Keine Gelder für Auslandsreisen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, dass die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2026 keine Gelder für Auslandsreisen erhalten. Dies erfolgt vor dem Hintergrund eines budgetären Defizits und eines steigenden Schuldenstands der Stadt.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung erhalten keine Gelder für Auslandsreisen im Jahr 2026.
Begründung
Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2026 ein Defizit von 58,9 Mio. Euro aus. Außerdem soll der Schuldenstand geplant um über 700 Mio. Euro auf 4,3 Mrd. Euro Ende des Jahres 2026 steigen. Dieser Entwicklung ist in vielen Bereichen entgegen zu wirken, auch bei den Ausschüssen. Hinzu kommt oftmals ein geringer Mehrwert von Auslandsreisen durch die Ausschüsse für die Stadt Frankfurt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme)