Einführung einer Frankfurt-Zulage für alle städtischen Beschäftigten - Frankfurt leg ne Schippe drauf!
Zusammenfassung
Die Vorlage plant die Einführung einer Frankfurt-Zulage von 300,00 € brutto monatlich für alle städtischen Beschäftigten ab dem 01.01.2026, um den steigenden Anforderungen und Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Damit soll die Attraktivität der Stadtverwaltung erhöht und dem Personalmangel entgegengewirkt werden.
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushaltsplan 2026 werden ab dem Haushaltsjahr 2026 im Etat für Personalkosten, verortet beim Personaldezernat, die Personalkosten um 50 Mio € erhöht. Dieser Betrag ist zweckgebunden ausschließlich für die Auszahlung einer Frankfurt-Zulage an die städtischen Beschäftigten zu verwenden.
Die Zulage wird an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Frankfurt und der städtischen Bühnen GmbH ab dem 01.01.2026 monatlich in Höhe von 300,00 € brutto ausgezahlt.
Für die tariflich Beschäftigten werden die 300,00 € als Zulage ausgezahlt. Für die Beamt*innen werden die 300,00 € als ergänzende Fürsorgeleistung seitens des Dienstherren ausgezahlt.
Jede folgende Tariferhöhung wird zu einer prozentual gleichwertigen Erhöhung der Frankfurt-Zulage führen (Dynamisierung).
Die Frankfurt-Zulage wird regelmäßig im Rhythmus von zwei Jahren evaluiert. Sollten sich aus der Evaluierung Handlungsbedarfe ableiten lassen, sind diese mit dem Gesamtpersonalrat zu beraten und gemeinsam zu beschließen.
Begründung
Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main sorgen jeden Tag für ein friedvolles, geordnetes und demokratisches Zusammenleben in der Stadt. Für viele der über 780.000 Einwohner:innen sind die städtischen Beschäftigte der erste Kontakt zum Staat. Ihr Einsatz ist damit von unschätzbarem Wert für die Demokratie.
Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung Frankfurt seit einiger Zeit mit einem eklatanten Personalmangel zu kämpfen. Dies hat Auswirkungen auf die Personalbindung und -gewinnung. Trotz der Anstrengungen der letzten Jahre befindet sich der Stellenbesetzungsgrad seit Jahren bei nur ca. 85 %. Der Stellenbesetzungsgrad der einzelnen Ämter variiert stark, beginnend bei 46 % in der Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform (Stand 27.10.2025; DER MAGISTRAT). Diese zum Teil hohe dauerhafte Unterbesetzung führt zu eklatanten Überlastungsmomenten bei zahlreichen Beschäftigten in den unterschiedlichsten Ämtern. Dies zeigt u. a. die konstant hohe Krankenquote erneut in 2024 von 30,6 Tagen pro Beschäftigte (Bericht des POA 2024).
Eine Frankfurt-Zulage trägt den ständig steigenden Arbeitsanforderungen in der Stadtverwaltung sowie den enorm gestiegenen Miet- und sonstigen Lebenshaltungskosten in der Rhein-Main Metropole Rechnung und sorgt somit für eine dringend notwendige finanzielle Entlastung für die rund 16.000 städtischen Beschäftigten.
Als Stadtverwaltung ist der Konkurrenzkampf mit Betriebe der 'freien' Wirtschaft enorm, vor allem in einer internationalen Finanz- und Wirtschaftsmetropole wie Frankfurt am Main. Dem ist sich die Stadtverordnetenversammlung bewusst und möchte mit der Frankfurt-Zulage einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Stadtverwaltung leisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Januar 2026 brachte ÖkoLinX-ELF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)