Acht hauptamtliche Dezernenten sind ausreichend
Zusammenfassung
Dieser Etatantrag schlägt vor, die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten in Frankfurt am Main von elf auf acht zu reduzieren, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Die Reduzierung soll zeigen, dass auch der Magistrat bereit ist, bei sich selbst zu kürzen und die Bürokratie abzubauen. Dies wird als notwendig erachtet, um dem drastischen Anwachsen des Schuldenstandes entgegenzutreten.
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So bald wie möglich wird der hauptamtliche Magistrat um drei Dezernate auf dann acht Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters reduziert. Das drastische Anwachsen des Schuldenstandes zeigt eindrücklich, dass die Stadt Frankfurt über ihre Verhältnisse lebt. Der Magistrat macht durch diese Verkleinerung des Magistrats deutlich, dass er bereit ist auch bei sich selbst zu kürzen und ermöglicht so auch einen Abbau von Bürokratie.
Begründung
Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main kam über 50 Jahre lang, von 1952 bis 2006, mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern aus. Seitdem wurde die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten von den jeweiligen Regierungskoalitionen kontinuierlich erhöht. Mittlerweile leistet sich die fünftgrößte Stadt Deutschlands stolze 11 Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters.
Die ähnlich einwohnerstarke Landeshauptstadt Stuttgart in Baden-Württemberg ist fast gleich dicht besiedelt und kommt auch heute noch unverändert mit sieben Referaten neben dem des Oberbürgermeisters aus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt im Hinblick auf die Anzahl der Dezernate eine teure Sonderrolle spielen sollte, zumal jedes Dezernat mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme unter Hinweis auf E 384) und AfD (= Annahme)