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Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und -pflege Bismarck-Denkmal in Höchst sanieren und wieder aufstellen

Vorlagentyp: EAfD
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

In diesem Etatantrag wird die Sanierung und Wiederaufstellung des Bismarck-Denkmals in Höchst gefordert. Dies wird als notwendig erachtet, um den bisher unzureichenden Umgang mit dem Denkmal nach Vandalismus zu beheben und den Bürgerwillen zu berücksichtigen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Das umgestürzte Bismarck-Denkmal in Höchst wird saniert und wieder an seinem ursprünglichen Platz aufgestellt.
  2. Nach der Aufstellung wird durch verschiedene Sicherheitsvorkehrungen (zum Beispiel Alarminstallation am Denkmal, häufigere Streifen der Stadt- und Landespolizei etc.) sichergestellt, dass sich eine Beschmier- und Umsturzaktion wie im November 2024 nicht wiederholen kann.
  3. Die notwendigen finanziellen Mittel hierfür werden in den Haushalt 2026 eingestellt.

Begründung

Das beschmierte und umgestürzte Bismarck-Denkmal im Frankfurter Stadtteil Höchst wurde bis heute nicht wieder aufgestellt, obwohl dies allein aufgrund dieses kriminellen Aktes geboten ist und viele Bürger dies auch wollen.

Im Haushaltsentwurf 2026 wurden keine entsprechenden Mittel eingestellt, obwohl diese kriminelle Aktion schon über ein Jahr vorüber ist. Stattdessen wird politisch versucht, durch verschiedene Diskussionen und Zeitschinden, eine Aufstellung zu verhindern. Es ist der Zeitpunkt gekommen, um hier endlich wieder der Vernunft zur Geltung zu verhelfen und das Bismarck-Denkmal wieder aufzustellen.

Sowohl der Höchster Vereinsring als auch der Kultur- und der Geschichtsverein in Höchst haben sich klar für die Wiedererrichtung der Statue am ursprünglichen Platz ausgesprochen. Dies sah auch der Denkmalbeirat der Stadt Frankfurt so und außerdem gibt es ein klares Votum des Ortsbeirats 6 für eine Wiederaufstellung.

Der Ortsbeirat begründete seine Entscheidung damit, das nicht zugelassen werden dürfe, dass, "durch illegale Aktionen und Vandalismus politische Tatsachen" geschaffen werden. Die gewaltsame Entfernung der Statue sei kein Akt der Aufklärung gewesen, sondern eine Missachtung des demokratischen Diskurses. Denn wer Denkmäler mit Seilen vom Sockel reiße, der gefährde das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.

Die Stadt sollte außerdem versuchen, die Kosten für die Wiederherstellung des Bismarck-Denkmals, soweit möglich, von in Zukunft verurteilten Tätern einzufordern. Außerdem könnte die Stadt mit einer Aktion wie "Bismarck bleibt!" in der Bürgerschaft und bei den vielen Frankfurter Stiftungen für eine finanzielle Unterstützung werben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2026 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 431 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Linke (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 42 · 24.02.2026
TO I, TOP 37
Abgelehnt
Die Vorlage E 431 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
BFF-BIGAfD
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung