Produktbereich: 31 Finanzen, Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement Sozialtarife bei der Mainova

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

• Der Magistrat wird beauftragt, bei der Mainova einen Gesellschaftsbeschluss herbeizuführen für einen Sozialtarif bei den Energiesparten Strom, Gas und Wärme.
• Der Sozialtarif wird bei Strom, Gas und Wärme sowie deren Ersatzversorgung als ermäßigter Grundtarif für Privatkund*innen im Besitz des Frankfurt-Passes sowie für Frankfurter Anspruchsberechtigte auf eine geförderte Wohnung eingeführt. Dabei werden zwei Drittel der Energiemenge des statistischen Durchschnittsverbrauchs der jeweiligen Haushaltsgröße zu einem um ein Drittel geminderten Preis abgegeben. Oberhalb des vergünstigten Grundverbrauchs steigt der Preis linear an.
• Die notwendigen Finanzmittel werden in den Haushalt 2026 eingestellt bzw. im Haushalt werden die durch die Sozialtarife geminderten Gewinnausschüttungen der Mainova berücksichtigt.

Die gestiegenen Energiepreise belasten arme Haushalte. Ablesbar ist das an dem konstant hohen Niveau an Energieversorgungssperren. Im Jahr 2024 gab es 22 558 angedrohte Sperren mit 4 530 tatsächlichen Sperren (F 3042/25). In 2023 waren es 3 517 durchgeführte Sperren nach 22 245 angedrohten Sperren. 2022 beliefen sich die Zahlen auf 21 451 angekündigte Sperren und 4 151 tatsächliche Sperren (F 2803/24)[1]. Gegen Energiearmut helfen Sozialtarife. Die Stadt Frankfurt ist mit rund 75 Prozent die größte Anteilseignerin der Mainova und kann dies per Gesellschaftsbeschluss erwirken. Soziale Energietarife sind zugleich auch für das Klima von Vorteil sind. Da oberhalb des vergünstigten Energieverbrauchs die Preise linear ansteigen, werden Anreize für Kund*innen gesetzt, ihren Energieverbrauch zu verringern und ggf. auch die städtischen Angebote zur Energieberatung in Anspruch zu nehmen. Perspektivisch sollte das vergünstigte Modell mit dem linear ansteigenden Verbrauch nach Erreichen der Energiemenge für alle Mainova Privatkund*innen gelten. So wird das Tarifmodell auch klimagerechter gestaltet, denn Haushalte mit überdurchschnittlich hohem Energieverbrauch - das sind in den meisten Fällen Haushalte mit hohen Einkommen - können so für den zusätzlichen Luxuskonsum stärker belastet werden.