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Haushalt 2007 Internationale Begegnungsstätte für Senioren/innen mit Migrationshintergrund

Vorlagentyp: EÖkoLinX-ARLE.L.
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Bereits von 1999 bis 2002 befand sich in den Räumen an der Litzelwiese 8 eine internationale Begegnungsstätte. Diese Räume sind ideal für die Betreibung einer Begegnungsstätte. Leider wurde der für drei Jahre abgeschlossene Mietvertrag 2002 von der GWH nicht verlängert. Diese Räume stehen seit dem Jahr 2002 leer, somit müsste auch die GWG ein Interesse an einer Vermietung und Verwertung der Räume haben. An der Litzelwiese befindet sich auch eine Wohnanlage für Senioren/innen. Eine Begegnungsstätte würde auch diesem Personenkreis zu Gute kommen. Auch diese Begegnungsstätte soll im bestehenden Altenhilfesystem vernetzen werden soll die Kontakte zwischen Senioren verschiedener Nationalitäten fördern. Die Isolation der älteren Frankfurter Bevölkerung soll entgegen getreten werden. Durch Betreuung und Beratung soll eine menschenwürdige und sinnvolle Lebensgestaltung für alle Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden. Der Verein A.F.I. e.V. Höchst besteht bereits seit über zwanzig Jahren und erfreut sich höchster Beliebtheit unter den Migranten/innen. Er betreut bereits Migranten/innen in allen Lebensbereichen und fördert die Freundschaft und Kontakte zwischen den verschiedenen Kulturen. Daher wäre dieser Verein der ideale Träger für die neue Begegnungsstätte.

Inhalt

Etatantrag vom 23.01.2007, E 95

Betreff:

Haushalt 2007 Internationale Begegnungsstätte für Senioren/innen mit Migrationshintergrund

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

"Für Migranten ist das Altenhilfesystem schwer zugänglich. Die Barrieren, denen die Migranten gegenüber stehen, sind sehr hoch. . . Die wesentliche Anforderung an die Politik und die Behörden besteht darin, diese Barrieren abzubauen bzw. Brücken zu bauen zwischen dem Altenhilfesystem und den Migranten.“

Mit diesen Worten schildert der Dezernent für Soziales und Jugend im Frühjahr 2006 die Situation der älteren Migranten/innen in Frankfurt.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat nimmt Verhandlungen mit der GWH auf, und mietet die Räume "An der Lietzelwiese 8, für eine Begegnungsstätte für die Betreuung von Senioren/innen mit Migrationshintergrund. Sollte die GWH diese Räume nicht vermieten stellt der Magistrat anderweitig Räume zur Verfügung.
  2. Die Trägerschaft für die neue interkulturelle Begegnungsstätte wird dem Verein A.F.I. e.V. Höchst übergeben.

Begründung:

Bereits von 1999 bis 2002 befand sich in den Räumen an der Litzelwiese 8 eine internationale Begegnungsstätte. Diese Räume sind ideal für die Betreibung einer Begegnungsstätte. Leider wurde der für drei Jahre abgeschlossene Mietvertrag 2002 von der GWH nicht verlängert.

Diese Räume stehen seit dem Jahr 2002 leer, somit müsste auch die GWG ein Interesse an einer Vermietung und Verwertung der Räume haben.

An der Litzelwiese befindet sich auch eine Wohnanlage für Senioren/innen. Eine Begegnungsstätte würde auch diesem Personenkreis zu Gute kommen.

Auch diese Begegnungsstätte soll im bestehenden Altenhilfesystem vernetzen werden soll die Kontakte zwischen Senioren verschiedener Nationalitäten fördern. Die Isolation der älteren Frankfurter Bevölkerung soll entgegen getreten werden.

Durch Betreuung und Beratung soll eine menschenwürdige und sinnvolle Lebensgestaltung für alle Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden.

Der Verein A.F.I. e.V. Höchst besteht bereits seit über zwanzig Jahren und erfreut sich höchster Beliebtheit unter den Migranten/innen. Er betreut bereits Migranten/innen in allen Lebensbereichen und fördert die Freundschaft und Kontakte zwischen den verschiedenen Kulturen. Daher wäre dieser Verein der ideale Träger für die neue Begegnungsstätte.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.01.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2007 brachten ÖkoLinX-ARL, E.L. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.02.2007 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 12 · 05.02.2007
TO I, TOP 72
Angenommen
Der Vorlage E 95 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 8 · 12.02.2007
TO I, TOP 45
Abgelehnt
Die Vorlage E 95 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) E.L. (= Annahme)

OBR 7
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage E 95 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFFREP
Ablehnung:
SPDGrüneFarbechte
Enthaltung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, BFF und REP gegen SPD, GRÜNE, FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 22.02.2007
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage E 95 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Enthaltung) REP und NPD (= Ablehnung)

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