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Frage vom 05.05.2009, F 1037
In einer Bürgerversammlung Anfang Februar 2007 in Fechenheim sicherte Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth den Fechenheimer Bürgerinnen und Bürgern zu, dass die Dieburger Straße im Januar 2008 saniert würde. Sie führte weiter aus, darauf könnte man sich verlassen, da die notwendigen Gelder im Haushalt für 2008 eingestellt seien. Doch noch heute ist die Dieburger Straße in einem desolaten Zustand.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wann lässt die Frau Oberbürgermeisterin ihren Worten Taten folgen und löst ihre Zusage einer Straßensanierung ein?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Lutz Sikorski:
Herr Stadtverordneter Klingelhöfer!
Zum Zeitpunkt der Erklärung der Frau Oberbürgermeisterin Anfang Februar 2007 gegenüber den Fechenheimer Bürgerinnen und Bürgern zum Beginn der Sanierung der Dieburger Straße waren dem Magistrat und auch der Oberbürgermeisterin weder der weitergehende Wunsch des Ortsbeirates zur dann geforderten Umgestaltung der Kreuzung Dieburger Straße/Carl-Benz-Straße in einen Kreisverkehr noch die Forderung des Landes Hessen zum notwendigen Neubau der Carl-Ulrich-Brücke bekannt. Die hieraus resultierende Komplexität der Baumaßnahme verzögerte deswegen leider die Bauvorbereitungen. Es ist jedoch sichergestellt, dass die Planung der Sanierung der Dieburger Straße ab der Starkenburger Straße bis zum vorgesehenen Kreisverkehr an der Einmündung der Carl-Benz-Straße noch in diesem Jahr mit der Ausschreibung der Maßnahme abgeschlossen wird, weil auch das Land signalisiert hat, nun mit der Sanierung oder dem Neubau der Carl-Ulrich-Brücke voranzukommen.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Klingelhöfer.
Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:
(Zusatzfrage)
Aber es war dem Magistrat und der Frau Oberbürgermeisterin bekannt, dass die Sanierung der Dieburger Straße schon seit Jahrzehnten gefordert wird, und zwar unabhängig von der Beurteilung, ob dort ein Kreisel gebaut wird oder die Brücke saniert werden muss. Das war in keinster Weise in einem Zusammenhang zu sehen. Meine Frage lautet daher: Ist das jetzt die Arbeitsweise des Magistrats, Sachen anzukündigen, die dann nicht geschehen werden, wie es schon so oft von der Koalition gemacht worden ist?
Stadtrat Lutz Sikorski:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter, ich habe Ihre Frage nicht verstanden.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Oesterling. Bitte!
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
(Zusatzfrage)
Da Sie offensichtlich die Frage des Kollegen Klingelhöfer - wie Sie auch selbst gesagt haben - wegen ihrer Breite nicht ganz nachvollziehen konnten, frage ich noch einmal nach: Sind Sie auch der Auffassung, dass man konkrete Terminankündigungen dieses Magistrats, insbesondere auch der Frau Oberbürgermeisterin, grundsätzlich mit einem mehrjährigen Verzögerungsfaktor versehen muss?
Stadtrat Lutz Sikorski:
(fortfahrend)
Nein.
(Heiterkeit)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Mai 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.