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Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Transparenz bei Vorlagen des Magistrats

Vorlagentyp: EAfD
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Produktgruppe: alle Transparenz bei Vorlagen des Magistrats Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig bei sämtlichen Magistratsvorlagen unaufgefordert darzulegen, ob sich aus den beantragten Maßnahmen finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben und - falls ja - wie sich diese konkret darstellen. Dargestellt werden sollen dabei nicht nur die direkten Auswirkungen auf den städtischen Etat, sondern auch indirekte Auswirkungen, z.B. über Gesellschaften mit städtischer Beteiligung. Begründung: Bei Magistratsvorlagen ist häufig nicht erkennbar, ob und in welcher Größenordnung sich finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben. Jüngste Beispiele hierfür sind die Vorlagen M 237 und M 238. Bei der Vorlage M 237 vom 21.12.2018 - "Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - Freier Eintritt bis 14 Jahre !" - wird zwar ausgeführt, dass sich für die BäderBetriebe Frankfurt GmbH "eine erhebliche Verlustausweitung" ergibt. Es wird jedoch nicht einmal eine Größenordnung angegeben, in der sich diese Verlustausweitung bewegen könnte. In der Vorlage M 238 vom 21.12.2018 - "Vorzeitige Verlängerung des Mietvertrages vom 28.04.2008 zur Anmietung der Liegenschaft Kurt-Schumacher-Straße 10 für das Planungsdezernat" - werden die finanziellen Auswirkungen völlig verschwiegen. Es werden zwar die zu zahlenden Mietpreise dargestellt, jedoch nicht im Vergleich zu den bisher geltenden Konditionen. Nur der - vertrauliche und damit der Öffentlichkeit nicht zugängliche - Revisionsbericht gibt Auskunft über die finanziellen Auswirkungen der vom Magistrat beantragten Maßnahme. Eine Magistratsvorlage soll jedoch für sich alleine transparent sein und sämtliche finanziellen Auswirkungen darstellen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Presse und der Öffentlichkeit in der Regel als Informationsquelle ausschließlich die jeweilige Magistratsvorlage zur Verfügung steht, nicht jedoch weitere Unterlagen wie z.B. der Revisionsbericht. Der Magistrat soll daher Verpflichtet werden, zukünftig bei sämtlichen Magistratsvorlagen unaufgefordert die finanziellen Auswirkungen darzulegen, die sich aus den beantragten Maßnahmen für die Stadt ergeben. Dargestellt werden sollen dabei nicht nur die direkten Auswirkungen auf den städtischen Etat, sondern auch indirekte Auswirkungen, z.B. über Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.

Inhalt

Etatantrag vom 24.01.2019, E 76

Betreff: Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Transparenz bei Vorlagen des Magistrats Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig bei sämtlichen Magistratsvorlagen unaufgefordert darzulegen, ob sich aus den beantragten Maßnahmen finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben und - falls ja - wie sich diese konkret darstellen. Dargestellt werden sollen dabei nicht nur die direkten Auswirkungen auf den städtischen Etat, sondern auch indirekte Auswirkungen, z.B. über Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.

Begründung: Bei Magistratsvorlagen ist häufig nicht erkennbar, ob und in welcher Größenordnung sich finanzielle Auswirkungen für die Stadt ergeben. Jüngste Beispiele hierfür sind die Vorlagen M 237 und M 238. Bei der Vorlage M 237 vom 21.12.2018 - "Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - Freier Eintritt bis 14 Jahre !" - wird zwar ausgeführt, dass sich für die BäderBetriebe Frankfurt GmbH "eine erhebliche Verlustausweitung" ergibt. Es wird jedoch nicht einmal eine Größenordnung angegeben, in der sich diese Verlustausweitung bewegen könnte. In der Vorlage M 238 vom 21.12.2018 - "Vorzeitige Verlängerung des Mietvertrages vom 28.04.2008 zur Anmietung der Liegenschaft Kurt-Schumacher-Straße 10 für das Planungsdezernat" - werden die finanziellen Auswirkungen völlig verschwiegen. Es werden zwar die zu zahlenden Mietpreise dargestellt, jedoch nicht im Vergleich zu den bisher geltenden Konditionen. Nur der - vertrauliche und damit der Öffentlichkeit nicht zugängliche - Revisionsbericht gibt Auskunft über die finanziellen Auswirkungen der vom Magistrat beantragten Maßnahme. Eine Magistratsvorlage soll jedoch für sich alleine transparent sein und sämtliche finanziellen Auswirkungen darstellen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Presse und der Öffentlichkeit in der Regel als Informationsquelle ausschließlich die jeweilige Magistratsvorlage zur Verfügung steht, nicht jedoch weitere Unterlagen wie z.B. der Revisionsbericht. Der Magistrat soll daher Verpflichtet werden, zukünftig bei sämtlichen Magistratsvorlagen unaufgefordert die finanziellen Auswirkungen darzulegen, die sich aus den beantragten Maßnahmen für die Stadt ergeben. Dargestellt werden sollen dabei nicht nur die direkten Auswirkungen auf den städtischen Etat, sondern auch indirekte Auswirkungen, z.B. über Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.01.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Januar 2019 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.02.2019 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 26.02.2019
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage E 76 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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