Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität streichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushalt eingestellte Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (Projektnummer 5.007572) für das Jahr 2026 in Höhe von 10,887 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen.

Ebenso werden die in der Vorausplanung für das Folgejahr 2027 hierfür eingeplanten finanziellen Mittel in Höhe von 9,887 Mio. Euro gestrichen.

Zu den erforderlichen kommunalen Aufgaben der Stadt Frankfurt gehört es nicht, die finanzielle Förderung einer gewünschten oder angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zu leisten. Die Entscheidung zur Förderung der E-Mobilität war eine politische Entscheidung auf Bundesebene, insofern haben hier der Bund und die Länder für dessen Umsetzung zu sorgen bzw. diese an private Anbieter zu delegieren oder für diese eine solche attraktiv zu machen. Inwieweit die groß angelegte Elektrifizierung des Individualverkehrs tragfähig und sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Auf jeden Fall sollte hier Technologieoffenheit gelten, gerade auch in Anbetracht der völlig aus dem Ruder gelaufenen sogenannten Energiewende in Deutschland. Hinzu kommt die schon jetzt hohe Verschuldung der Stadt Frankfurt, die mit einer solche Förderung nicht vereinbar ist.