Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdische Gewässer Ankauf von Gewässerrandstreifen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht den Ankauf von Gewässerrandstreifen vor, um die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Fließgewässer in Frankfurt zu gewährleisten. Die Zuweisung von 25.000 € soll die Schaffung von Retentionsräumen unterstützen, um Überschwemmungen vorzubeugen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Im Investitionsprogramm der Produktgruppe 22.06 - Oberirdische Gewässer - wird eine Produktdefinition "Ankauf von Gewässerrandstreifen" gebildet. Dafür werden 25.000 € in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Um den Fließgewässern in Frankfurt Raum zu geben, ist es unabdingbar, dass die gesetzlich vorgeschriebenen 15 Meter an den Ufern freigehalten werden. Retentionsräume sind ein direkter Schutz vor Hochwasser und damit ein effektiver Schutz für die Umgebung der Fließgewässer. Um dies entsprechend anwenden zu können, ist es wichtig, dass die Stadt in einem Programm Gewässerrandstreifen ankauft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)