Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen…

Etatantrag vom 23.11.2004, E 84

Betreff:

Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen Masterplan "Umweltverbund" IV: Mittel für das Fußwegenetz aufstocken

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die bisher für das Fußwegenetz in den o. g. Produktgruppen in 2005 und 2006 vorgesehenen Mittel werden um 2 Mio. Euro aufgestockt. Mit den gesamten Mitteln installiert die Stadt Frankfurt am Main einen Masterplan zur Förderung des "Umweltverbundes“ (Bahnen & Busse, Radfahren, zu Fuß gehen) im Verkehrsbereich "zu Fuß gehen“. In diesem Teilbereich werden Verbesserungen der Fußwegeverbindungen durch zügige Planung, Sanierung und Ausbau des Fußwegenetzes umgesetzt.

Hierzu wird der Magistrat beauftragt in diesem Masterplan alle bisherigen Planungen, Vorarbeiten, Vorhaben, Projekte und Anregungen zum Fußwegenetz in der Stadt Frankfurt am Main zusammenzufassen, den gesamten Finanzmittelbedarf dafür zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für eine Fortführung dieses Masterplans in den Folgejahren zu unterbreiten. Dafür sind im Rahmen der Fortschreibung dieses Masterplans in den Folgejahren Haushaltsmittel für das Fußwegenetz mindestens in gleicher Höhe verstetigen.

In diesem Masterplan ist besonders zu berücksichtigen, dass die Belange aller Bürger als Fußgänger (auch wenn es sich dabei nur um die Wege von und zum abgestellten PKW handelt) in Form von kurzen und direkten Wegeverbindungen, notfalls zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, besonders zu berücksichtigen sind, um den Teilhaberechten auch der schwächsten bisher vernachlässigten Verkehrsteilnehmer endlich ausreichend Rechnung zu tragen.

Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt aus einem Mix aus Bezuschussung im Rahmen von GVFG-Anträgen ("Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse“) und Eigenanteilsfinanzierung aus der Stellplatzablöse.

Begründung:

Die bisher existierenden zahlreichen Einzelvorhaben ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept und die stets wiederkehrenden Aussagen, dass für notwendige Maßnahmen kein Geld zur Verfügung steht, kann so nicht länger hingenommen werden. Nach dem Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zur Deklaration von Barcelona muss der Magistrat und die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main zur Kenntnis nehmen, dass gerade für Menschen mit Behinderungen optimal gestaltete und kurze Fußwege von besonderer Bedeutung sind. Es ist daher eine schlichte Notwendigkeit und damit unabdingbar, dass im Rahmen der durch das Gleichstellungsgesetz eintretenden Verpflichtungen zur Gewährleistung der eigenständigen Teilhabe gehbehinderter Menschen am alltäglichen Leben die Umsetzung von Maßnahmen in diesem Bereich besondere Priorität erhält.

Es kann daher nicht länger hingenommen werden, dass die Umsetzung von Einzelmaßnahmen fortwährend an unzureichender Finanzausstattung scheitert. Beispielhaft sei auf die in Magistratsberichten, Fraktionsanträgen und Anregungen der Ortsbeiräte genannten Einzelsachverhalte verwiesen:

B 940/2001 zu OA 1494/2001 (Sanierung von Gehwegen und Fußgängerbereichen im Ortsbezirk 1, B942/2001 (Fußweg in der Lindenallee/Starkenburgerstraße, B 945/2001 (Fußwege im Raum Ostbahnhof/Danziger Platz), OM 695 (Fußwege entlang der Main-Weser-Bahn/S 6), B 954 (Schulwegsicherung in der Hartmann-Ibach-Straße), OA 484/ 2001 (Fußwegesituation Westhafen und Sommerhoffpark in Verb. mit einer Baustraße im Rahmen der Westhafenbebauung), OM 728 (zusätzliche Ampel in der Gutleutstraße), B10/2002 (Fußgängerüberweg Friedberger Landstraße), B 42/2002 (Behindertengerechte Fußgängerbrücke in der Thomas-Mann-Straße), OM 792/2002 (Tempo 30 Bertramstraße), OM 785/2002 (Optimierung Ampelschaltungen für Fußgänger in der Obermainanlage), OM 786/2002 (Geschwindigkeit des MIV durch verschiedene Maßnahmen reduzieren / Pilotprojekt OBR 9), OM 788/2002, 789/2002 (beides Maßnahmen im Ortsbezirk 9 zur Fußwegesicherheit), . .

Auch wenn einzelne dieser Maßnahmen zwischenzeitlich doch schon durchgeführt wurden, so legt doch die Gesamtheit dieser Aufzählung der Seitens des Magistrats nur schleppend und verzögert durchgeführten oder verfolgten Vorhaben ein beredtes Zeugnis für die fehlende Priorität der gesetzlich geforderten Teilhaberechte gehbehinderter Menschen ab.

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.11.2004