Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Förderprogramm "Mehrweg Frankfurt"
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer Förderrichtlinie für Mehrwegverpackungen, um kleinere gastronomische Betriebe bei der Reduzierung von Verpackungsmüll im "To Go"-Bereich zu unterstützen. Es werden 25.000 Euro bereitgestellt, um sicherzustellen, dass diese Betriebe die Pflicht zur Verwendung von Mehrwegverpackungen auch einhalten können.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, eine Förderrichtlinie "Mehrweg Frankfurt" aufzulegen und unterstützt hierbei insbesondere kleinere gastronomische Betriebe bei der Anschaffung von Mehrwegverpackungen für "To Go"-Gerichte.
- Für die Förderung von Mehrwegverpackungen entsprechend der Förderrichtlinie "Mehrweg Frankfurt" werden 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Verpackungsmüll zu vermeiden, ist eine wichtige Aufgabe. Gastronomische Betriebe sind verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten. Diese Pflicht greift erst ab einer bestimmten Größe, doch auch kleinere Betriebe verursachen im "To Go"-Bereich Verpackungsmüll, der durch eine entsprechende Richtlinie "Mehrweg Frankfurt" vermieden werden kann, ohne dass zusätzliche Steuern und Bürokratie anfallen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF; GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)