Stellenplan - 11.000 Planstellen sind genug
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der Planstellen im Jahr 2026 auf 11.000 zu reduzieren, um dem Haushaltsdefizit entgegenzuwirken. Dies ist notwendig, da der Schuldenstand voraussichtlich stark ansteigt und die derzeitige Stellenanzahl nicht effizient genutzt wird.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2026 ist auf 11.000 Stellen zu reduzieren. Außerdem ist die Stellenreserve auf 250 Stellen zu senken.
Begründung
Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2026 ein Defizit von 58,9 Mio. Euro aus. Außerdem soll der Schuldenstand geplant um über 700 Mio. Euro auf 4,3 Mrd. Euro Ende des Jahres 2026 steigen. Dieser Entwicklung ist in vielen Bereichen des Haushalts entgegen zu wirken, so auch im Bereich des Stellenplans. Hinzu kommt, dass die Anzahl der besetzten Stellen schon Mitte des Jahrs 2025, trotz einer Gesamtzahl von fast 11.300 Planstellen, bei nur etwas mehr als 9.300 Stellen lag. Insofern sollte ein Auskommen mit 11.000 Planstellen möglich sein. Der intelligente Einsatz von KI und die weiter voranschreitende Digitalisierung sollten ebenso einen Beitrag hierzu leisten können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2026 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)