hier ist fähig zu sagen, wie viele Tote und Verletzte es dort gegeben hat. Dem kann man nur großes Misstrauen entgegenbringen, oder aber man kann sagen, es herrscht kein wirkliches Interesse daran, dieses herauszubekommen.

Herr Heuser, das ist ein Thema. Sie schildern das jetzt so, dass die CDU Ja oder langfristig sagt, aber im Verkehrsausschuss haben Sie das doch ganz anders geschildert. Im Verkehrsausschuss haben Sie das so geschildert, dass das Thema für die CDU tot ist. Sie haben gesagt, das ist vorbei und geht aus finanziellen und technischen Gründen nicht. Jetzt, nachdem Sie auch gemerkt haben, auch bei Frau Rinn wird das ein bisschen so gewesen sein, dass an der Basis, es gibt auch CDU-Mitglieder, die an diesem Strang wohnen und die davon betroffen sind, das durchaus anders diskutiert wird, versuchen Sie hier sozusagen die Kurve ins Unbestimmte zu bekommen. Aber mit dem Unbestimmten ist denen, die dort verletzt werden oder dort zu Tode kommen, nicht geholfen.

Es steht fest, es ist die Todesfalle Nummer eins in Frankfurt. Es geht nicht darum, ob wir über das richten, was früher gemacht wurde, sondern es geht darum, welche Konsequenzen wir daraus ziehen, dass diese Zustände so sind wie sie sind. Wenn Sie irgendwo zu einer Haltestelle gehen, die oberirdisch an der Eschersheimer Landstraße liegt, dann können Sie beobachten, dass nur ein kleiner Teil der dort verkehrenden Fußgänger sich an die Regeln hält. Das kann man jetzt bedauern.

Gestern stand zu diesem Thema ein Leserbrief in der FAZ und der schloss mit einem sehr bedenkenswerten Satz: "… muss sich der Mensch der Technik anpassen und nicht umgekehrt“. Das ist eben die Frage. Wir haben hier einen skandalösen Zustand, der viel Leid gebracht hat. Es sind doch nicht nur die Toten, es sind doch auch die Fahrer, die dann einen Schock erleiden. Es sind die Passagiere, die in diesem Unglückszug sitzen, es sind die vielen Unfälle, bei denen Sachschäden entstehen. Das ist doch eine Tatsache, die niemand bestreiten kann, der sich auch nur ungefähr mit dieser Geschichte auseinandersetzt. Dann sagen Sie, langfristig machen wir dabei etwas.

(Zurufe)

Es geht nicht um langfristig, es geht darum, dass wir etwas machen. Dabei sind die CDU und die neue Koalition gefordert, klare Aussagen zu treffen, denn es ist ein Thema und wird ein Thema bleiben. Ich glaube, dass mit der heutigen Frage und mit dieser kleinen Diskussion, die wir jetzt angefangen haben, dieses Thema auch besprochen werden soll. Das ist auch ein Thema im OB-Wahlkampf, und es wäre gut, wenn wir von der Oberbürgermeisterin auch ihre Stellungnahme bekämen.

Danke schön!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Vielen Dank, Herr Hübner! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Oesterling das Wort. Ich weise ihn darauf hin, dass er nur noch eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung hat. Mehr Redezeit kann ich ihm leider nicht zur Verfügung stellen, weil für das Gesamtthema nur zehn Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

Meine Damen und Herren!

Es ist ein altes Thema, das uns schon immer bewegt hat. Nur, was mich jetzt doch erschüttert, ist, wenn der Kollege Heuser - die CDU war die ganze Zeit immer für die Untertunnelung - jetzt sagt, dass es nicht mehr geschehen wird, aber jetzt auf diese problematische Strecke im Zusammenhang mit der Aufgabe der D-Linie noch zusätzlicher Verkehr verlagert wird. Das macht die Strecke dann noch gefährlicher. Das kann ich nicht einsehen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Das ist ein falscher Weg.

Bei der Verwirklichung der D-Linie hätten wir eine Reduzierung der Frequenz auf der Eschersheimer Landstraße um ein Drittel gehabt, das sage ich auch einmal in Richtung der FDP. Das war die erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung: Wenn man zu einem späteren Zeitpunkt die Eschersheimer Landstraße untertunnelt, muss man für etwa fünf bis sechs Jahre einen Ersatzverkehr einrichten. Sie werden das bei den zehntausenden von Bürgern, die dort täglich fahren, mit Bussen schwer durchführen können. Deshalb ist es so, dass der Bau der D-Linie eigentlich die Voraussetzung dafür ist, dass eine nachfolgende Generation auch die Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße angeht. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an die FDP-Fraktion - was Sie gesagt haben war inhaltlich richtig -, ihre Entscheidung zur D-Linie noch einmal zu überdenken.

Schönen Dank!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Oktober 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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