Mit der Begründung, es handele sich nur um eine Umbaumaßnahme, wurde das Projekt der Uniprof in der Freiherr-vom-Stein-S

Frage vom 13.07.2004, F 1046

Mit der Begründung, es handele sich nur um eine Umbaumaßnahme, wurde das Projekt der Uniprof in der Freiherr-vom-Stein-Straße/Eppsteiner Straße, Schlichtwohnungen in Luxusappartements aufzuwerten, zum einen nicht den Stadtverordneten vorgestellt, zum anderen damit seine Verträglichkeit mit der Westend-Erhaltungssatzung erklärt. Nun erfolgt - wie der Presse und B 156 zu entnehmen ist - an dieser Stelle ein möglicherweise sogar begrüßenswertes Neubauvorhaben.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist jetzt die Übereinstimmung mit der Erhaltungssatzung herstellbar, und wann erfolgt(e) die Vorstellung des Projektes gegenüber den Stadtverordneten?

Antwort des Magistrats:

Für das Vorhaben wurden Ende 2003 bereits Abriss- und Baugenehmigungen erteilt. Laut Baugenehmigung sollen 52 neue Wohneinheiten geschaffen werden.

In der Einzelfallabwägung, ob der Erhaltung modernisierungsbedürftiger, leerstehender Wohnungen, der Vorzug gegenüber einer Lösung mit Abbruch und Neubau mit Erweiterung des Wohnflächenangebotes gegeben werden sollte, hat sich die Verwaltung für den letzteren Weg entschieden.

Die nach der Erhaltungssatzung vorgesehene Anhörung der Mieter, mit dem Ziel, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erfassen, konnte, da die Mieter bereits vor Bauantragstellung z.T. verbunden mit Ablöseverträgen selbst gekündigt hatten, wegen erfolgter Vertragsauflösung nicht stattfinden.

Eine Gefährdung des Gleichgewichtes der Bevölkerungsstruktur im Westend ist vor dem Hintergrund der Größe des Satzungsgebietes der Erhaltungssatzung zu verneinen.

Bei der Entscheidung über das Bauvorhaben handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Vorstellung in der Stadtverordnetenversammlung erfolgte daher nicht.

Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock-Abicht