Produktbereich: Allgemeine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kein Geld für Dezernenten-Selbstdarstellung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2026 werden keinerlei Werbeaktionen von Oberbürgermeister und hauptamtlichen Dezernenten mehr aus Steuerzahlergeldern finanziert, die vorwiegend der Selbstdarstellung einzelner Personen und damit der versteckten Parteienwerbung dienen. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Dezernate beschränkt sich zukünftig auf die Vermittlung der jeweils nötigen Sachinformation.

Begründung: Immer wieder machen Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats mit aus Steuerzahlergeldern finanzierten Werbeaktionen von sich reden, die vorwiegend der Selbstdarstellung ihrer eigenen Person dienen und weniger der Vermittlung von Sachinformationen. So war im Jahr 2025 etwa Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) mit einer ca. 60.000 EUR teuren Plakatkampagne für den Wert von Grünflächen in die Kritik geraten, die den Titel "Mehr Grün" trug und in Design und Aufmachung stark an den Parteiauftritt von "Bündnis 90 / Die Grünen" angelehnt war. Ebensolcher Kritik ausgesetzt sah sich zuletzt Dezernentin Eileen O'Sullivan (Volt) für die 70.000 EUR teure Plakatkampagne "Sag's Frankfurt", bei der unter anderem auch prominent mit deren Konterfei für mehr Bürgerbeteiligung geworben wurde. Beide Kampagnen wurden zudem unmittelbar vor einer Kommunalwahl lanciert. Eine solche Ver(sch)wendung von Steuerzahlergeldern ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht zu rechtfertigen. Diese Praxis ist daher umgehend einzustellen.