Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimafonds streichen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, den im Haushaltentwurf vorgesehenen Klimafonds für das Jahr 2026 in Höhe von 5 Millionen Euro zu streichen. Dies erfolgt aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Frankfurt, um hohe Ausgaben für Förderungen ohne konkreten kommunalen Nutzen zu vermeiden.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der im Haushaltentwurf eingestellte "Klimafonds/Frankfurt frischt auf" (Projektnummer 5.010847) für das Jahr 2026 in Höhe von 5,0 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen. Ebenfalls werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2027, 2028 und 2029 hierfür eingeplanten jeweils 5,0 Mio. Euro, insgesamt also 15,0 Mio. Euro, sowie auch die jeweiligen Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe, gestrichen.
Begründung
In Anbetracht der großen Verschuldung der Stadt Frankfurt und des nicht ausgeglichenen Haushaltsentwurfs sollte die Übernahme von nicht dezidiert kommunalen Aufgaben mit wenig Nutzen versprechenden Förderungen und hohen Kosten vermieden werden. Um genau eine solche Ausgabe handelt es sich aber bei dem oben genannten Klimafonds, der deshalb wieder aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gestrichen werden sollte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.02.2026 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage E 410) Gartenpartei (= Ablehnung)