Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Unterstützung des Wohnungsbaus - Darlehen -

Etatantrag vom 21.01.2009, E 4

Betreff:

Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Unterstützung des Wohnungsbaus - Darlehen -

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert.

Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Wohnungsprogramme "Mittelschichtsprogramm-Miete“ (M 171) und "Eigentums-Programm“ (M 148) werden aus der im Investitionsprogramm vorhandenen Haushaltsstelle "Unterstützung des Wohnungsbaus – Darlehen“ (Projekt-Nr. 5.001232) finanziert.

Dafür werden im Haushaltsvollzug 5 Mio. € aus vorhandenen, in das Jahr 2009 übertragene Restmitteln aus Bereich Wohnungsbauförderung eingesetzt.

Begründung:

Für das Jahr 2009 werden keine Wohnungsbauförderungsmittel im Haushaltsplan ausgedruckt. Gleichwohl sind für diesen Zweck im Jahr 2009 übertragene Restmittel vorhanden.

Mit den beschlossenen Maßnahmen im Europaviertel-West, Bahntower und DZ-Bank wurden die Bauherren verpflichtet, geförderten Wohnanteil von mindestens 30 % der Bruttogeschoßfläche oberhalb der Hochhausgrenze zu realisieren.

Damit die Bauherren dieser Verpflichtung nachkommen können, müssen entsprechende Mittel in das Investitionsprogramm eingestellt werden.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.01.2009