Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit…
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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit
Zusammenfassung
Dieser Etatantrag schlägt die Zusammenlegung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten mit der Ausländerbehörde vor. Dies soll Synergieeffekte schaffen und insbesondere die Integration von Zuwanderern mit dauerhafter Bleibeperspektive unterstützen. Der Antrag betont die Notwendigkeit, angesichts der steigenden Verschuldung der Stadt Frankfurt effizientere Strukturen zu schaffen.
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Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt wird mit der Ausländerbehörde zusammengelegt.
Begründung
Auch im Hinblick auf die steigende Verschuldung der Stadt Frankfurt ist es wichtig, Synergieeffekte zu nutzen. Dies gilt insbesondere für sog. Querschnittsaufgaben, zu denen die Integration von legal eingereisten Zuwanderern mit einer dauerhaften Bleibeperspektive gehört. Ein eigenes Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) ist hierzu nicht erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2026 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)