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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulpavillonprogramme: Schulen schneller sanieren und erweitern

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, mehr Mittel für die Schulpavillonprogramme bereitzustellen, um Schulen schneller zu sanieren und zu erweitern. Dies ist notwendig, um den steigenden Schülerzahlen und den schlechten Bedingungen vieler Schulgebäude gerecht zu werden.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Um die Erweiterung von Schulen sowie die Sanierung maroder Schulgebäude durch schnellere Auslagerungen zu beschleunigen, werden die Mittel für die Schulpavillonprogramme für Grundschulen (Produktgruppe 5.001295), Gymnasien (PG 5.001843), Gesamtschulen (PG 5.001844) und Förderschulen (PG 5.001845) systematisch um 50% angehoben, von

auf

Grundschulen 1000.000 € 1500.000 € Gymnasien 500.000 € 750.000 € Gesamtschulen 500.000 € 750.000 € Förderschulen 500.000 € 750.000 € Mit den Mitteln sollen mehr Schulpavillons proaktiv erworben und von der Stadt vorgehalten werden, damit sie im Bedarfsfall sofort einsatzbereit sind. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Die steigenden Schülerzahlen und der teils desolate Zustand vieler Schulgebäude stellen die Frankfurter Bildungsinfrastruktur vor enorme Herausforderungen. Schulen aller Schulformen haben dringende Erweiterungs- und Sanierungsbedarfe. Um den Bedarf an Schulraum zeitnah und effizient zu decken, gerade im Zuge des Ausbaus der Ganztagsbetreuung, sind flexible und schnelle Lösungen gefragt. Ein wichtiger Baustein für eine zügige Entlastung ist der Ausbau und die Nutzung von Schulpavillons. Die Schulpavillonprogramme haben sich als wirksames Mittel erwiesen, um bei akuten Raumengpässen temporären, aber dennoch funktionalen Unterrichtsraum zu schaffen. Schulpavillons bieten den Vorteil, dass sie kostengünstiger und schneller als herkömmliche Neubauten errichtet werden können, was sie angesichts der langen Planungs- und Realisierungszeiträume für Neubauten unverzichtbar für die zeitnahe Erweiterung von Schulplätzen und die Lösung von räumlichen Engpässen macht. Diese Zeiteffizienz ist entscheidend, um die Schulsituation schnell zu verbessern und langfristige Beeinträchtigungen des Unterrichtsbetriebs zu verhindern. Zudem bieten Pavillons flexible Lösungen, die an die jeweiligen Bedürfnisse und räumlichen Gegebenheiten der Schulen angepasst werden können und sich an mehreren Standorten wiederverwenden lassen. Die zunehmende Notwendigkeit, bestehende Schulgebäude zu sanieren, auszulagern und infolge des Ganztags zu erweitern, erfordert zudem eine Beschleunigung der Maßnahmen. In den vergangenen Jahren haben sich Projekte immer wieder verzögert mit dem Hinweis auf mangelnde Mittel für und Verfügbarkeit von Schulpavillons. Daher sollte die Stadt das Programm ausweiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage E 48 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDP
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke und FDP gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 48 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

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